Fünf Jahre Grenzöffnung – fünf Jahre Gewalt

Merkels Aussage „Wir schaffen das“, die Grenzöffnung und der bis heute kontrovers diskutierte Spätsommer und Herbst 2015 – all dies jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Zeit, Bilanz zu ziehen, und dies ist vor allem eine Bilanz der Gewalt. Und zwar nicht nur aus den Reihen der „Flüchtlinge“ selbst – auch als Reaktion darauf Gewalt von Rechtsextremen in Kassel, Halle und Hanau. Ein verkannter Zusammenhang. Zudem hat „Mutti“ nichts hinzugelernt, siehe die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Abfackeln des Lagers in Moria. Damit wird sie den Pull-Effekt erhöhen und „2015 wiederholen“. Zudem lernen die Brandstifter: Die Tat hat sich gelohnt.
Im Spätsommer und Herbst 2015 begann bekanntlich die Regierung Merkel, unter Bruch des Dublin-Abkommens, große Ströme sogenannter „Flüchtlinge“, genauer meist Wirtschaftsmigranten, nach Deutschland zu lassen. Die Diskussion darüber, ob man dabei von einer „Grenzöffnung“ oder von einem Offenlassen der Grenzen sprechen sollte, soll den Haarspaltern überlassen bleiben. Damit wanderten in vielen Fällen archaische gesellschaftliche Vorstellungen ein, den Paß verloren, das Smartphone aber wundersamerweise noch dabei. Wahre Orgien von Lügeleien über Herkunft, Alter, Fluchtgründe usw. wurden den Behörden aufgetischt. Im Grunde alles bekannt, wenn man es nur wissen will.
Weite Teile der Bevölkerung in Deutschland arbeiten nicht, und viele wissen anscheinend nicht, wohin mit ihrer Lebenszeit. Teile davon konnten – durch Kirchen, Medien, gewisse Politiker – motiviert werden, in grenzenloser Naivität „ehrenamtlich“, also für nichts, an der Organisation der Unterbringung und Versorgung der Migranten mitzuhelfen. Ohne sie wäre das Projekt gescheitert.
Folgen, über die gesprochen werden muß
Aber was waren die Resultate? Ca. 1,3 Millionen Straftaten, darunter etwa 2000 Tote durch Tötungsdelikte von Flüchtlingen, d. h. Mord und Totschlag. Die letztere Zahl ergibt sich durch Hochrechnung aus der amtlichen Angabe, daß in einem der letzten Jahre 365 Tötungsdelikte auf Flüchtlinge entfielen. Taten, oft ausgeübt mit dem Messer. Unvergessen sind die unzähligen ermordeten Mädchen z. B. in Kandel, Freiburg, Frankfurt usw. Auf einen Messermord gehen auch die Ereignisse in Chemnitz zurück, mit darauffolgender Verschiebung des Fokus auf die angeblich viel schlimmeren Demonstrationen (was ja keinen Sinn ergibt, wie sollten diese schlimmer sein), die Behauptung von Hetzjagden (die es nicht gab) und die Entlassung Maaßens als Chef des Verfassungsschutzes. Der Tunesier Anis Amri verübte den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Silvesternacht von Köln steht für die größte massenweise sexuelle Belästigung, die Deutschland je erlebt hat. Sehr lange könnte man hier fortfahren. Vieles davon wurde in den Medien verzerrt dargestellt. Das deutsche Wort „Einzelfall“ hat eine erstaunliche Karriere hingelegt: Inzwischen steht es eigenartigerweise für Dinge, die in wahren Massen auftreten.
Natürlich wurden die Straftaten nur von einem Teil der Migranten begangen. Das heißt aber nicht, daß mit dem übrigen Teil alles unproblematisch sei. Mittelalterliche Weltbilder sind weit verbreitet. Wenn man auch nicht alles schwarzmalen kann, so ist doch ein kleines bißchen Realitätssinn notwendig. Zu bedenken sind bei der Aktion auch die enormen Kosten.
