GEZ: Der Staat schägt mit aller Härte zu

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Jetzt wird's ernst! "GEZ" durchforstet Millionen Deutsche

Rund 3,5 Millionen Menschen bekommen Post wegen des Rundfunkbeitrags

Köln - Rund 3,5 Millionen Menschen können mit Post wegen möglicherweise fälligen Rundfunkbeiträgen rechnen.

<figure> <figcaption>Der Nachfolger der GEZ verschickt nun rund 3,5 Millionen Schreiben, um den Status der bislang unbehelligten Personen zu klären. </figcaption> </figure> Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio - Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ - veröffentlichte die Zahl am Donnerstag in Köln als erste Prognose im Zuge seines laufenden Abgleichs mit Daten der Einwohnermeldeämter. Mit ihrer Hilfe lassen sich Menschen identifizieren, die dem Beitragsservice bislang unbekannt sind - und die aktuell womöglich zu Unrecht keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Der Nachfolger der GEZ verschickt nun rund 3,5 Millionen Schreiben, um den Status der bislang unbehelligten Personen zu klären. Wer Post bekommt, sollte reagieren - ansonsten wird er automatisch angemeldet. Das ist auch noch rückwirkend bis zum 1. Januar 2016 möglich.

Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, geht allerdings nicht von immensen Mehrerträgen für die öffentlich-rechtlichen Sender aus. "Wenn überhaupt" erwarte er eine zusätzliche Zahl an Beitragskonten in einem "extrem niedrigen sechsstelligen Bereich", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass dieser blinde Fleck relativ klein ist."

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben. Zuvor ging es danach, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß. Das neue System führte zwar zunächst zu deutlichen Mehrerträgen, aber auch zu gewissen Problemen für den Beitragsservice - etwa, wenn eine Wohngemeinschaft aufgelöst wird. Der Beitragsservice kann zwar nachvollziehen, wenn ein bisheriger Beitragszahler wegzieht. Er weiß aber nicht, wer in der Wohnung bleibt und ob derjenige nun beitragspflichtig ist.

Um das herauszufinden, liefern die Einwohnermeldeämter seit Mai Daten an den GEZ-Nachfolger. Das ganze Verfahren soll Anfang 2019 abgeschlossen werden.
Im vergangenen Jahr blieben die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nahezu stabil. Sie betrugen 7,974 Milliarden Euro - das war ein Minus von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt.
"Wenn man den Vergleich zur vorherigen Beitragsperiode 2013 bis 2016 zieht, haben sich tatsächlich alle Fantasien in Luft aufgelöst, dass wir signifikant über acht Milliarden Rundfunkbeitragserträgen liegen können", sagte Geschäftsführer Wolf. Auch für 2018 bis 2020 seien keine Ausreißer zu erwarten.

Von den Beitragskonten befanden sich Ende 2017 rund 4,25 Millionen in einem sogenannten Mahnverfahren, das waren 6,8 Prozent weniger als 2016. Den Rückgang führt der Beitragsservice vor allem darauf zurück, dass bei vielen Altfällen schlussendlich geklärt werden konnte, ob sie beitragspflichtig sind.

Das Bundesverfassungsgericht will nun am 18. Juli ein Urteil zum Rundfunkbeitrag verkünden. Die Kläger finden das System ungerecht für Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen. Beim Beitragsservice will man die genaue Entscheidung abwarten. "Für uns ist es noch kein Grund, in Hektik oder Panik zu verfallen", sagte Geschäftsführer Wolf.

https://www.tag24.de/nachrichten/koe...eutsche-675137

Ist es überhaupt zulässig, dass die Einwohnermeldeämter einem Unternehmen Beitragsservice Daten übermitteln?