Syrischer Flüchtling könnte slowenische Regierung zu Fall bringen

Ein besonderers netter Artikel, nicht nur, weil er aus deutscher Sicht geschrieben ist, sondern Vergleiche mit Deutschland zieht und ein Schlaglicht auf die Anwendung der Rechtsnormen in Deutschland wirft bzw. die hierzulande allübliche Rechtsbeugung und die Nichtanwendung geltenden Rechts.

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Syrischer Flüchtling könnte slowenische Regierung zu Fall bringen

Ahmad Shamieh blieb Ende 2015 auf dem Weg nach Österreich in Slowenien hängen. Nun eskaliert der Streit um seine Aufenthaltsgenehmigung

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In Slowenien spitzt sich die politische Krise rund um die Abschiebung des syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh weiter zu. Die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) hat dem liberalen Ministerpräsidenten Miro Cerar am Montag mit dem Sturz gedroht, sollte dieser Shamieh einen Aufenthalt nach dem Fremdengesetz ermöglichen.

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Cerar hatte die Anwendung einer Ausnahmebestimmung im Fremdengesetz vorgeschlagen, um die rechtskräftige Dublin-Entscheidung zur Abschiebung des Syrers nach Kroatien auszuhebeln. Bei der Regierungssitzung am vergangenen Donnerstag konnte sich der liberale Regierungschef mit seinem Plan nicht durchsetzen.

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Außenminister Karl Erjavec (DeSUS) sprach am Montag von einer "missbräuchlichen" Verwendung der Ausnahmebestimmung, weil Shamieh die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Daher könnte die Regierung in dieser Causa stürzen, warnte der Außenminister unter Verweis auf eine von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) eingebrachte Amtsenthebungsklage gegen Cerar. Erjavec fügte hinzu, dass seine Partei die Klage nicht unterstützen wolle.

Nun etwas nach ganz deutscher Sichtweise:

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Bestens integriert
Der Syrer, der Ende 2015 auf dem Weg nach Österreich in Slowenien hängengeblieben war, gilt als Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flüchtlingsbetreuung und hat viele Sympathien gewonnen, weil er die Sprache des Gastlandes erlernte

garniert mit einem Trick komischerweise mit dem zeitgleichen Auftreten zweier linksgerichteter Abgeordneter, wie er auch hierzulande gerne angewendet wird, um die Herzen zum Schmelzen zu bringen:

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Zwei linksgerichtete Abgeordnete brachten ihn ins Parlamentsgebäude, damit er nicht abgeschoben werden kann. Mittlerweile befindet er sich nach einem Nervenzusammenbruch im Spital.

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Während sich die liberale SMC von Ministerpräsident Cerar für einen Verbleib von Shamieh im Land stark macht, will die zweitgrößte Koalitionspartei DeSUS davon nichts wissen. Außenminister Erjavec sagte, dass der Syrer seinen Status von Kroatien aus regeln könne. Wenn er dort als Flüchtling anerkannt werde, erhalte er einen Konventionspass und könne wieder nach Slowenien einreisen. Dies wäre die "elegantere Möglichkeit". Kroatien sei schließlich ein EU-Mitglied und achte die Menschenrechte, argumentierte der Chefdiplomat. "Immerhin reist jedes Jahr eine Million Slowenien dorthin", sagte er mit Blick auf den Urlaubsverkehr.

https://www.derstandard.de/story/200...u-fall-bringen

Man möchte den Freunden in Slowenien eigentlich schon zurufen, doch nicht ein solches Aufhebens wegen eines Flüchtlings zu machen! Bei uns bleiben täglich hunderte Flüchtlinge im Land, die keinen Anspruch auf Asyl haben und eigentlich abgeschoben werden sollten. Wir haben dafür auch extra Verfahren erschaffen: Abgelehnte Asylbewerber erhalten eine Duldung, Asylbewerber, deren Antragsbearbeitung sich verzögert, erhalten eine Duldung. Wer krank ist oder in Deutschland medizinisch besser betreut werden kann als im Heimatland, erhält eine Duldung. Das gilt auch für seelische Erkrankungen wie Belastungstraumata. Wer keine Duldung erhält, klagt sich durch die Instanzen. Wer sich erfolglos durch die Instanzen geklagt hat, geht vor die Härtefallkommission. Wer erfolglos, was nun sehr unwahrscheinlich ist, vor die Härtefallkommission gezogen ist, geht ins Kirchenasyl.

Man muss eben nur Verfahrenswege schaffen.

Oder neue Regelungen, die Gesetze und deren Anwendung aushebeln.

Man schafft zum Beispiel die Möglichkeit, dass Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen. Auf diese Weise erhalten sie ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht (3 Jahre Ausbildung + 1/2 Jahr für die Arbeitssuche + 1 1/2 Jahre einen Job in Teilzeit, Vollzeit, Geringfügigkeit, egal in welchem Job, also notfalls auch in der Dönerbude oder im Wettbüro bringt die 5 Jahre zustande, nach denen ein jeder Flüchtling ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht bzw. die Niederlassungserlaubnis erhält und, damit das Verfahren auch die nötigen Mitspieler findet, denn ein Auszubildender braucht schließlich auch einen Ausbildungsbetrieb, ködert man die Arbeitgeber mit öffentlichen Aufträgen und, was noch viel wichtiger ist, mit der Subvention der Lohnkosten, in dem die Bundesanstalt für Arbeit (finanziert aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung) dem Arbeitgeber die Hälfte des Lohnes für den Auszubildenden zahlt plus sonstiger Hilfen. Auf diese Weise rechnet sich dann sogar die Einstellung eines Hofkehrers)

Und außerdem: Eine solch kleine Rechtsbeugung würde in Deutschland keine Staatskrise auslösen. Sie findet schließlich täglich statt.