30 Jahre Einheit

Konrad Weiß, Bürgerrechtler in der DDR, forderte 1989 die Aufarbeitung der Verbrechen der Linken in der DDR. "Sonst kommt in 30 oder 40 Jahren dieselbe Scheiße wieder hoch". Angesichts der aktuellen politischen Situation kann man Weiß nahezu eine prophetische Gabe zusprechen. Die DDR ist zurück, es scheint, dass Westdeutschland der DDR angeschlossen wurde. Nach wie vor können Alt-Linke wie Gregor Gysi ihre Lügen verbreiten und den DDR-Bürgern einen Opfer-Status zusprechen. Überhaupt wurde es versäumt, den Menschen klar zu machen, dass die DDR ökonomisch am Ende war. Pleite, die Zahlungsunfähigkeit stand kurz bevor. Dabei war die DDR der einzige Staat im Ostblock der privilegiert war. 15-20 Milliarden DM kamen jährlich aus Westdeutschland. Vor allem für Häftlingsfreikäufe (was eigentlich Menschenhandel war), Straßenbenutzungsgebühren und für die Abnahme von Sondermüll, der dann kurz hinter Lübeck gelagert wurde. Dieses Geld waren lebenswichtige Devisen, mit der die DDR auf dem Weltmarkt einkaufen konnte. Ohne D-Mark wäre die DDR auf dem Stand Rumäniens oder Polens gewesen. Die SED kaufte sich das Wohlwollen der DDR-Bürger durch einen allumfassenden Sozialstaat. Dieser wäre ohne die finanziellen Zuwendungen der Bundesrepublik nicht möglich gewesen. Über die Bundesrepublik hatte die DDR auch Zugang zu dem Markt der EG, wie die EU damals noch hieß. Auch das war den anderen Ostblockstaaten verwehrt. Und nicht zuletzt konnte die DDR eine Art Überziehungskredit in Anspruch nehmen, Swing genannt. Im Grunde stabilisierte Westdeutschland die DDR schon seit den ausgehenden 60er Jahren. Die SPD stand der SED näher als man zugab. Der Zusammenbruch der "Zone" wäre schon 10-15 Jahre früher eingetreten.
40 Jahre DDR haben die Menschen in Ostdeutschland nachhaltig geprägt. Der Schlendrian, die mangelnde Produktivität ist nach wie vor vorhanden. Im innerdeutschen Finanzausgleich ist kein ostdeutsches Bundesland unter den Gebern.
Bis heute ist den Ostdeutschen nicht klar, dass sie es in der Hand hatten, ihrem Sozialismus zum Sieg zu verhelfen. Man hatte eine kollektive Beamtenmentalität entwickelt. Die verzweifelten Versuche des Staates seinen Bürgern eine bessere Arbeitsmoral abzuverlangen verdeutlichen Aktionen wie z. B. Bestarbeiter, Helden der Arbeit und die Vorgaben von "Arbeitsnormen". Aber warum sich anstrengen, wenn es sowieso keinerlei Konsequenzen gab? Dass mit dieser Haltung jeder dazu beitrug seinen geliebten sozialistischen Staat zu schaden, war den Leuten offensichtlich nicht klar.
In diesen Tagen wurde immer wieder beklagt, dass es statt der Einheit auf Augenhöhe lediglich einen Anschluss gab. Die Ostdeutschen hätten so ihre Fähigkeiten nicht einbringen können. Sie würden sich in diesem Staat nicht wiederfinden. Aber welche besonderen Fähigkeiten sollen das sein? Die Kunst zu improvisieren, so hört man, wäre bei Ostdeutschen stark ausgeprägt gewesen. Eine typische Antwort. Als ob so etwas nicht auch in Westdeutschland Alltag war. Sollte also per Gesetz den Menschen vorgeschrieben werden verstärkt zu improvisieren? Und sonst? Dass mehr Frauen berufstätig waren und dies als sozialistische Errungenschaft gepriesen wird, ist genauso idiotisch. Selbst die kleinsten Kinder wurden in Kitas gegeben, wo sie der Indoktrination des Staates ausgesetzt waren. Es wuchsen verhaltensgestörte Menschen heran. Es ist bekannt, dass Kinder mindestens die ersten drei Jahre ihres Lebens besonders stark die Nähe zu ihrer Mutter brauchen. Sich um seine eigenen Kinder zu kümmern ist nichts negatives. Nur Sozialisten sehen das anders. Sie haben auch nichts dagegen, diese Kinder sexuell zu missbrauchen.

Was so mancher unter Einheit verstehen mag?

DEMOKRATIE, MEINUNGSFREIHEIT, MERKEL
“Das ist DDR!”
Bürgerrechtlerin Barbe über Déjà-vus im neuen Deutschland

Wie lebendig ist die DDR noch oder wieder in der Bundesrepublik? Zu diesem Thema sprach ich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit der DDR-Bürgerrechtlerin, Mitbegründerin der Ost-SPD und Ex-Bundestagsabgeordneten der CDU Angelika Barbe. Sie wurde im Mai 2020 auf dem Berliner Alexanderplatz kurzzeitig festgenommen, nachdem sie am Rande einer Antifa-nahen Demo einen Platzverweise bekommen hatte; die Bilder ihrer rüden Abführung gingen durch die sozialen Netzwerke.

Reitschuster: Häufig wird gesagt, es sei doch Unsinn von Problemen mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu sprechen. Es könne doch jeder seine Meinung frei äußern. Man müsse eben nur mit Konsequenzen rechnen.

