SPD will mehr Geld

Die Parteienfinanzierung ist ein Ärgernis. Zum einen sanieren sich die Parteien durch die Wahlkampfpauschale. Der Bürger muss also diesen ganzen Unsinn bezahlen. Fast 100 Millionen Euro erhielten Union und SPD. 145 Millionen wurden insgesamt nach der letzten Wahl an alle Parteien verteilt, die die Voraussetzungen dazu erfüllten. Es liegt auf der Hand, dass da ein ordentliches Plus verbucht werden kann.
Und zusätzlich noch die jährlichen Zuschüsse aus dem Steuersäckel.
Der Steuerzahler finanziert die Parteien mit derzeit 162 Millionen Euro jährlich. Das ist vor allem der SPD zu wenig und fordert nun eine kräftige Erhöhung der staatlichen Zuschüsse. 17% mehr auf dann 190 Millionen Euro! Ein handfester Skandal, der Staat als Selbstbedienungsladen der Parteien. Man könnte auch besser, (sprich: sparsamer), haushalten oder noch einfacher, den Mitgliedsbeitrag erhöhen. Frech ist dann auch die "Argumentation" der SPD, die auf einen Auftrag im Grundgesetz verweist.

Im Berliner Tagesspiegel lesen wir..........

Zitat:

SPD-Schatzmeister Nietan zu Parteienfinanzierung "Demokratische Parteien müssen dagegenhalten können"

Der Staat soll nach dem Willen von Union und SPD den Parteien mehr Geld geben, die Opposition ist empört. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verteidigt das Vorhaben.
Herr Nietan, warum wollen Sie gemeinsam mit der Union 25 Million Euro mehr Steuergeld für die Parteienfinanzierung ausgeben – künftig bis zu 190 Millionen Euro jährlich?

Die Parteien haben den Verfassungsauftrag zur politischen Willensbildung beizutragen. Deswegen bekommen sie auch eine staatliche Teilfinanzierung. Um dem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können, müssen die Parteien auch in der Lage sein, dem veränderten Informationsbedürfnis der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke zusätzlich gerecht zu werden. Dafür mussten und müssen die Parteien erheblich investieren.
Jeder Privatmensch und jeder Unternehmer muss doch auch in Digitalisierung investieren – und dann eben in anderen Bereichen sparen. Warum können Sie das nicht?
Parteien sind keine privaten Unternehmen, sondern haben einen Auftrag aus dem Grundgesetz. Dieser Auftrag rechtfertigt auch die staatliche Teilfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 festgestellt, dass eine Erhöhung der absoluten Obergrenze nur in Betracht kommt, wenn die Parteien vor Herausforderungen stehen, die sie in ihrer Funktionsfähigkeit treffen, falls sie dafür nicht eine ausreichende finanzielle staatliche Unterstützung erhalten. Die dramatischen Entwicklungen im Zuge der "Digitalisierung" der politischen Willensbildung erfüllen für mich diesen Tatbestand.
Ist die SPD wegen des Mitgliederentscheids und zweier Sonderparteitage nun so klamm, dass Sie dringend Geld brauchen?
Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun.
Nun sieht es ein bisschen so aus, als wollen die beiden Volksparteien, denen bei der Bundestagswahl die Wähler weggelaufen sind, eine neue Geldquelle auftun – zu Lasten der Steuerbürger…
Das ist falsch. Alle anspruchsberechtigten Parteien würden durch die Gesetzesänderung mehr Mittel erhalten, um dem Verfassungsauftrag auch unter veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden.
Grüne und FDP klagen nun, sie seien gar nicht gefragt und beteiligt worden vor der Einbringung Ihres Antrags. Warum der Alleingang?
Sie sind in den zuständigen Gremien informiert worden, wie es im normalen Gesetzgebungsverfahren üblich ist. Die erste Lesung findet in einer Kernzeit des Deutschen Bundestages statt.
Wie immer man es inhaltlich sieht: Hätten Sie Ihr Vorhaben nicht besser erklären müssen, damit Sie in Zeiten von Politikverdruss nicht neuen Unmut über die angebliche Selbstbedienungsmentalität der Volksparteien provozieren?
Die Begründung im Gesetzentwurf ist umfassend. Und zur weiteren Erklärung gebe ich Ihnen ja die Antworten. Wir können immer öfter miterleben, dass gezielte Kampagnen im Internet und seinen sozialen Medien nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern manchmal sogar auch den Ausgang von Wahlen beeinflussen können. Gerade die Feinde der Demokratie nutzen das Internet und die sozialen Medien massiv für demokratiefeindliche Propaganda, Hetze gegen Andersdenkende und die Verbreitung von Fake News. Die demokratischen Parteien müssen dagegenhalten können.
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../22658772.html

..........."Hetze gegen Andersdenkende"......... es ist schon ein Witz, ausgerechnet so etwas aus dem Mund eines SPD-Politikers zu hören. Die Hetze gegen Andersdenkende kommt vor allem von den Parteien, die vorgeben die Demokratie zu schützen. Man denke da nur an die Gewaltaufrufe des Herrn Stegener oder die Äußerungen des damaligen SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Andersdenkenden als Pack beschimpfte.