Mythos Befristung Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

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Mythos Befristung
Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist für immer.

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• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Fluchtgrund noch besteht.
  
• Geschieht das nicht, erhält der Flüchtling nach der Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.

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Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen.

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Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen.

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Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

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Hier wurde schlecht recherchiert. Inzwischen ist es sogar möglich, als jemand, der komplett von Transferleistungen abhängig ist, d.h. dauerarbeitslos und in der Sozialhilfe bzw. Hartz IV stehend, sich einbürgern zu lassen. Schwammige Bedingung ist nur, dass derjenige nicht schuld an seiner Arbeitslosigkeit ist und ein gewisses Interesse an einer Arbeitsaufnahme zeigt. Die meisten Migranten nehmen die goldene Mitte, weswegen auch viele Deutsche an die Fleißigkeit geringfügig beschäftigter Migranten glauben: Sie üben zum Beispiel einen stundenweisen Aushilfsjob z.B. als Putzfrau oder -mann aus.

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206 Rücknahmen und Widerrufe bislang im Jahr 2017

Dieser Ablauf, der aus befristet aufgenommenen Flüchtlingen dauerhafte Einwanderer macht, kann – wie oben schon angedeutet – von staatlicher Seite nur unterbrochen werden, wenn der Schutzstatus innerhalb der Frist von drei Jahren nach der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen (etwa weil sich die politische Lage im Herkunftsland verändert) oder widerrufen wird (etwa weil die Verfolgungsgefahr von Anfang an vorgetäuscht wurde).

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Solche Rücknahmen und Widerrufe sind aber in diesem Jahr bis Ende September nur 206 Mal erfolgt, wie aus der Asylgeschäftsstatistik des BAMF hervorgeht. Im selben Zeitraum erhielten 107.000 Zuwanderer den vollen Flüchtlingsschutz inklusive Asyl. Insgesamt leben laut Ausländerzentralregister rund 600.000 anerkannte Flüchtlinge (Genfer Konvention und Asyl) im Land. Dass unter den vielen hier lebenden Flüchtlingen nur verschwindend wenige wieder ihren Schutzstatus verlieren, liegt nicht nur daran, dass in den meisten Fällen Kriege und Verfolgungssituationen länger als drei Jahre andauern.

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Sondern auch daran, dass das BAMF den Status nach Ablauf der Frist nur selten individuell überprüft. Obwohl mehr Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte im Land leben denn je, wurden im laufenden Jahr bis Ende September laut BAMF nur 1552 Prüffälle entschieden. Die meisten Entscheidungen gingen zugunsten der Schutzberechtigten aus.Nur 317 Mal wurde der Schutzstatus entzogen – darunter 206 Mal der Flüchtlingsschutz, wie oben beschrieben. Die übrigen Fälle betrafen den Abschiebe- oder Subsidiärschutz.

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Sondern auch daran, dass das BAMF den Status nach Ablauf der Frist nur selten individuell überprüft .... und das, obgleich deutsche Behörden den Anspruch deutscher Bürger auf irgendwas in aller Regelmäßigkeit überprüfen, ob dies die Familienversicherung der Krankenkasse betrifft oder die Anrechnung von Renten etc.pp.....
sondern auch daran, kann eben auch daran liegen, dass man ungeeignete Mitarbeiter einstellt oder die Arbeitsbelastung zu hoch ist - wobei dies natürlich auch ein vorgeschobenes Argument für Untätigkeit sein kann, geht in anderen Bereichen eben doch auch mit derselben Arbeitsbelastung - , die Vorgaben von oben fehlen oder befehlen, im Zweifel für Milde und Güte zu sorgen oder aber Mitarbeiter beschäftigt sind, die von dem Geiste angehaucht sind, jedem Afrikaner in Deutschland eine neue Heimat geben zu wollen.

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Auch im vergangenen Jahr lagen die Prüffälle auf diesem niedrigen Niveau: 240 Mal wurde ein Flüchtlingsstatus entzogen, während es in früheren Jahren trotz der viel geringeren Flüchtlingszahlen häufiger der Fall gewesen war.
Doch warum prüfen die Behörden nur so selten? Mitten in der Migrationskrise, im August 2015, längst war das BAMF heftig überlastet, gab es eine Veränderung, die das Amt in einer Pressemeldung so überschrieb: „Gute Nachrichten für Flüchtlinge und das BAMF: Für das Bundesamt verringert sich der Aufwand für die Widerrufsprüfungen deutlich. Grund dafür ist eine neue Rechtslage.“

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Bislang habe „das BAMF aufgrund rechtlicher Vorgaben bei Asylberechtigten und Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach drei Jahren überprüfen“ müssen, „ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen“ seien.