Barbe: Das ist richtig, nur die sozialen Folgekosten sind sehr unterschiedlich. Die einen können es sich erlauben, weil sie nichts zu verlieren haben. Wie ich als Rentnerin. Ich will kein Amt und kein Mandat, mir geht es um die Grundrechte, die im Grundgesetz garantiert sind. Ich habe keine sozialen Folgekosten zu tragen. Aber andere, die vielleicht in einer Universität arbeiten, Studenten, die abhängig sind vom Staat, müssen sich sehr genau überlegen, was sie sagen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Bis 2017 habe ich in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gearbeitet, habe nach Dienstschluß an etlichen Pegida-Spaziergängen teilgenommen. Es hat mich immer interessiert, mit den Leuten zu sprechen. Das ist hochinteressant, mit wem man es da zu tun hat. Mit Lehrern, mit Studenten, mit Arbeitern. Sie alle fühlten sich von der Politik alleingelassen, hatten es aus beruflichen Gründen und wegen großer Existenzsorgen satt, politisch und medial bevormundet zu werden wie in der DDR. Sie sind den TV-Kameras ausgewichen, weil sie genau wußten, sie werden nur diffamiert. Pegida-Spaziergänge boten die Möglichkeit, sich miteinander auszutauschen, nicht allein zu stehen und sich alternativ zu informieren. Die von uns erkämpfte freie Meinungsäußerung wird inzwischen immer mehr eingeschränkt. Uwe Tellkamp hat das schön anschaulich ausgedrückt. Er spricht vom beschränkten „Meinungskorridor“.
Reitschuster: Andere sagen, es sei eine Verharmlosung der DDR, wenn man unsere heutigen Zustände damit vergleicht, wobei die Deutschen immer Vergleich und Gleichsetzen verwechseln. Kann man unsere Zustände heute in der Bundesrepublik mit denen in der DDR vergleichen?

Barbe: Man muss sie sogar vergleichen! Es bleibt einem als Ost-Bürger, der 40 Jahre bis 1989 die Diktatur erlebt hat, gar nichts anderes übrig. Das geht automatisch. Wenn sie allein die Sprache der Mächtigen, das sogenannte Framing, vergleichen. So werden bewußt Feindbilder aufgebaut. Gegenwärtig ist die AfD das Feindbild, früher war es der Klassenfeind. Wer eine abweichende Meinung zur offiziellen Coronapolitik äußert, wird als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Ähnlich ging es mir in der DDR. Ich war “feindlich-negativer Konterrevolutionär“ und „subversives Element“. Jetzt bin ich “Verschwörungstheoretikerin” und „Pegida-Schnalle“, wie mich jemand nannte. Es werden bewußt wieder Feindbilder aufgebaut, um den politisch Andersdenkenden zu erniedrigen. Man will sich nicht mehr mit seinen sachlichen Argumenten auseinandersetzen, sondern ihn persönlich herabsetzen. Damit hofft man, dass viel Dreck an ihm hängen bleibt.

Reitschuster: Was vielen Menschen gar nicht bewusst ist: dass es in der DDR einen starken Kampf gegen Rechts gab. Regimekritiker wurden auch als Rechte bezeichnet oder wahlweise als Klassenfeind. Ich kenne das auch aus Russland, da ist das auch heute noch so. Sehen Sie da eine Analogie? Wer gegen das System ist, der ist rechts, der ist Faschist oder rechtsextrem?
Barbe: Konterrevolutionär war die Entsprechung für Kollaborateur mit dem Westen! Das ist genau diese Eintütung: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns, und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden“. Ein Beispiel: Ich habe mich bei meiner Direktabgeordneten der CDU mit einer Anfrage beschwert. Ich habe sie gefragt, warum sie den Krediten für Griechenland 2015 zugestimmt hat, trotz der „No Bailout“-Klausel. Die besagt, dass kein EU-Staat die Schulden eines anderen übernimmt. „Warum haben Sie den Rechtsbruch zugelassen?“ Sie hat die Frage nicht beantwortet, aber Folgendes erklärt: Sie vertraue Schäuble, und die EU sei ein Friedensprojekt. Sie sehen die Parallele: Wenn man die EU-Politik infrage stellt, dann stellt man gleich den Frieden infrage. Das ist DDR.

Reitschuster: Inwieweit sehen Sie einen Rückfall in sprachliche Gepflogenheiten? Etwa in der Rückkehr von Begriffen? Der Begriff Hetze, wie er heute für Regierungskritik verwendet wird, ist ja eigentlich ein Nazi-Begriff, der von der DDR übernommen wurde als staatsfeindliche Hetze. Haben Sie da öfter Déjà-vu-Erlebnisse?

Barbe: Wenn eine Ministerin, wie Frau Lamprecht, gegen Hass und Hetze vorgehen will, bin ich hellhörig, weil ich ähnliches erlebt habe. Warum sind kritische Fragen zur Regierungspolitik oder eine andere politische Sichtweise Hass und Hetze? Wir dürfen uns aber nicht mundtot machen lassen. Der Sinn des Ganzen ist es, die Bürger davon abzuschrecken, kritische Fragen zu stellen. Das erinnert mich an den Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR. Ich kritisierte als Schülerin, als wieder einmal lobend über den Aufbau des Sozialismus gesprochen wurde, dass bei uns im Dorf vieles anders aussieht. Der Staatsbürgerkundelehrer antwortete: „Wir sprechen hier nicht über die Einzelerscheinungen des Sozialismus, sondern über das große Ganze.“ Man hatte keine weiteren Fragen zu stellen, um nicht in den Verdacht zu geraten, gegen das System zu sein. Bärbel Bohley hat uns gewarnt, wir müßten aufpassen, nicht von den gleichen Mechanismen wie in der DDR wieder in den Griff genommen werden. Es ist unglaublich, wie weitsichtig sie war, ich hätte das nicht für möglich gehalten.
Reitschuster: Hat sich das bewahrheitet in ihren Augen?

Barbe: Ja. Sie war eine Kassandra, auf die keiner hören wollte.

Reitschuster: Wie kam es soweit, wer hat versagt?

