Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen sieht im russischen Präsidenten Putin keinen Verbündeten von Deutschland.
"Er ist schon lange kein Partner mehr", sagte die CDU-Politikerin
bild.de. Auf die Frage, ob Putin ein "Gegner" sei, antwortete sie: "Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu."
Von der Leyen warf Putin vor,
"permanente Provokation" zu betreiben. I
ndem er unterschwellig Krisen provoziere, schüre und destabilisiere er Konflikte. Gleichzeitig warnte die Verteidigungsministerin davor, von einem Krieg Russlands gegen den Westen zu sprechen. "Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden", sagte von der Leyen. Putin hat die
russische Präsidentschaftswahl am Sonntag deutlich gewonnen und wird nun für sechs weitere Jahre Russlands Präsident bleiben.
Die Ministerin verurteilte das russische Vorgehen in Syrien. Das Grauen dort zeige, mit welcher Rücksichtslosigkeit Russland und sein Verbündeter, der syrische Präsident Baschar al-Assad, handeln würden. Zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien sagte von der Leyen, dass alle Befunde der britischen Regierung auf Russland wiesen. "Wenn klar ist, wohin die Fährte führt, muss die Gemeinschaft entscheiden, wie sie darauf reagiert", sagte von der Leyen.
Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zur Forderung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin,
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Russland-Engagements ebenfalls mit Sanktionen zu belegen. Dies sei "nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen", sagte von der Leyen. Klimkin hatte seinen Vorschlag damit begründet, Schröder sei "der wichtigste Lobbyist" für Putin weltweit. Schröder ist seit dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 für das Unternehmen Nord Stream tätig, das die Gaspipeline in der Ostsee betreibt und mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Seit 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Energiekonzern Rosneft.
