Schupelius-Kolumne - Geisel will ISIS-Kämpfer mit Hilfe von radikalen Moscheen integrieren
Als „Anlaufstellen“ sollen auch Vereine dienen, „die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen“. Dieser Plan ist naiv und gefährlich, meint Gunnar Schupelius.
Dieser Vorschlag ist wirklich verblüffend: Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüft, ob heimkehrende Salafisten aus Syrien dadurch integriert werden können, dass man sie in radikalen Moscheegemeinden in Berlin unterbringt.
Geisel hatte seine Vorschläge im Februar auf dem „22. Polizeikongress der Zeitschrift „Behörden Spiegel“ in Berlin unterbreitet. „Auffangstation“, sagte Geisel, könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“.
Legalisten könnten Heimkehrer auf rechten Pfad bringen
Als „Legalisten“ bezeichnen die Sicherheitsbehörden radikale Muslime, die hervorheben, dass sie zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anwenden wollen. Die Muslimbruderschaft zählt zum Beispiel zu den Legalisten und die türkische Milli-Görüs-Bewegung.
Geisels Vorschlag klang so, als wollte man die Brandstifter zum löschen holen. Wie soll denn ein Muslim in Berlin seinen Glaubensbruder, der aus Syrien zurückkehrt, auf den rechten Weg bringen, wenn er selbst ein Radikaler ist? Das geht doch gar nicht.
Innensenator Geisel steht zur Idee
Wir fragten deshalb nach, ob der Innensenator vielleicht falsch verstanden worden sei. Nein, überhaupt nicht, sagte ein Sprecher, es handle sich um „Ideen, die zurzeit von uns geprüft werden“.
Geisel sei zwar „vorsichtig“, doch der Dialog“ mit legalistischen muslimischen Gemeinden, die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll und könne zu einer „Deradikalisierung“ führen.
So ganz unpolitisch sind Legalisten dann doch nicht
Dabei ist sich der Senator bewusst, dass die von ihm benannten gewaltlosen muslimischen Gemeinden, durchaus „politische Inhalte“ vertreten, „die nicht vereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind.“
Der ISIS-Kämpfer wird also von Leuten aufgenommen, die unseren Staat ebenfalls bekämpfen und das Kalifat anstreben, aber nicht mit Gewalt.
Wären diese Leute dann die Partner der Behörden? Ja, wenn es aussichtsreich erscheint, dass sie den ISIS-Kämpfer vom Pfad der Gewalt abbringen. Es könne „durchaus hilfreich sein“, teilt Geisels Sprecher mit, solche „Anlaufstellen“ auszuwählen, „auch wenn sie „verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen“.
Senat könnte mit Salafisten kooperieren
Der Senat würde also mit verfassungsfeindlichen Gruppen kooperieren, um Salafisten, die nach Syrien reisten und zurückkehrten, in Berlin wieder einzugliedern? Das wirkt naiv und gefährlich. Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.
Überzeugender klingt, was der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit dazu sagte: „Wer einen Gottesstaat anstrebt, hat in Deutschland nichts zu suchen.“ Andere Parteien kann ich hier nicht zitieren, denn sie beteiligten sich nicht an der Diskussion.
Überzeugender als Geisels Plan wirkt auch die Ansage von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sagte, ein Dschihadist dürfe nur dann zurückgeholt werden, „wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet“. Die Vorschläge des Berliner Innensenators sind, mit Verlaub, abwegig. Er sollte sie zurückziehen, bevor Unheil geschieht.