Barbe: Die Bürger haben sich nach 1990 politisch wohl gefühlt. Endlich hatten wir einen Rechtsstaat. Endlich hatten wir das Gefühl, Grundgesetz und Rechtsstaat schützen uns vor dem willkürlichen Zugriff des Staates, und es kann uns eigentlich nicht viel passieren. Aber nach und nach wurde uns von Politik und Medien ein Neusprech, ein Sprachdiktat auferlegt, um Kritik zu unterbinden. Wir haben zu wenig protestiert. Ein Zweites kommt hinzu – das Versagen der Opposition, Grüne, FDP und SED im Bundestag. In den letzten zwei Wahlperioden hat sie ihre Funktion der Regierungskontrolle nicht erfüllt, nämlich Opposition zu sein und die Regierung kritisch zu hinterfragen. Sie hat sich stattdessen zum Steigbügelhalter Merkels emporgeschwungen. Auch wenn CDU-Abgeordnete, Werteunion und andere Merkels Politik kritisieren und sie gern abwählen würden, können sie dies nicht mehr. Denn im Bundestag verschaffen die Grünen, SED, FDP und SPD der Merkel zur Mehrheit. Als drittes die Medien. Ich habe immer geglaubt, dass die West-Medien kritisch hinterfragen. Mein Vater erklärte mir zu den Zeiten der DDR, dass in der Demokratie nicht alles okay sei, aber es ja die Medien gäbe, die durch Recherche vieles aufdecken. Die Zeiten haben sich geändert. Die Mainstream-Medien erfüllen ihre Funktion nicht mehr. Sie sind zu dem geworden, was wir in der DDR hatten: eine Propagandamaschinerie der Regierung. Die Dauer-Beschallung seitens ARD und ZDF halte ich für unerträglich. Außerhalb der freien Medien gibt es keine andere Meinung, keine andere Information. Absolut pervers ist es, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen, ARD und ZDF, auch noch Preise verleihen für „guten Journalismus“. Das erinnert an die DDR, wo sich die Mächtigen auch gegenseitig lobten und mit Orden behängten. Ich möchte zu gerne wissen, wie sich Maybrit Illner fühlt. Sie hat damals für das Jugend-Fernsehen 1199 gearbeitet und dort Regierungs-Propaganda verbreitet. Jetzt macht sie das in ihrer Talkshow wieder. Die Frau muss sich doch in Grund und Boden schämen. Sie war natürlich SED Genossin, will aber heute, bei kritischer Nachfrage, kein Interview zu ihrer Vergangenheit geben. Das hat mir ein Journalist mitgeteilt. Ich fasse das nicht.
Reitschuster: Sie ist vielleicht in ihr altes Metier zurück gekommen. Aber warum machen das so viele westliche Journalisten mit, und warum fällt das nicht auf?

Barbe: Im Westen sind sicher viele Journalisten überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Aber das hieße, gegensätzliche Meinungen zu akzeptieren und darüber unparteiisch zu berichten. Das wiederum mißfällt vielen, die von der Mission erfüllt sind, Menschen die richtige, also „ihre richtige“ Sichtweise aufzudiktieren. Sie unterscheiden bewußt nicht mehr zwischen Meinung und Information, halten den Zeitungsleser oder Zuschauer für unmündig. Der Eklat um den Spiegel-Autor Relotius hat deutlich gemacht, wie weit der „Haltungsjournalismus“ von dem entfernt ist, was noch vor 30 Jahren der Journalist Hajo Friedrichs propagierte und vorlebte. „Ein Journalist darf sich nicht mit einer Sache gemein machen – auch nicht mit einer guten“.

Reitschuster: Ich hab in Putins Russland sehr viel Ähnliches erlebt und man hat den Eindruck, es sind sowjetische oder sozialistische oder DDR- Methoden, genauso wie Bärbel Bohley sie beschrieben hat. Aber in einer Light-Form, wie man das auf Amerikanisch sagt, wie Cola Light, in einem sehr stark verfeinerten Sinn. Wo sehen Sie Möglichkeiten, viele Menschen, gerade im Westen, darauf aufmerksam zu machen? Wie schlimm muss das Ganze erst werden, bevor sich Widerstand regt?
Barbe: Hier muss man in die Geschichte gehen. In der Nazizeit konnte man keine freien Informationen bekommen. Jedenfalls nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Es war verboten BBC zu hören, wer BBC-Nachrichten weiter verbreitete, dem drohte sogar die Todesstrafe. Die Menschen in der DDR hatten anfangs große Schwierigkeiten, das West-Fernsehen zu empfangen. In den DDR-Anfangsjahren wurden sogar die Westantennen heruntergerissen. Die Bürger haben aber dennoch versucht, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen. Sie fuhren ausdrücklich in Urlaubsgegenden, wo sie West-Fernsehen empfangen konnten. Es war immer ein großes Interesse da, unzensierte Informationen zu bekommen. Man wollte nicht nur dauernd über die 150%ige Normerfüllung bei der Kartoffel- und Rübenernte unterrichtet werden. Meine Freundin war in einem Baubetrieb beschäftigt und durfte die täglichen Produktionszahlen stets nur mit dem Bleistift eintragen. Am nächsten Tag wurden ihr dann von oben die geänderten Zahlen mitgeteilt, die sie verbuchen mußte. Heute haben wir eine wunderbare Möglichkeit, alles zu erfahren was wir möchten. Es gibt unglaublich engagierte Journalisten, die Blogs betreiben, die auf YouTube senden. Die Informationsbreite ist unglaublich groß. Man kann die heutige „Westpresse“, die Schweizer Zeitungen, lesen. Der Bürger hat in der Demokratie eine Holschuld, sich umfassend zu informieren und die Informationen zu prüfen. Vom lieben Gott bekam er Geist geschenkt und hoffentlich auch die Vernunft, Informationen zu prüfen. Diese Pflicht, sich allseitig zu informieren haben viele Menschen vernachlässigt. Sie haben sich darauf verlassen, dass ARD und ZDF verlässliche Informanten sind. In dieser Hinsicht sind die Ostdeutschen und auch die Osteuropäer den Westdeutschen voraus. Informationen sind das A und O, um überhaupt urteilen zu können.

Reitschuster: Wie viel DDR steckt in der heutigen BundesrepubliK?

