Keine unerlaubte Einreise mehr: Deutsche wollen fundamentalen Wandel in Asylpolitik

Keine unerlaubte Einreise mehr: Deutsche wollen fundamentalen Wandel in Asylpolitik

Die Deutschen wünschen sich einen Wandel der Asylpolitik in Europa. Laut einer Befragung zur Neuausrichtung der EU-Asylpolitik sollen unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden künftig verhindert werden.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das künftige EU-Asylsystem soll nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.
Stattdessen solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag".
Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems „die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen“ werden sollten.
Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser

Vorschlag „in die falsche Richtung“, für 59 Prozent „in die richtige Richtung“. Die übrigen elf Prozent waren unschlüssig.
Experte wirft EU „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen“ vor

Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hatte zuletzt der EU einen „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen“ vorgeworfen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, diesen Zustand beenden zu helfen. „Wir dürfen die Flüchtlingskonvention, die nächstes Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, nicht aufgeben“, sagte Knaus der „Berliner Zeitung“. „Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität Europäer ihre eigenen Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden heute brechen“, sagte er. Dabei seien im ersten Halbjahr 2020 nur 20 000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen.
Knaus verwies insbesondere auf die dramatische Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Ägäis-Inseln, hinter der er ein Kalkül der „Abschreckung“ vermutet. „Die Menschen sind wie in einem Gefängnis zusammengepfercht“, sagt er. Sie dürften wegen der Corona-Quarantäne „seit Monaten“ nicht raus. „Es ist entwürdigend.“ Er appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Geltung der Flüchtlingskonvention einzusetzen: „Deutschland kann mit Griechenland eine bessere Lösung finden.“
Für Merkel hatte Knaus das EU-Abkommen mit der Türkei konzipiert, in dem Ankara sich verpflichtete, über die türkische Grenze illegal nach Griechenland gereiste Migranten zurückzunehmen, die kein Asyl erhalten. Für jeden abgeschobenen Syrer wollte die EU aus der Türkei einen anderen syrischen Flüchtling übernehmen. Zudem wurden Ankara Milliardenhilfen zur Versorgung aufgenommener Flüchtlinge zugesagt.
Bundesinnenminister will einen "großen Sprung" in der Migrationsfrage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter deutschem EU-Vorsitz möglich sind. Die ersten Gespräche seien "ermutigend" gewesen, sagte Seehofer am Dienstag nach Beratungen der EU-Innenminister. Er wolle einen "großen Sprung" in der Migrationsfrage unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende. Seehofer kündigte an, sich nach der Sommerpause vor allem diesem Thema zu widmen.
Die EU-Migrationsfrage sei ein "sehr, sehr dickes Brett" und ein Durchbruch nicht sicher, sagte Seehofer, der mit der deutschen EU-Präsidentschaft seit dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Innenminister übernommen hat. Gelinge dieser aber, werde auch die seit Jahren hoch umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder entschärft.
Denn Seehofer plant, Asylverfahren an der Außengrenze vorzunehmen und nicht schutzberechtigte Migranten direkt wieder in die Herkunftsländer zurückzuschicken. Angesichts von Anerkennungsraten von einem Drittel müssten damit jedes Jahr hunderttausende Menschen weniger in Europa verteilt werden, sagte der Minister. Drittes Element von Seehofers Plan sind legale Wege nach Europa, um Menschen die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, ohne dass sie auf Menschenschmuggler angewiesen sind.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._12200609.html

Zitat:

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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus.

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Das wird „unsere" Altparteien kaum interessieren. Sie haben anderes vor.

Schon vor 15 Jahren wollte Otto Schily Auffangeinrichtungen in Nordafrika bauen lassen, wo über Asylanträge entschieden werden sollte. Sobald diese Leute einen Fuß in unser Land gesetzt haben, wird man sie nicht mehr los.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Schon vor 15 Jahren wollte Otto Schily Auffangeinrichtungen in Nordafrika bauen lassen, wo über Asylanträge entschieden werden sollte. Sobald diese Leute einen Fuß in unser Land gesetzt haben, wird man sie nicht mehr los.

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Darauf zielt die Politik ja ab, um jede Kritik im Keim zu ersticken.