Diese Ergebnisse der Flüchtlingsaufnahme sind nun nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch überall anders in Westeuropa, wo die Politiker ähnlich aufnahmewillig waren. In Schweden z. B. gab es ganz genauso einen LKW-Anschlag – von Rakhmat A. in Stockholm am 7.4.2017, fünf Tote. Jüngst wurde der Iraker Tishko Ahmed zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er seine 17-jährige Ex-Freundin Wilma Andersson enthauptete. Ihren Kopf bewahrte er übrigens tagelang auf. Immer wieder handelt es sich bei den Tätern in Schweden um Asylbewerber aus genau der Flüchtlingswelle von 2015 und den Folgejahren, oft schon abgelehnt, aber immer noch im Land. Lange Kriminalstatistiken könnten alleine aus diesem einen Land, Schweden, zitiert werden. Aus den Niederlanden, Dänemark usw. könnte man weiter berichten. Frankreich zählt zusammen viele hundert Tote allein durch islamistische Anschläge in Nizza 2016, Paris (hier mehrere Taten) usw.
Es handelt sich also um systematische Ergebnisse. Es gibt natürlich auch jeweils einheimische Mörder und andere Straftäter, jedoch statistisch weniger, umgerechnet auf den Anteil der Bevölkerung.
Natürlich gibt es auch den ein oder anderen gut integrierten Flüchtling – das sollte man nicht verschweigen. Aber unter mehr als ein bis zwei Millionen Menschen ist das statistisch gesehen kein Wunder. Diese gut Integrierten sind mehr als genug, so daß man immer einen hervorzaubern kann, wenn in einer Talkshow einer gebraucht wird. Die Lage muß aber doch aus der Gesamtperspektive betrachtet werden. Die meisten sind kulturell keineswegs in Deutschland angekommen. Sehr mühsam wird in Deutschkursen versucht, unsere Sprache zu vermitteln. Die Flüchtlingswelle hat übrigens auch 2017 die AfD in den Bundestag gespült. Ferner spielte sie eine Rolle beim Brexit 2016 und bei der Wahl Trumps, ebenfalls 2016.
Rechter Terror – interpretierbar als Reaktion
Und noch weitere Resultate müssen hier besprochen werden. Es handelt sich um indirekte. In Halle versuchte ein Rechtsextremist, in eine Synagoge zu stürmen, da er aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Juden die Schuldigen für die Migrationskrise sah; das Eindringen gelang ihm nicht, aber er ermordete im Zuge der Tatausübung zwei Menschen. In Istha bei Kassel erschoß ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, da dieser gesagt hatte, wem die Flüchtlingspolitik nicht gefalle, der könne Deutschland verlassen – mit daraufhin großer Empörung im Saal (zu sehen in einem Video auf YouTube, falls dieses noch auffindbar ist). In Hanau erschoß Tobias R. neun Menschen mit Migrationshintergrund, dann seine Mutter und sich selbst. All diese Taten stehen im Zusammenhang zur Migrationspolitik der Bundesregierung. Das rechtfertigt sie natürlich nicht. Es besteht aber ein Kausalzusammenhang. Das sagen auch die Täter selbst.
Nun wird vielleicht jemand sagen, rechten Terrorismus habe es auch schon vor 2015 gegeben; so fällt z. B. das verwerfliche Werk des NSU in etwa in das erste Jahrzehnt dieses Jahrtausends. Aber dies ist ein Scheinargument, denn auch die Migrationspolitik und ihre Folgen hat es schon vorher gegeben. Die Charlie-Hebdo-Anschläge beispielsweise stehen ganz am Anfang des Jahres 2015. Ab dem Spätsommer 2015 wurde bloß alles noch schlimmer gemacht.
Probleme bestehen auch bei der Berichterstattung. In alternativen Medien wird zuverlässig über die Untaten von Migranten berichtet. In der etablierten Presse ist dies jedoch nicht der Fall. Oft schwieg diese ganz, oder verschwieg den Migrationshintergrund der Täter, oder sie konzentrierte sich auf Nebenaspekte, wie im Fall von Chemnitz auf die aufflammenden Demonstrationen, die als unbeliebt gebrandmarkt wurden. Als Folge davon sind Teile der Öffentlichkeit unzureichend informiert. Wird jedoch ein Anschlag von einem Rechtsextremisten begangen, ist das tagelang, wochenlang und auch jahrelang noch Thema. Das Land steckt also in einem Nebeneinander von „meine Toten – deine Toten“. Es gilt zu begreifen, daß letztendlich alle Toten zu betrauern sind. Ferner, daß sie alle zusammenhängen, nicht isoliert betrachtet werden sollten – so wird hier versucht zu argumentieren. Schließlich, daß über alle berichtet werden sollte.