Barbe: Sehr, sehr viel. Man fragt sich doch, was ist uns bei den Corona Einschränkungen überhaupt an Rechtsstaat geblieben? Es ist unerträglich, dass das Grundgesetz ausgehebelt wird und jetzt keine Rolle mehr spielt. Wenn gegenwärtig eine kurzzeitige, fragwürdige Sicherheit wichtiger ist, als unsere Grundrechte, d.h. der Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates, wenn unsere Freiheit nichts mehr wert ist, dann haben wir 100 % DDR.
Reitschuster: Da könnte man aber jetzt entgegnen, dass das in Frankreich und Großbritannien und anderen westlichen Staaten auch so ist.

Barbe: Das sind Westeuropäer, die niemals, wie wir, Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben. Diese fehlende Erfahrung führt möglicherweise dazu, dass man nachlässig wird, Recht und Freiheit für selbstverständlich hält oder hofft, der ganze Spuk möge bald vorbei sein. Der Staatsrechtslehrer Schachtschneider hat gesagt, “die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“. Und nicht die „Herrschaft des Unrechts“, wie es Seehofer formuliert hat.

Reitschuster: Welchen Anteil an der gegenwärtigen Situation hat Angela Merkel? Anders gefragt: Wie viel DDR steckt in Angela Merkel?

Barbe: Sie ist eine absolute Ideologin, die uns umerziehen und eine neue „Normalität“ aufzwingen will. Sie macht das, was Kommunisten immer gemacht haben: Вen Menschen nach ihrem Bilde formen zu wollen. Deswegen hat sie Gertrud Höhler als „Patin“ bezeichnet, als Mafia-Patin. Die Patin hält sich an kein Recht, sie befiehlt, und die (Mafia) Familie arbeitet in ihrem Sinne. Wer das nicht begriffen hat, der wird zwangsläufig zum Untertanen. Demjenigen stellt sich dann die Frage, was er tun muß, um ein freier Mensch zu bleiben.

https://www.reitschuster.de/post/das-ist-ddr/

Alles Erklären ist sinnlos, wenn der Esel damit beschäftigt ist, die Mohrrübe an der Angel zu verfolgen, wobei er über ein gelegentliches „Ih-Ah" nicht hinauskommt.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Alles Erklären ist sinnlos, wenn der Esel damit beschäftigt ist, die Mohrrübe an der Angel zu verfolgen, wobei er über ein gelegentliches „Ih-Ah" nicht hinauskommt.

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„Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“. George Santayana

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Gedanken zum 3. Oktober
Von Anabel Schunke, gefunden auf Facebook

Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich seit 5 Jahren kein Grund zum Feiern mehr. Nicht weil es nicht vorher schon eine ungute Entwicklung genommen hat, sondern weil seitdem alles noch viel schlimmer geworden ist. Weder kann ich mich mit dem sentimentalen Pseudo-Patriotismus jener anfreunden, die noch nicht verstanden haben, dass es dieses Deutschland nicht mehr gibt, noch glaube ich daran, dass es jemals wieder ein solches Deutschland wie in meiner Kindheit und Jugend geben wird. Was ich sehe, ist nur noch Schmutz.

Jeden Tag Schlägereien, Messerattacken und anderes Elend. Wenn ich an einem Samstag tagsüber in eine westdeutsche Stadt gehe, sind da auch nicht mehr sehr viele Deutsche unterwegs. Nur Menschen, mit denen ich weder kulturell noch sprachlich allzu viel teile. Und zu allem Überfluss wurde dieser Tag aus reiner Provokation auch noch zum Tag der offenen Moschee erklärt. Nicht mal diesen einen Feiertag hat man den Deutschen, die ohnehin mit ihrer Identität hadern, für sich ganz alleine gelassen. Alles, was mit uns selbst zu tun hat, wird verleugnet oder in den Dreck gezogen. Und mit solchen Mitbürgern soll ich die Einheit feiern? Viel Spaß! Ich brauche kein Deutschland nur mit Biodeutschen. Kein Deutschland nur mit Currywurst- statt Dönerbuden. Aber das hier hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in das ich, Jahrgang 88, noch hineingeboren wurde. Das hier hat nichts mehr mit dem Land zu tun, das sich damals die Einheit erkämpft hat. Das hat nichts mehr mit den Menschen von damals zu tun. Das hier ist ein trauriger Haufen, der sich selbst verleugnet und von einer Kultur überrennen lässt, die aufgrund ihrer Frauenverachtung und Gewalt diese Bezeichnung nicht einmal verdient.

https://quotenqueen.wordpress.com/20...zum-3-oktober/

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Grüne Irrungen


Vor 30 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt. Keine andere Partei schätzte die Lage damals so falsch ein wie die Grünen. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, gäbe es die DDR heute immer noch. Die Selbstgewissheit, mit der die Parteifunktionäre 1990 ihre gravierenden Fehleinschätzungen vertraten, erinnert an manche Debatte der Gegenwart.

Von Hubertus Knabe

Der 20. September 1990 war ein besonderer Tag. Fast zeitgleich stimmten der Deutsche Bundestag und die freigewählte ostdeutsche Volkskammer über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ab. Nach 45 Jahren Teilung beschloss eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten die Wiedervereinigung Deutschlands. Nur die Fraktion der Grünen – neben einer Handvoll Unionsabgeordneter – stimmte im Bundestag fast geschlossen gegen den Einigungsvertrag.

Dreißig Jahre ist es her, dass in Deutschland Geschichte geschrieben wurde. Nur selten trugen bundesdeutsche Politiker so viel Verantwortung für das Schicksal ihres Landes wie in diesen Tagen. Schaut man sich das Handeln der damals agierenden Parteien an, wurde keine dieser Verantwortung so wenig gerecht wie die westdeutschen Grünen.

