Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Coronafonds

Mit anderen Worten: Das Schuldenverbot wurde ausgehebelt und der Verfassungsbruch vom Verfassungsgericht legitimiert. Es zahlt sich aus, dass Merkels Mannen im Verfassungsgericht installiert wurden.

Weitere mindestens 65 Milliarden Euro aus Deutschland sind also futsch und wandern vorrangig nach Italien und Spanien und in andere südeuropäische Länder.

Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Coronafonds

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Teilnahme an dem Programm nun abgesegnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschlands Beteiligung am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU rechtens ist. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.


Das Aufbauprogramm mit dem Namen »Next Generation EU« soll EU-Staaten helfen, sich nach der Pandemie konjunkturell zu erholen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.






Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Das Geld soll zum Beispiel in Wasserstoffforschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem fließen. Auch der Kauf von Elektroautos, -bussen und -zügen soll gefördert werden.








Die Zuschüsse für Deutschland werden netto auf fast 26 Milliarden Euro beziffert. Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro auch der größte Nettozahler. Die Behörde sprach von einer »Zäsur für die europäische Finanzarchitektur« und warnte vor Risiken für den Bundeshaushalt.

Genau hier setzten auch die Kläger an: Sie befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog, hieß es. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...4-a40ca50f09ed

Damit ist klar, dass die nächste Rentenerhöhung ausfällt, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht gestützt werden können, Verbesserungen in Krankheitsversorgung und Pflege ausbleiben, sei es für die Patienten oder für das Personal, die Strassen nicht repariert werden können, die Brückensanierungeng gestreckt werden etc. pp.