Zudem ist die Frage interessant, wer als psychisch krank zählt, d. h. wessen Tat daher eher entschuldigt wird als „da kann man nichts machen, das passiert“, und wem das nicht zugebilligt wird. Zudem ist die Grenze da wohl fließend, anstatt daß ein Entweder-Oder herrscht: Muß man nicht immer etwas psychisch krank sein, wenn man z. B. einen Amoklauf oder Anschlag verübt? Jedenfalls darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Deutschland auf Abwegen
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Getreuen reden sein Jahren bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge von einer „europäischen Lösung“. Heißt im Klartext: Sie wollen die Last auf andere EU-Staaten abwälzen. Doch viele von diesen denken nicht im Traum dran. Das gilt z. B. für die Visegrád-Staaten, d. h. die vier östlich gelegenen Nachbarländer Deutschlands und Österreichs: Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn. Auf diese wird Druck ausgeübt und gedroht. (Daß Polen und Ungarn illiberale Tendenzen zeigen, ist da ein gefundenes Fressen.) Doch die Ungarn haben jahrhundertelang unter der Herrschaft der Osmanischen Reichs gelitten; diese kollektive Erfahrung der Unterdrückung ist ihnen derart präsent, daß sie ihr Handeln bestimmt. In Deutschland haben wir aus unserer Geschichte gelernt (oder zum Teil auch nicht). Wir müssen den Ungarn zubilligen, daß auch sie aus ihrer Geschichte lernen.
Und es sind nicht die Visegrád-Staaten allein. Dänemark kümmert sich neuerdings unter den sozialdemokratischen Regierung intensiv um die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. Also während in Deutschland in vielen Kreisen noch nicht einmal über einen Stop der Immigration nachgedacht wird, und zeitgleich damit, daß hierzulande Thilo Sarrazin aus der SPD geworfen wird – formal eine Schwesterpartei des dänischen Pendants. Das Vereinigte Königreich hat sich bereits aus der EU verabschiedet; seit dem Brexit kann es wieder frei seine Immigration regeln.
Zudem muß ein Blick in die Zukunft erfolgen. In Italien könnte Salvini die nächsten Wahlen gewinnen. In Schweden erreichten in der letzten Umfrage die Moderaten, die Christdemokraten und die Schwedendemokraten die Mehrheit, und das ergäbe nach einer Reichstagswahl eine sehr andere Ausländerpolitik.
Durch die EU-interne besserwisserische Drangsalierung macht sich Deutschland im Ausland unbeliebt. Hinzu kommt, daß nicht nur die von oben herab rieselnden Belehrungen, sondern auch viele der Schlepperschiffe, z. B. die Seawatch 4, und ihre Besatzungsmitglieder, z. B. Carola Rackete, ebenfalls aus Deutschland stammen.
Die beiden Staaten mit der größten Immigration, Deutschland und Schweden, sind auch die beiden, in denen am massivsten mit Desinformation, Kleinreden, Framing und Manipulation die Kritik unterdrückt wird – sowie in beiden Ländern auch mit dreisten, der Demokratie unwürdigen juristischen Mitteln. Das ist kein Zufall. Denn nur bei solchen flankierenden Maßnahmen gelingt das Durchdrücken der Immigrationspolitik. Die Prozesse der Selbstregulierung werden außer Kraft gesetzt.
„Wir schaffen das“ – was die Merkel-Regierung sehr wohl geschafft hat, sind diverse Gesetze und Gesetzesverschärfungen, die die freie Meinungsäußerung im Netz und außerhalb des Netzes behindern. In Wirklichkeit müssen aber gerade diese Themen frei diskutiert werden – gerade wegen der so vielen Toten.
„Wir schaffen das“ – was manche Journalisten und Publizisten geschafft haben, ist eine Diffamierung von denjenigen, die Probleme bei der Migrationspolitik benennen und Skepsis äußern.
„Wir schaffen das“ – was geschafft wurde, ist eine sehr polarisierte, haßerfüllte Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Die Spaltung ist dann 2019 auf das Thema Klima und 2020 auf das Thema Corona gleich übergesprungen.