Fundamentale Fehleinschätzungen
Wenn man heute in den deutschlandpolitischen Reden, Erklärungen und Aufrufen der Öko-Partei liest, fallen nicht nur ihre fundamentalen Fehleinschätzungen ins Auge. Noch irritierender ist, mit welcher Selbstgewissheit diese vorgetragen wurden. Da ist von den „Fieberschauern eines gewalttätigen deutschen Nationalismus“ (Joschka Fischer) die Rede, von „nationalstaatlichen Omnipotenzphantasien“ (Antje Vollmer) oder schlicht vom „Gerede von der Wiedervereinigung“ (Helmut Lippelt). Der schrille Ton, das Beschwören von Untergangsszenarien und die zur Schau getragene moralische Überlegenheit waren schon damals ein Markenzeichen grüner Politik.
Dabei waren die Grünen, als sie 1980 gegründet wurden, in gewisser Weise nationaler eingestellt als alle anderen Parteien. Während CDU, CSU, SPD und FDP fest zur Verankerung der Bundesrepublik in der westlichen Staatengemeinschaft standen, forderten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm die sofortige Auflösung von NATO und Warschauer Pakt – als Grundlage, „um die Teilung Europas und damit auch die deutsche Spaltung zu überwinden.“ Auch später kamen aus ihren Reihen mehrfach Vorschläge zur Schaffung eines neutralen Deutschland, die in der Partei allerdings auf immer weniger Unterstützung stießen.

Grund dafür war vor allem der massenhafte Eintritt einstiger Linksradikaler aus der 68er-Bewegung. Trotz scharfer politischer Kontroversen untereinander einte sie doch ein klares Feindbild: Ursache der Probleme dieser Welt waren in erster Linie der Kapitalismus, die USA und die konservativen Parteien in der Bundesrepublik. Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, forderten sie deshalb laut Wahlaufruf nur noch eine Regierung, „die zum Alleingang“ bereit sei, um die Bundesrepublik „aus der militärischen Integration in die NATO (zu) lösen.“

Im Gegensatz zu diesem Wunsch nach radikalen Veränderungen bekannte sich die neue Bundestagsfraktion mit Blick auf die DDR schon nach kurzer Zeit zum Status quo. Seit 1983 boykottierte sie die jährliche Gedenkstunde zum Tag der Deutschen Einheit, der von den frisch gebackenen Abgeordneten Gert Bastian, Jürgen Reents und Dirk Schneider als „verlogen“ oder gar als „großer Tag der Reaktion“ bezeichnet wurde. Schneider, der zum deutschlandpolitischen Sprecher der Fraktion bestimmt wurde, profilierte sich bald so sehr als Sprachrohr der SED, dass er von Joschka Fischer den Beinamen „Ständige Vertretung der DDR“ erhielt. Nach der Wiedervereinigung wurde er als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter enttarnt.
Unterstützung für Honecker
Im Oktober 1983 verlangte Schneider erstmals die Auflösung des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Ein Jahr später machte sich die Fraktion die Forderung zu eigen. Damals übernahm Fraktionssprecherin Vollmer auch die sogenannten Geraer Forderungen Erich Honeckers, die von der Bundesrepublik stets abgelehnt worden waren. Der SED-Chef hatte 1980 verlangt, die Erfassungsstelle für Gewaltverbrechen der DDR in Salzgitter aufzulösen, die Staatsbürgerschaft der DDR anzuerkennen und die Ständigen Vertretungen der beiden deutschen Staaten in Botschaften umzuwandeln. Außerdem sollte die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR in der Mitte der Elbe verlaufen. Kurz: Die DDR sollte wie Ausland behandelt werden.

Wie ein Mantra wiederholten Vollmer, Schneider, Fischer und viele andere Grünen-Vertreter fortan die Behauptung, nur wenn die staatliche Existenz der DDR nicht mehr in Frage gestellt würde, könne die SED mehr Freiheit zulassen. Warum Länder wie Rumänien oder Bulgarien trotz völkerrechtlicher Anerkennung teilweise eine noch rigidere Politik verfolgten, blieb dabei unbeantwortet. Bestenfalls naiv, für die Freiheit von rund zwei Millionen Menschen aber überaus riskant war die von Fischer 1987 bekräftigte Forderung, West-Berlin einen international garantierten „Sonderstatus“ ohne Anbindung an die Bundesrepublik zuzuerkennen. Genau das hatte der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow 1958 in seinem Berlin-Ultimatum gefordert.
Paradoxerweise wurde die Schützenhilfe der Grünen von der SED kaum gewürdigt. Im Gegenteil: Als ihr Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann im November 1983 versuchte, zusammen mit DDR-Friedensaktivisten bei der amerikanischen und sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin eine Abrüstungspetition zu übergeben, verfügte Stasi-Chef Erich Mielke ein Einreiseverbot für sämtliche Mitglieder und Funktionäre. Zwar kam Erich Honecker 1984 einer Bitte der Bundestagsabgeordneten Petra Kelly nach, sie und ihre Abgeordnetenkollegen wieder ins Land zu lassen. Doch alle Proteste gegen die jahrelangen Einreiseverbote für etwa 3000 Grüne stießen bei der SED auf taube Ohren.
Stattdessen stellte das Ministerium für Staatssicherheit zufrieden fest, dass die Einreiseverbote „die Position realistisch denkender Mitglieder gestärkt“ hätten. Diese Entwicklung werde „maß.geblich gefördert durch eine wachsende Befürwortung der Positionen Schneiders seitens der Fraktionssprecherinnen der Grünen, A. Vollmer und A. Borgmann.“ Während die Grünen in Westdeutschland „zivilen Ungehorsam“ verlangten, gaben sich ihre Vertreter gegenüber der DDR bald lammfromm. Fast überrascht meldete der Leiter der Westabteilung der SED, Herbert Häber, seinem Generalsekretär im November 1984, Vollmer und Schneider hätten zugesichert, sie würden alles tun, „um zu verhindern, dass Angehörige der Grünen sich an Aktivitäten gegen die DDR beteiligen.“

Gleichwohl ließ sich die SED äußerst selten zu Gesprächen mit den Grünen herab. Nur einmal, auf dem Höhepunkt der Nachrüstungsdebatte, hatte Honecker im Oktober 1983 eine Delegation mit der damaligen Ikone der Friedensbewegung, Petra Kelly, in der DDR empfangen. Vergeblich bettelten Grünen-Politiker wie Otto Schily oder Vollmer in der Folgezeit um einen „Dialog“ mit den Ost-Berliner Machthabern. Für die Öko-Partei war dies doppelt demütigend, weil Vertreter westdeutscher Konzerne und konservative Politiker in der DDR gern gesehene Besucher waren.