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Wenn der „Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen“ werde, erhalte „der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“. Die Rechtslage habe sich „durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft tritt, geändert“.

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Damit liegt die Verantwortlichkeit eindeutig in der Merkel-Regierung.

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Danach könne „die Ausländerbehörde nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall“ mitteile, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.

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So entfalle „in einer Vielzahl von Verfahren die bisher erforderliche aufwändige Anlage und Führung spezieller Widerrufsprüfakten“ und die damit einhergehende Korrespondenz mit den Ausländerbehörden. Der damalige BAMF-Präsident, Manfred Schmidt, begrüßte die neue Rechtslage: „Dies bedeutet sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Bundesamt in der jetzigen Situation eine wesentliche Entlastung.“

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„So machen wir Asylrecht zu Ersatzeinwanderungsrecht“

Für CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist die damalige Entscheidung ein Fehler: „Wenn das BAMF nur selten prüft, ob ein Flüchtling überhaupt noch Schutz benötigt, und wir ihm schon nach drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren, machen wir das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrecht“, sagte Schuster der WELT. „In der nächsten Regierungskoalition müssen wir das ändern, indem unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs Jahren erteilt werden dürfen und das BAMF zuvor zwingend geprüft haben muss, ob der Fluchtgrund noch fortbesteht.“

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Auf den Änderungswunsch wird Merkel allerdings pfeifen.

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Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zieht übrigens nicht zwangsläufig die Rückkehr des dann ehemaligen Flüchtlings in die Heimat nach sich. Auch wenn die Anerkennung vom BAMF aberkannt wird, bleiben die Betroffenen oft im Land. Ende Juni waren im Ausländerzentralregister 20.484 Personen gespeichert, deren Schutzanerkennung irgendwann einmal widerrufen wurde. Fast alle leben demnach bereits länger als sechs Jahre im Land. 17 Prozent von ihnen haben inzwischen befristete, 79 Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte.

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https://www.welt.de/politik/deutschl...rer-macht.html

Dieser Artikel hat zum jetzigen Zeitpunkt bereits 587 Kommentare.

Die schönsten Kommentare nach einer ersten Sichtung:

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Alex E.
Wäre der Artikel in den alternativen Medien erschienen, würde man den Autor als Verschwörungstheoretiker bezeichnen.
Ich kann die Kommentare sicher nachvollziehen, aber die entscheidende Frage bleibt doch: Warum hat man das nicht verhindert? Oder sehr viel eher: Warum hat man das initiiert?
Nichts passiert in der Politik ohne Grund. Es steckt ein Plan dahinter. Die Kompensation des demographisch bedingten Schwundes an Arbeitskräften in DE wird es nicht sein. Zu groß sind die kulturellen und sprachlichen Barrieren der Flüchtlinge. DE schwächen? Wir sind bereits, wiederum schon allein demographisch bedingt, ja gar nicht mehr in der Lage, irgend jemandem gefährlich zu werden. Und die vielgelobte Industrie verliert ebenso seit Jahren den Anschluß. Man schaue nur auf die Anzahl der in den letzten Jahren neu angemeldeter Patente und man weiß, was in nicht alzu ferner Zukunft Sache sein wird.
Was dann? Das Volk mit einem großen Thema beschäftigen damit ein anderes, viel gewichtigeres Thema „übersehen“ wird? DE ist bis heute nicht souverän. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wir sind dieses Jahr aus DE weg. Es ist uns zu „heiß“ geworden. Wer weiß schon, wer hier welches Spiel spielt.

Felix L.
Dies bestätigt die schlimmsten Befürchtungen gegenüber der deutschen Migrationspolitik. Ich hatte immer gehofft, dass die "Umvolkungs"-Geschichte vielleicht doch nur rechte Propaganda oder im besten Fall ein übertriebener Angstreflex ist.
Es macht mich wütend und traurig zugleich, wie die ehrliche Hilfsbereitschaft der Bürger/innen politisch ausgenutzt wurde/wird, und wie sich die Anzeichen häufen, dass die staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen Deutschlands gezielt verändert werden sollen.

