SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Warum, begründet die SPD auch gleich noch: Die sogenannten Besserverdienenden sollen nicht entlastet werden. Ein Besserverdiener ist jemand, der mehr als 4.400,-- Euro brutto (2.900,-- Euro netto) verdient. Ein Gutverdiener beginnt schon bei 3.000 Euro brutto. Vermutlich soll auch der nicht entlastet werden.
CDU-Generalsekretär löst neuen Soli-Streit in der Koalition aus
Paul Ziemiak setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solis ein. Bei der SPD beißt der CDU-Generalsekretär damit auf Granit.
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der Großen Koalition durchsetzen. „Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln“, sagte der 33-Jährige der „Rheinischen Post“.
Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde, begründete Ziemiak seinen Vorstoß. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg.“
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Ziemiaks Vorstoß zurück. „Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.
Zudem gab Kahrs zu bedenken, dass bei einem vollständigen Soli-Aus das Geld dann für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehle. „Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus“, fügte Kahrs hinzu. „Will die Union das jetzt aufgeben?“
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. „Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels“, sagte Ziemiak der Zeitung.
Aus der SPD kam dazu Widerspruch: „Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. „Das wird gemacht, nichts anderes.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: „Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.“
Zuletzt hatte auch der Bundestag einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte kürzlich gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD – auch mit den Stimmen der Unionsfraktion.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der CDU daraufhin vor, ihr Parteitagsbeschluss sei „pure Heuchelei“. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar verteidigte hingegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.
https://www.handelsblatt.com/politik...wZbEKWB02h-ap2
SPD-Scholz verteilt Millionen über Millionen hart erarbeiteter Steuergelder.
https://www.handelsblatt.com/politik.../20937266.html
Zudem haben wir es ja auch dem Herrn Scholz zu verdanken, dass Deutschland künftig den EU-Beitrag Großbritanniens komplett und alleine übernimmt und, wenn es nach dem Willen von Scholz geht, künftig mit deutschen Versicherten- und Steuergeldern auf Macrons Wunsch eine europäische Arbeitslosenversicherung aufbaut.
Scholz ist ein Aganda-Politiker der Agendas 2010, die den Bürgern nicht nur Hartz IV und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, sondern auch die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen, heute in der Mehrheit der Neueinstellungen abgeschlossen, beschert hat. Er half auch, die Rente mit 67 Jahren durchzusetzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz
Außerdem war er der Meinung, die SPD müsse durch frühkindliche Ganztagsbetreuung "die Hoheit über die Kinderbetten erobern" (Wortlaut).
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
die ganze anti-kapitalistische (=faschistische) Hetze gegen Besserverdiener kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Kadern der ShariaParteiDummdeutschlands ausschließlich um Dummenfang bei ost'deutschen' Wähler*Innen geht. Der den sozialdemokratischen Ameisenhirnen entgleitende trade off ist jedoch, dass die Sharias damit westdeutsche Wähler verprellen, die nämlich schon lange keinen Bock haben, noch weiterhin Ferkel, Gyssi & Tzschäpes produzierende Nettostaatsprofiteure aushalten zu müssen.
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zitat:
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Ziemiaks Vorstoß zurück. „Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.
Kahrs schon wieder. Das ist der Heini, der vor lauter Hass so furchtbar hässlich ist. Die "kleinen Einkommen" zahlen weder Lohnsteuer noch Soli, da wird also nichts entlastet und die mittleren Einkommen, die letztlich alles finanzieren, werden von der SPD geschröpft. Mit der "Abschaffung" des Solis hat man es ohnehin nicht so eilig. Erst 2021 ist es dann soweit und es sollte mich nicht wundern, wenn kurz davor plötzlich nicht vorhersehbare Ereignisse die Beibehaltung nötig macht.
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Falls der Soli abgeschafft werden sollte, wird er hintenrum durch eine andere Steuer ersetzt werden! Das lief doch bisher auch immer so. Auf eine (meist geringe) Entlastung folgte irgendein anderer (meist größerer) Anstieg irgendwo anders! Wir werden doch nur noch verarscht!
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Und jetzt steht sogar die versprochene Abschaffung des Steuerzuschlags Soli infrage!
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg (67): „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt. Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen.“ Dies würde zehn Milliarden Euro im Jahr sparen.
Die CDU hält dagegen. Generalsekretär Paul Ziemiak (33) zu BamS: „Wir werden weiterhin an der Abschaffung des Soli festhalten. Die Menschen erwarten, dass Politik Versprechen hält.“
https://www.bild.de/politik/inland/p...4304.bild.html
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zitat:
Die Menschen erwarten, dass Politik Versprechen hält.
Das hat sich bisher immer als „Irrtum" erwiesen. Etwas versprochen zu haben, bedeutet in der Politik am Ende, sich versprochen zu haben.
AW: SPD gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zitat:
Die CDU hält dagegen. Generalsekretär Paul Ziemiak (33) zu BamS: „Wir werden weiterhin an der Abschaffung des Soli festhalten. Die Menschen erwarten, dass Politik Versprechen hält.“
da habe ich schon anderes gehört. Auch die werden die fortgesetzte Ausbeutung des Steuerzahlers nicht beenden.
Ich würde mich dagegen für einen negativen Soli aussprechen, dh. die SBZ gibt zurück, was sie erhalten hat und zwar in $ und nicht, wie bisher, mit roten und braunen Münzen. Schluss mit der Alimentierung!