Anhang 7703

Das demonstrative Desinteresse lag nicht nur daran, dass einige Grünen-Abgeordneten ihre DDR-Besuche nach Meinung der SED „missbraucht“ hatten, indem sie sich mit Friedens- oder Umweltaktivisten trafen und sie zum Teil mit Materialien unterstützten. Die Ost-Berliner Führung hatte vielmehr selbst kein wirkliches Interesse an der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR – denn dann hätten auch der zollfreie innerdeutsche Handel und die indirekte Mitgliedschaft in der EWG zur Disposition gestanden. Auch die Übernahme der Rentenzahlungen für fast fünf Millionen Übersiedler und die umgerechnet 1,76 Milliarden Euro aus dem Freikauf von Häftlingen und Ausreiseantragstellern wären dann wohl nicht mehr zeitgemäß gewesen. In den deutschlandpolitischen Stellungnahmen der Grünen sucht man freilich vergeblich nach Lösungen für diese Probleme.

Ideologie statt Sachpolitik
Bei genauerem Hinsehen standen denn auch hinter ihren Forderungen keine sachlichen, sondern ideologische Motive. Die Grünen waren in ihrer großen Mehrheit nicht nur anti-kapitalistisch, anti-amerikanisch und anti-bundesrepublikanisch eingestellt. Sie verachteten auch jede Art von nationaler Politik. Ihre in scharfem Ton vorgetragene Absage an alle Überlegungen zur Überwindung der deutschen Teilung einte die sonst so zerstrittene Partei – von den Realpolitikern Fischer und Schily bis hin zu den fundamentalistischen Bundesvorstandssprechern Rainer Trampert und Jutta Ditfurth. Meist begründeten sie dies damit, dass sie in einem Land Politik machten, „das die Gaskammern von Auschwitz-Birkenau errichtet und betrieben hat“ – wie es Fischer im November 1989 formulierte. Dass die Ostdeutschen damit de facto allein für Hitlers Verbrechen büßen mussten, blendeten die Grünen aus.

An der Ausrichtung der Partei änderte sich auch nichts, als Schneider 1985 wegen des „Rotationsprinzips“ aus der Bundestagsfraktion ausschied. Als Mitarbeiter der Fraktion bestimmte er weiterhin maßgeblich die Deutschlandpolitik. Zusammen mit Bundessprecher Trampert und der neuen Fraktionssprecherin Annemarie Borgmann geißelte er 1986 in einem Grundsatzartikel die bei den Grünen verbreitete Äquidistanz gegenüber beiden deutschen Staaten. Den Autoren ging es dabei nicht darum, die Vorzüge der Bundesrepublik gegenüber der DDR hervorzuheben. Vielmehr waren sie der Meinung, die öffentliche Solidarisierung mit verfolgten Friedenaktivisten in der DDR sei „politisch unverantwortlich“.
Zur Bundestagswahl 1987 wurde die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR erstmals Teil des grünen Wahlprogramms. Die Grünen verlangten darin, durch „Selbstanerkennung“ der Bundesrepublik, „den Selbstbetrug gesamtdeutscher Identität zu beenden“. Ein endgültiger Verzicht auf alle Wieder- oder Neuvereinigungsoptionen würde auch die Handlungsspielräume der Warschauer-Pakt-Staaten gegenüber ihrer Blockvormacht erweitern.

Auch die neue Bundestagsfraktion, die mit 44 Abgeordneten erheblich größer geworden war, hielt an diesen Positionen fest. Im April 1987 verlangte sie sogar, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen des KSZE-Prozesses dazu verpflichten solle, „auf einen deutschen Nationalstaat und auf die Wiedervereinigung zu verzichten.“ Im Juli verstieg sich Fraktionssprecherin Waltraud Schoppe dann zu der Behauptung, die deutsche Teilung sei „Voraussetzung für ein geeintes Europa“. Im Oktober sprach die neue deutschlandpolitische Sprecherin Karitas Hensel schließlich vom „Fossil einer gesamtdeutschen Nation“. Trotz unterschiedlicher Motive waren sich Fundamentalisten und Realpolitiker in dieser Frage weiterhin einig.

Gegen die Wiedervereinigung
Erst die zunehmende Krise des SED-Regimes zwang die Grünen zum Umdenken. Statt auf Gespräche mit den Funktionären, die mit Verhaftungen gegen die wachsende DDR-Opposition vorgingen, orientierten sie sich nun mehr auf die unabhängigen Gruppen – wie es Petra Kelly vorher immer vergeblich gefordert hatte. An ihren deutschlandpolitischen Positionen hielten sie allerdings fest, nur mit anderer Begründung. Statt der SED war es nun die „Reformbewegung“, die, wie Antje Vollmer am 8. November 1989 im Bundestag erklärte, „ihren eigenen Raum“ brauche – weshalb die Rede von der Wiedervereinigung „überholter denn je“ sei.
Während im historischen Jahr 1989 die deutsche Frage in den anderen Parteien wieder langsam auf die Tagesordnung rückte, zeichneten sich die Grünen vor allem durch krasse Fehlurteile aus. Als Erhard Eppler bei der Feierstunde am 17. Juni die Meinung vertrat, auch die Deutschen hätten ein Recht auf Selbstbestimmung, erklärte Hensel, derartige nationalistische Reden würden „ein Viertes Reich aus der Asche der NATO“ zu einer „erschreckenden Perspektive“ machen.