Vorschläge
Gegenüber „Wir schaffen das“ muß erklärt werden, was Demokratie bedeutet. Sie beinhaltet, daß man sich gänzlich frei aussuchen kann, wie man zur Einwanderung steht. Das schließt auch die ablehnende Position ein. Demokratie beinhaltet übrigens auch, Fehler machen zu dürfen, z. B. denjenigen, als Überreaktion zuwenig Einwanderung zu wollen. Denn eine gewisse Einwanderung ist sicherlich sinvoll, wenn es sich um kompetente und notwendige Fachkräfte handelt, außerdem auch zu dem Zweck, daß man sich geistig nicht allzusehr abschottet und weltoffen bleibt. Zudem: Wer weniger oder keine Einwanderung will, oder Rückwanderung, ist nicht notwendigerweise kein Demokrat. Dementsprechender Unsinn geistert jedoch manchmal durch die Medien. Man kann Demokrat durch und durch sein und trotzdem Einwanderungskritiker. Vielleicht sogar gerade deswegen: Denn man will ja z. B. nicht, daß eine Religion über das Grundgesetz gestellt wird.
Der deutsche Staat betreibt zur Zeit bekanntlich einen gigantischen Aufwand im Zusammenhang mit 9300 Menschen, die „an und mit“ Corona gestorben sind, und „an“ (statt „mit“) ist es nur ein Bruchteil davon. (Die Kollateralschäden überwiegen.) Es ist dann inkonsequent, die 2000 Opfer migrantischer Gewalt der letzten fünf Jahre achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Bei den Opfern der irregeleiteten Rechtsextremisten, und die sind nur im zweistelligen Bereich, tut man das auch nicht.
Noch etwas mit Bezug zu Corona: In diesem Zusammenhang wurde auf exponentielles Wachstum und andere mathematische Prozesse hingewiesen, mit denen sich die Krankheit verbreiten könnte. Genauso sollte auch die stärkere Geburtenrate unter Zuwanderern und die Tatsache, daß Migrationshintergrund gerade unter Kindern immer mehr vertreten ist, Gegenstand der Diskussion sein. Auch hier kommt es in fünf, zehn, zwanzig Jahren zu mathematischen Überraschungen. Und dies sind keine zur Freude derjenigen, die für die europäische Kultur einstehen.
Es sei vorgeschlagen, für die hohe Zahl der Opfer migrantischer Gewalt ein Denkmal zu errichten. Für viele andere Opfergruppen schafft man dies ja auch. Das wird aber natürlich nicht geschehen, denn die fehlerhafte Politik dauert ja noch an. Im Ersten Weltkrieg starben in den Schützengräben der deutsch-französischen Frontlinie eine sehr große Anzahl an Soldaten. Die Denkmäler für sie hat man natürlich erst hinterher gebaut, nicht währenddessen. Im Vordergrund muß immer erst stehen, die Politik zu korrigieren.
In viele Länder könnte man inzwischen zurück. Dies erkennt man auch daran, daß manche „Flüchtlinge“ in ihren Herkunftsländern Urlaub machen. Es geht dann also gar nicht um vorübergehenden Schutz, also Asyl, sondern eben doch um echte Einwanderung, um ein Bleiben für immer. So leid es einem tun muß: Zudem können die Probleme der Welt nicht dadurch gelöst werden, daß man alle auf unseren Kontinent holt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist China, und dies ist bekanntlich eine üble Diktatur: Einparteienherrschaft, Todesstrafe, Lager, Überwachung usw. Nach der Logik der Wirschaffendasser müßte man dann also eine Milliarde Chinesen (inkl. Uighuren usw.) in Europa aufnehmen. Was Afrika angeht, so ist die Bevölkerungszunahme dort so groß, daß man Millionen und Abermillionen aufnehmen könnte, den Kontinent aber immer noch nicht wesentlich entlasten würde. Helfen wir doch lieber, daß Afrika für alle ein lebenswerter Ort wird.
Es gibt auch sehr, sehr gute Gründe, unsere europäische Kultur erhalten zu wollen: mit ihrer Freiheit, ihrer Philosophie, ihrem geistigen Niveau, ihren Errungenschaften, ihren uralten Traditionen und so vielem mehr. Der rückwärtsgewandte Islam hält uns auf. Aus all diesen und aus vielen anderen Gründen darf man die Migrationspolitik für falsch halten. Das gilt nicht nur aus einer konservativen, sondern auch aus einer progressiven Perspektive.
Wie wird es nun weitergehen? Obwohl die geschilderten Zusammenhänge höchst problematisch sind, ist kein Ende in Sicht. Die Zuwanderung hat durch die Corona-Krise eine kleine Unterbrechung erfahren, aber sie rollt wieder an. Machen wir uns nichts vor: Damit beginnen auch die Folgen wieder verstärkt. Politisch-gesellschaftliches Engagement bedeutet jetzt, dass man sich ehrlich zum Thema äußert.

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