Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Altmaier, Kanzeramtsschef und von Merkel ernannter Flüchtlingskoordinator - böse Zungen nennen ihn auch den Lakai der Kanzlerin - gab ein Interview, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt:
Zitat:
Eleganter geht Kanzleramtschef Peter Altmaier vor. Als Flüchtlingskoordinator muss er in jeder Talkshow die gleichen Argumente bringen. Aber zwischendurch liefert er verlässlich Spitzen für den politischen Feinschmecker: wie in dieser Woche, in einem zu Unrecht nicht weiter aufgefallenen
Interview in der "taz" zum Deal mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik.
"Ich weise darauf hin, dass diese Lösung nicht in erster Linie darauf abzielt, die Zahl der Ankommenden zu senken", sagt er, und das kann nun wirklich nicht sein Ernst sein. Aber der Knaller kommt, als das Blatt fragt: Was qualifiziert eigentlich ausgerechnet den türkischen Präsidenten dazu, die EU-Drehscheibe für Flüchtlinge zu managen? Altmaiers Antwort: "Ich bitte um Verständnis, dass ich andere Regierungen nicht in Interviews kritisiere." Das ist wirklich sehr lustig. Denn Altmaier weiß ja, wie die deutsche Regierung vor der Flüchtlingskrise in Interviews über die türkische Regierung sprach.
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/...n-buckelt.html
Die illegale Einwanderung der Flüchtlinge soll nur durch eine legale Einwanderung, möglichst über das Resettlement-Programm, das weiter ausgebaut werden soll, ersetzt werden. Die Anzahl der Flüchtlinge senkt sich dadurch nicht, sondern nur das Aufnahmeverfahren.
Das Resettlement-Programm hätte für die Regierung den Vorteil, dass die aus der Türkei Ankommenden nicht als Flüchtlinge registriert werden, sondern ungenannt in den Sozialstatistiken aufgehen. Resettlement-Flüchtlinge durchlaufen kein Asylverfahren und werden von Beginn an mit vollem Bleiberecht und vollem Anrecht auf die üblichen Sozialleistungen plus besonderen Leistungen für die Integration der Resettlement-Flüchtlinge eingeliedert. Sie tauchten damit in keiner Statistik über die Zahl der Flüchtlinge oder die Personen im laufenden Asylverfahren auf, auch nicht in denen über die Gewährung von AsylBG.
Übrigens darf Merkel beim türkischen Sultan Erdogan nun mehrmals monatlich erscheinen. So machen das die türkischen Sultane schon seit Jahrhunderten mit den Statthaltern der unterworfenen Gebiete. Man kann nur hoffen, dass sie Geld und Rechenschaftsberichte für den Sultan im Gepäck hat.
Zitat:
Nächste Woche erneut in die Türkei
(...)Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung. Ich bin jedenfalls erschrocken!" So sprach Angela Merkel vor drei Jahren, als Erdogans Polizei Demonstranten auf dem Taksim-Platz zusammengeschlagen hatte.
Damals gab es noch Prügel und Tränengas, heute schießt Erdogan scharf. Seit Erdogan im Juli einen Waffenstillstand aufkündigte, haben seine Sicherheitskräfte 5359 Kurden getötet, brüstete er sich neulich öffentlich. Für den Flüchtlingsdeal, "der nicht darauf abzielt, die Zahl zu senken", wird scheinbar nicht nur die Pressearbeit, sondern auch die Reiseplanung der Kanzlerin nach Ankara ausgelagert. Am Dienstag kündigte die türkische Regierung den nächsten Besuch der Kanzlerin für die kommende Woche an.
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/...n-buckelt.html
AW: Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Zitat:
Zitat von Turmfalke:
Übrigens darf Merkel beim türkischen Sultan Erdogan nun mehrmals monatlich erscheinen. So machen das die türkischen Sultane schon seit Jahrhunderten mit den Statthaltern der unterworfenen Gebiete. Man kann nur hoffen, dass sie Geld und Rechenschaftsberichte für den Sultan im Gepäck hat.
Und bitte, Vaseline nicht vergessen!
AW: Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Zitat:
Zitat von
Cherusker
Und bitte, Vaseline nicht vergessen!
Dafür ist sie nicht mehr reizvoll genug, auch nicht für einen Erdogan! Ich weiß, das Sinnbild, aber ich assoziiere.....
AW: Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Zitat:
Zitat von
Turmfalke
Dafür ist sie nicht mehr reizvoll genug, auch nicht für einen Erdogan! Ich weiß, das Sinnbild, aber ich assoziiere.....
Ich dachte eher an Probleme, die bei der fortwährenden Benutzung hinterer Eingänge entstehen könnten und besonders bei devoten Kreaturen zu finden sind.
AW: Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Es stürzen so viele Flugzeuge ab.
AW: Altmaier: Flüchtlings-Deal mit der Türkei zielt nicht auf eine Reduzierung der Flüchtlinge
Erinnert ihr euch noch ? Es gab mal eine Zeit wo Sätze wie : Kneif mich mal einer ich glaub das sonst nicht " oder auch nur ganz einfach :" Das kann ja wohl nicht wahr sein " durchaus noch selten in Gebrauch waren. Heute hingegen ist in Deutschland der Dauerzustand "ungaublich" bzw im "kann ja wohl nicht wahr sein" Modus !!!
Kaum ein Tag vergeht wo der Bürger nicht fassungslos den Kopf schüttelt und sich fragt wann er den aus dem Albtraum aufwacht !!! Und dennoch gibt es immer wieder Steigerungen des Irrsinns.Dieser Türkei Deal war von Anfang an eine windige Nummer um abzulenken von dem eigenen Totalversagen !!!