Auch Joschka Fischer setzte sich noch im Sommer 1989 dafür ein, das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz zu streichen. Im Oktober forderte er: „Vergessen wir die Wiedervereinigung! Warum halten wir nicht für die nächsten zwanzig Jahre die Schnauze darüber?“ Und eine Woche nach dem Mauerfall erklärte er es auf einem Strategiekongress der Grünen „für eine überlebensnotwendige Demokratenpflicht, für mindestens weitere 45 Jahre“ auf alles Nationale „panisch zu reagieren.“ Nur wenn die wesentlichen Souveränitätsrechte nicht länger in Bonn oder Ost-Berlin lägen, sondern in Brüssel, dann möge sich Deutschland wiedervereinen „wie und mit wem es will“.
Fischer vertrat damit keine Einzelmeinung. Schon im September 1989 hatte die Fraktion gefordert: „Schluss mit dem großdeutschen Geschwätz“. Laut Fraktionssprecherin Antje Vollmer hielt es die Fraktion sogar “für falsch, es wieder für selbstverständlich zu erklären, über die Frage der nationalen Einheit Deutschlands nachzudenken.” Zwei Monate später verlautbarte die Fraktion, sie hoffe, dass das Singen der Nationalhymne als Reaktion auf den Mauerfall „eine einmalige Entgleisung des Deutschen Bundestages“ gewesen sei. Wenig später warf Fraktionssprecherin Jutta Osterle-Schwerin der Bundesregierung vor, die DDR „heim ins Reich“ führen zu wollen, um „das deutsche Staatsgebiet um ein Drittel zu vergrößern und sich 16 Millionen neuer Untertanen zu verschaffen.“ Es gebe indes „keinen einzigen vernünftigen Grund, der für eine Wiedervereinigung spricht.“

Später Kurswechsel
Erst im Februar 1990, nach dem sogar SED-Ministerpräsident Hans Modrow erklärt hatte, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten rücke „auf die Tagesordnung“, beschloss die Fraktion einen Kurswechsel. In einem Papier hieß es lapidar, dass „seit dem 9. November 1989 die Grundlagen für ein Festhalten an der Zweistaatlichkeit entfallen sind.“ Vollmer distanzierte sich allerdings von dem Beschluss und auch auf der Bundesversammlung im März kritisierten Schneider und andere Grünen-Politiker massiv die „Anschlusspolitik“ der Bundesregierung. Ditfurth brachte sogar einen Antrag „Nie wieder Deutschland – keine Wiedervereinigung!“ ein, der jedoch keine Mehrheit fand.
In der Folgezeit betätigten sich die Grünen vor allem als Nein-Sager. Weil die Währungsunion nach Vollmers Auffassung „in eklatanter Weise das Selbstbestimmungsrecht und das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen in beiden deutschen Staaten“ verletze, stimmten die Grünen gegen den Staatsvertrag zur Einführung der D-Mark in der DDR. Im September folgte die Ablehnung des Einigungsvertrages. Der Appell des Fraktionssprechers Willi Hoss vom Juni 1989 blieb ungehört: „Wir Grünen müssen aus der elenden Rolle des Hundes raus, der immer am Wege bellt, aber die konservative Karawane vorbeiziehen lässt.“

Anhang 7704
Grünen-Wahlplakat zur Bundestagswahl 1990


Die Quittung für ihre wirklichkeitsfremde Politik erhielten die Grünen am 2. Dezember 1990. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen, zu denen sie mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ angetreten waren, flogen sie aus dem Bundestag. Sie selbst hatten dagegen geklagt, dass Ost- und Westdeutschland ein gemeinsames Wahlgebiet bilden. Die Stimmen für die ostdeutsche Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne durften sie deshalb nicht für sich mitzählen, so dass sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Hätten sie sich – wie die anderen Parteien – vor den Wahlen mit ihren ostdeutschen Mitstreitern vereinigt, wäre sie mit 5,1 Prozent in den Bundestag eingezogen. Man könnte es deshalb fast als göttliche Strafe deuten, dass auf den angestammten Plätzen der Grünen im Bonner Parlament nun acht ostdeutsche Bürgerrechtler saßen.

https://hubertus-knabe.de/gruene-und-wiedervereinigung/

Die meisten Migranten, die aus islamischen Ländern stammen, fühlen sich hier nicht akzeptiert. Das liegt vor allem daran, weil sie selbst uns nicht akzeptieren. Sie wähnen sich als die besseren Menschen und stellen uns mit Tieren auf eine Stufe. Inzwischen gibt es mehrere Moslems, die sich als eine Art Journalisten betrachten und ihren Hass auf uns offen artikulieren. Dazu gehört auch eine gewisse Ferda Ataman, die sich regelmäßig mit Schaum vor dem Mund hasserfüllt über jene ergeht, die sie finanzieren. ..............

Zitat:

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30 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
Meinung: Feiern wir lieber Vielheit statt Einheit
Millionen Menschen aus Einwandererfamilien fühlen sich von der Party ausgeschlossen, wenn Deutschland sein Einheitsjubiläum feiert. Ferda Ataman fragt in ihrem Gastkommentar: Wie schaffen wir eine inklusivere Einheit?

