Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
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Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
Mehr als 80.000 Deutsche dürfen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Die Große Koalition will das nach der Sommerpause ändern.
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BerlinAls sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni zu ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) trafen, brachten die
SPD-Politiker ein Anliegen mit, das sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen konnten. Die Sozialdemokraten pochten darauf, den 81.000 Menschen in
Deutschland das Wahlrecht zu geben, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.
Die also nicht geschäftsfähig sind und keine Rechtsgeschäfte tätigen können und die deswegen einen Betreuer haben, der für sie entscheidet.
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Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen sei eine unzulässige Diskriminierung, argumentieren die Sozialdemokraten. Außerdem stehe die Rechtslage in der Bundesrepublik im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
In der letzten Großen Koalition beharrten
CDU und
CSU darauf, die Frage im Rahmen einer umfassenden Wahlrechtsreform zu lösen, bei der auch die Länge der Legislaturperiode und die Begrenzung der Bundestagsmandate auf den Prüfstand sollte. Auf ein solches Gesamtpaket konnten sich Union und
SPD aber bisher nicht einigen.
Bei der Koalitionsrunde Ende Juni verständigten sich die Parteien nun darauf, den Wahlrechtsausschluss von Behinderten gesondert anzugehen, wie das Handelsblatt von Teilnehmern erfuhr. Auch Seehofer habe seine Unterstützung für eine Reform signalisiert.
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Einen eigenen Gesetzentwurf will das Innenministerium nicht vorlegen, da
Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags sind. Über den Sommer soll Seehofers Haus dem Vernehmen nach aber eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann im Herbst in das Parlament einbringen könnten.
Die Bundesregierung werde daher das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz entsprechend ändern:
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„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Wählen ist ein Grundrecht.“ Daher werde die Koalition das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz entsprechend ändern. Ziel sei, dass alle Menschen mit Behinderungen zur Europawahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben könnten.
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Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. Mit dem Ende des Wahlrechtsausschlusses von Behinderten mit Vollbetreuung wollen die Parteien einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen, das sich mit Beschwerden von mehreren Betroffenen befasst. „Wir werden von uns aus aktiv“, sagte Lischka.
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Aus der
Unionsfraktion hieß es, man stehe einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes wohlwollend gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung bestehe aber noch Beratungsbedarf mit der SPD. Ausklammern will die Große Koalition bei der Reform rund 3.300 schuldunfähige Straftäter, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und ihr Wahlrecht verloren haben.
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Die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Tack forderte, dass auch alle Bundesländer in ihren Wahlgesetzen Behinderten mit Vollbetreuung die Stimmabgabe bei Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen müssten. „Daneben sind unterstützende Maßnahmen wie Wahlinformationen in einfacher Sprache oder barrierefreie Zugänge zu Wahllokalen nötig.“
https://www.handelsblatt.com/politik...WGpgAENuKF-ap2
AW: Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
Wer nicht geschäftsfähig ist weil er geistig behindert ist, sollte m.E. auch nicht wählen dürfen.
Haben die denn nicht Angst, daß dann alle die AFD wählen ? Oder braucht man da nix zu befürchten da das Kreuz eh von jmd anderem dann gemacht wird ?
Es ist schon schlimm genug daß Menschen wählen und noch nichteinmal wissen, was ihre Wunschpartei im Parteiprogramm hat.
Aber die könnten sich wenigstens informieren wenn sie wollten.
Aber wer nichtmal entscheiden darf, ob er Zigaretten kauft oder lieber einen frischen Salat, der soll dann wählen dürfen ?
AW: Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
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Zitat von
Narima
Wer nicht geschäftsfähig ist weil er geistig behindert ist, sollte m.E. auch nicht wählen dürfen.
Haben die denn nicht Angst, daß dann alle die AFD wählen ? Oder braucht man da nix zu befürchten da das Kreuz eh von jmd anderem dann gemacht wird ?
Es ist schon schlimm genug daß Menschen wählen und noch nichteinmal wissen, was ihre Wunschpartei im Parteiprogramm hat.
Aber die könnten sich wenigstens informieren wenn sie wollten.
Aber wer nichtmal entscheiden darf, ob er Zigaretten kauft oder lieber einen frischen Salat, der soll dann wählen dürfen ?
Ja weil es dann nämlich genug Wahlhelfer der etablierten Parteien gibt die bei der Wahlentscheidung helfen und auf jeden Fall vermeiden, dass ihre Mündel die AFD wählen.
AW: Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
Nach dem bisherigen Wahlverhalten etlicher Wähler würde die allgemeine Zulassung geistig Behinderter kaum zu Änderungen des Wahlergebnisses führen.
AW: Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht verhelfen
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Cherusker
Nach dem bisherigen Wahlverhalten etlicher Wähler würde die allgemeine Zulassung geistig Behinderter kaum zu Änderungen des Wahlergebnisses führen.
Sie würde aber auf jeden Fall die Wahl bereits existierender oder zukünftiger Protestparteien verhindern, denn auf geistig Behinderte kann man direkten Einfluß nehmen und diese sind außerdem nicht in der Lage, Sachverhalte in ihrer ganzen Dimension zu überblicken und kritisch zu hinterfragen. Insofern agieren die Parteien natürlich sehr geschickt und daher erklärt es sich, dass keine der üblichen Parteien in irgendeiner Form dagegen ist.
