Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid
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Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid
Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition verfassungswidrig ist.
Zitat:
Das
Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition.
Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Das Gericht bestätigte den Bericht. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.
http://www.sueddeutsche.de/politik/s...icht-1.3855644
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Na klar! Entscheidet sich die SPD Basis gegen die KotzKo, befindet "man" das Ganze einfach als verfassungswidrig! Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik vom Schlage Zimbabwes.
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Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
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Realist59
Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
Was durchaus legitim ist.
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Zitat von Realist59
Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
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Turmfalke
Was durchaus legitim ist.
Und wünschenswert!