Ulrich W.
Es gibt in Deutschland wohl Gruppen unterstützt von Linken und Grünen, die generell keine Flüchtlinge abschieben möchten und die Tore für neue Flüchtlinge unbegrenzt offen halten wollen. Auch Unternehmer gehören dazu, versprechen sie sich doch billige Arbeitskräfte. Die große Mehrheit der Bürger ist gemäß etlichen Umfragen gegen diese überbordende Flüchtlingsflut. Allerdings interessiert das wohl niemand in der Politik und Leute die warnend den Finger heben, werden einfach als Nazis denunziert um das Thema vom Tisch zu bekommen. Mit der AfD haben sich die Bürger nun aus Verzweiflung eine Partei gegen den Mainstream gewählt. Aber ich befürchte mit den Grünen in der neuen Regierung wird sich nichts ändern und wir werden weiterhin über das Asylgesetz neue Einwanderer bekommen, egal ob sie berechtigt sind oder nicht.

Jutta H.
Vielleicht behält Viktor Orban ja recht, als er schon vor einem Jahr sagte, dass ginge so lange weiter in Deutschland, bis der Kessel den Überdruck nicht mehr verkrafte.

Joerg M.
Warum mich das nicht interessiert?
Weil es völlig egal ist, was das BAMF entscheidet- sie bleiben fast alle.
Deutschland: 400 Abschiebehaftplätze;
Frankreich: 1800 Abschiebehaftplätze

Nachdenklicher Bürger
Es waren nie Flüchtlinge, es waren schon immer Migranten, die hier leben wollen! Wenn in meinem Land Krieg herrscht, dann flüchte ich doch ins benachbarte Ausland, um nach dem Krieg wieder zurückkehren zu können! Diese Menschen planen aber nicht zurück zu kehren, die wollen hier bleiben und unsere Bundesregierung will das auch! Dem Bürger wird nur etwas anderes vorgespielt, mit vereinzelten Abschiebungen von kleineren Gruppen, die dann auch medienwirksam in Szene gesetzt werden, einschließlich ein paar Gegendemonstranten. Was soll es denn bei zwei Millionen Menschen ausmachen, wenn alle 3 bis 4 Monate, ca. 20 Menschen abgeschoben werden?

Marc Oliver J.
Zustrom von Menschen aus einem "Kulturbereich" die zu fast 100% nur EIN BUCH kennen. Viele derer können dieses Buch nicht einmal lesen und so wird dann auch umgesetzt was der Imam versprüht.
Wusste nicht das der Hindukush bis in die norddeutsche Ebene seine Ausläufer hat. Werde jeden Tag auf 's neue BELEHRT...!

Sandal
Es ist doch bei diesen Tatsachen kein Wunder, dass jeder sich nach Deutschland aufmacht. Wer kommt, der bleibt in der Regel. So werden wir auch mit allen "Entwicklungsmaßnahmen" keine Änderung herbeiführen.

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Zitat von Eddie J.

Falki: ich vergaß wieder einmal, WIE eröffne ich ein neues Thema danke

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Das entsprechende Unterforum anwählen und links oben auf "Neues Thema" klicken.

Es ist eine Mischung aus Ignoranz, Überforderung, Hilflosigkeit und linker Ideologie, die unsere staatlichen Stellen lähmen. Geht es um die Verfolgung von Falschparkern, werden weder Kosten noch Mühen gescheut aber soll jemand abgeschoben werden, dann klappt nichts mehr.

Ich würde sagen, es ist eine langjährige Mischung aus Bequemlichkeit, Angst, von den Medien vorgeführt zu werden und einer Interessenpolitik einzelner Parteien und Organisationen, deren Mitglieder in entsprechenden Ausschüssen, Posten und Ämtern sitzen, die Bestimmungen und die Gesetze und deren Anwendung mitbestimmen oder für sie verantwortlich sind. Planlos ist dies alles nicht, denn sonst würden die Stellschrauben nicht seit Jahrzehnten so erfolgreich gestellt, dass das Resultat die sehr vereinfachte Zuwanderung und das Bleiberecht und schließlich auch die Einbürgerung ist.

Weitere Kommentare:

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B. G.
Genau das habe ich mit dem Ausverkauf des Sozialstaates gemeint. Wer kann angesichts dessen noch glauben, dass die Renten sicher sind und Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.
Wolfgang N.
Mir tut immer mehr der Steuerzahler leid, der als Mensch zweiter Klasse nun zusehen muss wie sich seine Sozialkassen ins nichts auflösen.

