In Berlin gibt's ab sofort volles Gehalt für abgewählte Politiker
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In Berlin gibt's ab sofort volles Gehalt für abgewählte Politiker
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Nach der Wiederholungswahl änderten sich in vielen Bezirksverordnetenversammlungen die Kräfteverhältnisse – wegen der guten Ergebnisse der
CDU verlieren die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksämtern. Bis zu elf könnten es stadtweit sein!
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Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und sein Lichtenberger Amtskollege Michael Grunst (Linke) werden wohl ihren Job aufgeben müssen, ebenso die Stadträte Mirjam Blumenthal (SPD, Neukölln), Alexander Freier-Winterwerb (SPD, Treptow-Köpenick) und Oliver Gellert (Grüne, Spandau).
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Damit es keine Klagen gibt, laufen die Gehälter bis dahin einfach weiter. Zu 100 Prozent. Also mindestens 9142 Euro brutto pro Monat! Für diese teuren Spaziergänger auf Steuerzahler-Kosten stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke. Nur die AfD war dagegen!
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„Es geht hier nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen. Sondern um eine Rechtsabwägung und eine menschliche Komponente“, so Torsten Schneider (54, SPD). Kritik daran sei „vollkommen unangemessen und sogar unanständig“.
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„Die einzig richtige Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen“, nannte Heiko Melzer (47, CDU) die Gesetzesänderung. „Demokratie-theoretisch absolut die einzig richtige Möglichkeit.“ Silke Gebel (39, Grüne): „Unser Ziel war immer, dass die Bezirke gut und schnell regieren können.“
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Heftige Kritik kam lediglich von der AfD. Fraktionschefin Kristin Brinker (51): „Die abgewählten Stadträte werden bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt für die restlichen dreieinhalb Jahre – was für eine unverschämte Missachtung des Wählerwillens! Dem Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten, monatlich über 100.000 Euro, über vier Millionen Euro für den Rest der Legislaturperiode.“
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