....... Die "Herstellung der Einheit Deutschlands", die vertraglich zwischen der DDR und Bundesrepublik geregelt wurde, verstanden viele Menschen als Einheit des deutschen Volkes. Und mit diesem "Volk" war kein demokratischer Souverän gemeint, sondern ein ethnischer Club.Mit völkischem Beigeschmack
Also wird die Deutsche Einheit in der Regel aus einer rein weißen Sicht betrachtet - weiße Ostdeutsche wiedervereint mit weißen Westdeutschen. Dass auf beiden Seiten aber auch Millionen Menschen aus Einwandererfamilien dabei waren, wird meistens vernachlässigt. Unerwähnt bleibt auch, dass die Wiedervereinigung für viele einen völkischen Beigeschmack hatte. Denn nach den Freudentränen entpuppte sich die Wende für Ausländer und People of Color als Zeit der Abwertung. Viele bekamen im Alltag zu spüren, dass sie nicht mehr erwünscht waren. Dabei trugen Migrantinnen und Migranten in beiden Teilen bis 1990 maßgeblich dazu bei, dass jene wirtschaftliche Kraft erarbeitet wurde, mit der die Lasten der Wiedervereinigung überhaupt erst geschultert werden konnten. Trotzdem waren sie ganz klar die Verlierer im vereinten Deutschland............Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die die Vielfalt der Bevölkerung anerkennt und würdigt. Das bedeutet, dass auch postmigrantische Perspektiven in Schulbüchern, Museen, bei Denkmälern und Staatsakten sichtbar werden müssen. Deutschland muss sich endlich inklusiver zeigen als bisher. "Unity in diversity", dieser Leitsatz, den sich das Einwanderungsland Kanada, aber auch die Europäische Union gegeben hat, ist dafür sehr geeignet. Wir brauchen eine Einheit ohne Einheitlichkeit, dafür eine Gemeinsamkeit in Vielfalt.

Ein neues Einheits-Narrativ
Kurz: Wir brauchen einen 3. Oktober, der ohne Nationalismus und völkischen Firlefanz auskommt. Es ist höchste Zeit, dass aus dem nationalen Einheits-Tag ein demokratischer Vielheits-Tag wird, der die diverse Gesellschaft feiert, die Deutschland heute ist.

Denn "wir" sind längst eine pluralistische Republik. Auch Ibrahim und Trang werden seit der Staatsangehörigkeitsreform aus dem Jahr 2000 als Deutsche geboren. Was uns nach 30 Jahren fehlt, ist ein neues Einheits-Narrativ, das alle mitnimmt und einschließt. Zum Beispiel so: "Unsere Gesellschaft ist von Teilung, Wiedervereinigung und kontinuierlicher Migration geprägt. Was uns alle vereint, ist die deutsche Sprache, die Gesetze und unsere Verfassung. Gemeinsam sind wir Deutschland."........https://www.dw.com/de/meinung-feiern...eit/a-55131950

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..........es ist schon erstaunlich, dass Leute, die nicht zur Gesellschaft gehören wollen, solche Forderungen erheben. Frau Atamans Wurzeln liegen in der Türkei, sie ist Moslemin und damit steht sie uns feindselig gegenüber. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Lügen über die Bedeutung der Gastarbeiter sind absurder Blödsinn. Von den mehr als 3 Millionen Türken in Deutschland arbeiten lediglich 300000 und das überwiegend in ihren Dönerbuden. An den Werkbänken dieses Landes trifft man keine Türken und erst recht keine Araber. Die einzigen "Ausländer", die sich richtig gut integrieren, sind die Polen, vor allem wenn sie aus Schlesien stammen.
Natürlich darf in Atamans Märchenstunde folgendes nicht fehlen...........

Zitat:

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Kommentatorenporträt Ferda Ataman - Journalistin ,Publizistin (Sarah Eick)
Gastkommentatorin Ferda Ataman

Wenig Beachtung findet im Einheits-Rückblick auch, dass die Jahre danach mit rassistischen Ausschreitungen einhergingen. In Ostdeutschland gab es zum Beispiel die Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) oder die tödliche "Hetzjagd von Guben" (1999). Im Westen Deutschlands geschahen unter anderem die Brandanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die Stimmung kippte wieder stark ins völkische. Die Einheit bleibt unvollendet, wenn solche Erfahrungen nicht miterinnert werden.https://www.dw.com/de/meinung-feiern...eit/a-55131950

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......und überhaupt nicht erwähnt werden die 10000 toten Deutschen, die direkt oder indirekt von Migranten getötet wurden. Kein Wort über die Millionen Frauen, die Opfer von Gewalt durch Migranten wurden. Auch das gehört thematisiert!

Dass die Grünen gegen die Wiedervereinigung waren, ist jedem, der die damalige Zeit bewusst erlebt hat, noch in guter Erinnerung. Christian Ströbele, RAF-Anwalt und Sympathisant, behauptet nun, dass die Grünen natürlich für die Einheit waren. Offensichtlich spielt dem 80-Jährigen demenzbedingt seine Erinnerung einen Streich.......

Zitat:

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Berlin -
Der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Rolle der Grünen während der Wiedervereinigung zurück gewiesen.

„Es ist richtig, dass Teile der Grünen damals eine kritische Haltung zur schnellen Vereinigung hatten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Sonntag. Er halte das aber auch heute noch „für richtig“.....Dass die Grünen mit der Vereinigung nichts zu tun haben wollten, ist Quatsch.“https://www.mz-web.de/politik/rnd/st...=f_yho_Politik

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Die Grünen-Politiker Baerbock und Habeck haben sich ebenfalls zur Einheit geäußert..............

Zitat:

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„Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR. Diese Haltung reichte teils bis in die Partei- und Fraktionsspitze“, hatten Baerbock und Habeck zuvor in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit geschrieben. „Und ja, es gab auch namhafte Grüne, deren Nähe zum SED-Regime nicht nur ideologischer Natur war.“

Baerbock und Habeck betonten zwar auch den „Stolz auf unsere ostdeutschen Bürgerrechtswurzeln“. Allerdings dürfe „ein kritischer Blick zurück auf die tiefe Spaltung der westdeutschen Grünen“ nicht fehlen.

„Die Gespaltenheit und Ohnmacht der Westgrünen vor der Deutschen Frage gipfelte bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 in dem Plakat ,Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.‘“ Die Grünen seien gefangen gewesen „im gedanklichen Kontext der alten BRD“. ...https://www.mz-web.de/politik/rnd/st...=f_yho_Politik

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......die Grünen und auch die SPD wollten die Einheit nicht! Die größten Fans der DDR saßen im Westen. Ich erinnere mich nur zu gut an die bösartigen Kommentare vieler Linker in Westdeutschland, als die Fluchtwelle aus der DDR immer stärker wurde. Eines ist klar: wäre die SPD damals an der Macht gewesen, hätte es keine Einheit gegeben.