Björn K.
Am meisten ärgert mich, dass ich jede Woche 5 Tage verschenke um das zu finanzieren und mit immer schlechter werdendem Einkommen und immer mieseren Arbeitsverträgen abgespeist werde. Dauernd solche Nachrichten, ich habe einfach keinen Bock mehr!

Achim M.
Im Grunde kann man sich diese Regeln nicht rational erklaeren...
Dave S.
Doch, kann man.
Sie müssen sich nur in diejenigen hineinversetzen, die diese Regeln so geschaffen haben.
Dann wird Ihnen auch die dahinterstehende Absicht klar.

Oski L.
Wenn man die ganze Sache nüchtern aus dem Ausland verfolgt, kann man den Menschen in der BRD nur raten, sich so langsam nach einem Exil "umzuschauen", denn besser wird's in Dtl. nicht mehr werden!

Tyler Durden
Wenn der Staat hier seinen Pflichten nicht nachkommt und Gesetze nicht anwendet möchte ich auch hier keine Steuern mehr zahlen!

Holm D.
Georg Jellinek (1851-1911): die normative Kraft des Faktischen.

Petra L.
Ist und war mir bekannt.
Ganz toll finde ich dabei den Gedanken dass es sich dabei um Menschen handelt, die sogar ein Visum bräuchten um überhaupt legal einreisen zu dürfen.
Und genau mit dieser Begründung dürfte es gar nie eine automatische Niederlassungserlaubnis geben.

Paul B
Jeder Ausflug in jede z.B. Ruhrgebietsstadt präsentiert übereinstimmendes Bild der sichtbar herumhängenden / chillenden Personen : reale 80% stammen aus der Personengruppe : männlich , Migrationshintergrund Türkei / Orient , Alter 20-40 Jahre , sehr entspannt. Man kann natürlich spekulieren, ob es sich um Studenten handelt die sich zwangslos treffen oder Nachtschichtarbeiter ? Wahrscheinlicher scheint es mir, daß diese keiner regelmässigen Arbeit nachgehen und/oder anderen Gelderwerb betreiben. Die Lebensschwerpunkte werden aber bestimmt durch posen und easy living , mit Luxusautos die Straßen lautstark rauf und runter zu fahren, vorzugsweise in Bahnhofsvierteln , vor den Büros der Geldtransferbüros und vor Shisha Bars. Bochum , Duisburg , Dortmund , Essen , Gelsenkirchen , Oberhausen , Düsseldorf , Mühlheim, Köln usw überall das gleiche Bild. Jeder kann es sich selbst anschauen !

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Zitat:

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Paul B
Jeder Ausflug in jede z.B. Ruhrgebietsstadt präsentiert übereinstimmendes Bild der sichtbar herumhängenden / chillenden Personen : reale 80% stammen aus der Personengruppe : männlich , Migrationshintergrund Türkei / Orient , Alter 20-40 Jahre , sehr entspannt. Man kann natürlich spekulieren, ob es sich um Studenten handelt die sich zwangslos treffen oder Nachtschichtarbeiter ? Wahrscheinlicher scheint es mir, daß diese keiner regelmässigen Arbeit nachgehen und/oder anderen Gelderwerb betreiben. Die Lebensschwerpunkte werden aber bestimmt durch posen und easy living , mit Luxusautos die Straßen lautstark rauf und runter zu fahren, vorzugsweise in Bahnhofsvierteln , vor den Büros der Geldtransferbüros und vor Shisha Bars. Bochum , Duisburg , Dortmund , Essen , Gelsenkirchen , Oberhausen , Düsseldorf , Mühlheim, Köln usw überall das gleiche Bild. Jeder kann es sich selbst anschauen !

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Nicht nur im Ruhrgebiet ist das so. In Berlin und in jeder anderen deutschen Stadt die gleiche Situation.

Weitere Kommentare

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Lotterlottchen
vor 2 Tagen
An diesem 1. August 2015 wurde auch das Gesetz gestrichen, das ein geflüchteter Familienvater nachweisen muss, das er seine nachziehen Familie ernähren kann.

dreizehn
Dann haben uns die Politiker seit 2015 angelogen?
Von wegen temporärer Aufenthalt usw.
Ich bin entsetzt! ;-/

Peter S.
Da das Gesetz erst im Sommer 2015 beschlossen wurde, verstärkt sich für mich der Eindruck, dass diese Einwanderung über das Asylrecht seitens Politik so gewollt ist.

