LANDTAG BESCHLIESST NEUES FINANZIERUNGSKONZEPT
Kommunen in RLP bekommen mehr Geld - Bürgern drohen höhere Abgaben
Auslöser für die Änderung ist ein Urteil des höchsten Gerichts im Land. Die Finanzierung der Kommunen lief bis jetzt so: Das Land nimmt einen bestimmten Prozentsatz seiner eigenen Steuereinnahmen und gibt ihn an die Kommunen weiter.
Damit orientierte sich das jetzige Modell an den Einnahmen des Landes, es orientierte sich aber nicht daran, wie viel Geld die Städte, Kreise und Gemeinden tatsächlich brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nun wird dieses Modell nach mehr als 70 Jahren geändert.
Weshalb wurde ein neues Finanzierungsmodell für Kommunen in RLP nötig?
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof aus dem Jahr 2020 ist dieses Finanzierungsmodell verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass sich das Land künftig genau anschaut, was die Kommunen für Aufgaben haben und wie viel Geld sie brauchen, um diese zu erfüllen.
Die Richter haben damals entschieden, dass das neue Finanzierungsmodell zum 1. Januar 2023 in Kraft treten muss. Damit dies rechtzeitig gelingt, musste der Landtag das entsprechende Gesetz nun verabschieden. Die Oppositionsparteien von CDU, Freien Wählern und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie kritisierten unter anderem, dass die Kommunen auch nach dem neuen Finanzierungsmodell immer noch zu wenig Geld bekämen. CDU und AfD kritisierten zudem, dass infolge des neuen Modells Kommunen ihren Bürgern höhere Steuern als bisher abverlangen müssen
Wie viel Geld erwartet Städte, Kreise und Gemeinden in RLP?
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz bekommen nach Angaben des Finanzministeriums im kommenden Jahr rund 3,8 Milliarden Euro. Das sind rund 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Können die Kommunen in RLP diese zusätzlichen Millionen frei investieren?
Vermutlich nein. Denn beim Finanzierungsmodell geht es darum, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die laufenden Aufgaben erfüllen können.
Ein anderes Problem ist es, wenn die Kommunen über Jahre hinweg zu wenig investiert haben, zum Beispiel in Straßen und Brücken. Die Lücke, die dann bleibt, ist oft so groß, dass sie mit dem Geld aus dem laufenden Haushalt nicht gefüllt werden kann.
Diese Ansicht vertritt der Gemeinde- und Städtebund. Der Verband sagt, das neue Finanzierungsmodell lasse außer Acht, dass die Kommunen seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor sich herschieben. Im neuen Finanzierungsmodell fehle auch in Zukunft dringend erforderliches Geld für Schulen, Schwimmbäder und Kindergärten. Der Landesrechnungshof argumentiert ähnlich.
Was bedeutet das für die Bürger in rheinland-pfälzischen Kommunen?
Für viele Rheinland-Pfälzer dürfte das Wohnen weiter teurer werden. Denn im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells werden Kommunen gezwungen, stärker als bisher ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen. Das bedeutet im Klartext, dass die Kommunen unter anderem von Mietern und Hausbesitzern mehr Grundsteuer verlangen müssen.
Das Ganze ist bereits spürbar, weil die Kommunen schon jetzt dabei sind, ihre Steuern zu erhöhen. Nach Angaben des statistischen Landesamts, erhöht sich der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer in diesem Jahr um 16 Prozentpunkte - die bislang höchste Steigerung. Dabei ist dieser aktuelle Rekordanstieg nur ein Durchschnittswert. Allein in der Stadt Mayen ist die Grundsteuer um 110 Prozentpunkte gestiegen, in Ludwigshafen um 105 und in Frankenthal um 90 Prozentpunkte.
Hinzu kommt, dass vermutlich auch Gebühren in den Kommunen deutlich steigen werden. Der Städtetag Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass zum Beispiel das Anwohnerparken in rheinland-pfälzischen Städten wegen der desolaten Finanzlage vieler Städte flächendeckend teurer wird........
https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...ndtag-100.html