Take me d.
Seit 12 Jahren ist ein und dieselbe Person für den "Staat" verantwortlich.

Soumi
Das verdeutlicht doch das komplette Chaos. Ich halte mal fest: Im Grunde funktioniert gar nichts. Menschen kommen teils ohne Ausweispapiere nach Deutschland. Alter, Herkunft etc. wird nur oberflächlich geprüft. Im Endeffekt können fast alle hierbleiben. Und dann sollen diese quasi nichtüberpüften Menschen auch noch ihre Großfamilie nachholen können ? Wer soll da eigentlich die Verwandschaftsbeziehungen prüfen ? Wir werden uns da hoffnungslos übernehmen.

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Weitere Kommentare:

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Manfred K.
Das systematische Aushebeln von Recht durch die Regierenden bis in die untersten Entscheidungsebenen hinein ist nichts anderes als Staats-Sabotage von oben. Warum, was ist der Plan ?

Federlesens
Der Wegfall des Fluchtgrundes stellt seit 1.8.15 für das Bamf also einen Ausnahmefall dar. Soso.

Angua
Das Aberwitzigste ist, dass Ausreisepflichtige hier weiterhin Leistungen kassieren.
Wäre das abgestellt, würden die meisten von selbst gehen.
Eine ganz einfache Gesetzesänderung. Warum stößt die niemand an?

D. S.
Habe ich das grade richtig erfasst? Von 80.000 bis 100.000 angekündigt Widerrufsprüfungen gab es letztendlich nur 206 durchgeführte verfahren? Und überhaupt ist das ganze Thema eine reinste Katastrophe, verursacht durch totales Versagen. Von Entlastungen ist die Rede. Wenn das so weiter geht helfe ich gerne mit die Behörden zu entlasten. Dann braucht mir keine Politesse mehr mit einem Strafzettel um die Ecke kommen.

Hannelore S.
Da fallen mir mehrere Beispiele ein: seit 18 Jahren hier, noch nie gearbeitet (vor 18 Jahren war die politische Situation in Gambia nicht problematisch) und immer noch hier. Ich dachte immer, dass die Ausländerbehörde dafür zuständig sei.

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Zitat von Eddie J.

UNSERE staatliche Stellen ?????? Ich habe die nicht gewählt, als uu sinds DEINE, aber niemals UNSERE

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Komisches Argument! Ich habe die staatlichen Stellen auch nicht gewählt und es ist kaum anzunehmen, dass Realist sie gewählt hat.

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Zitat von Eddie J.

eben DAS schnalle ich nicht.
Vorschlag: ich logg mich aus. du kaperst einen moment meinen account

. und gibs ein: was lesen wir gerade oder meinetwegen bücherecke literatutbutze oder so... .

ich gehe jetzt raus und mez 13.30 wieder rein. i o ?

___ ich seh nix....

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https://open-speech.com/threads/7570...98#post1749498

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Noch einmal Kommentare:

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Harry A.
Gambia wäre ja seit diesem Jahr wieder sicher, aber man hört nichts von Rückkehr oder gar Abschiebungen dorthin.

Weltenbummler
Und jetzt ? Wir haben ein solch massives Problem selbst bei uns sind die Grundschulen am Limit. Da kann man nicht warten . Jedes Jahr ist ein verlorenes Jahr für die Rentenzahler von morgen.

d w.
... " oder überwiegend von Transferleistungen abhängig." Wer prüft das eigentlich? Ich treffe immer wieder auf Menschen, die kaum Deutsch sprechen und überwiegend mit mehreren (Klein)Kindern oder in Gruppen unterwegs sind. Von was leben diese Leute?

J.S.
Zitat: "Dass den überlasteten BAMF-Angestellten sogar ein deutscher Soldat ohne Arabischkenntnisse weismachen konnte, ein vom syrischen Bürgerkrieg vertriebener Bauernsohn aus der Nähe von Aleppo zu sein und deshalb in der Bundesrepublik subsidiären Schutz zu verdienen, ließen die Zweifel an der Aussagekraft der Asylentscheidungen wachsen." (Zitatende)

Das ließ keine "Zweifel ... wachsen", das war die Bankrotterklärung schlechthin ...

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