Sachsen: Einheit, Linksblock will nicht feiern

Sie trauern nach wie vor der DDR hinterher. Der Linksblock, also SPD, Grüne und die Linken, wollen im Sächsischen Landtag der Feierstunde zur Einheit fern bleiben. Der Festredner, Arnold Vaatz, war in der DDR Bürgerrechtler. Aktuell ist er Bundestagsabgeordneter der CDU und dort Fraktionsvizechef. Allerdings ist Vaatz ein streitbarer Zeitgenosse, der unlängst einige Parallelen zwischen der Merkel-Republik und der DDR aufgezeigt hat. Getroffene Hunde bellen und so fühlen sich SPD, Linke und Grüne angegriffen, da sie die Einschränkung der Bürgerrechte am lautesten verteidigen und fordern. An der Feierstunde werden deshalb nur CDU und AfD teilnehmen.

REDE ZUR EINHEITSFEIER IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
Vaatz sieht Freiheit von 1990 in Gefahr

Dresden – Der ehemalige Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (65) hat in seiner Festrede zur Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag an die Ereignisse vor 30 Jahren erinnert und ein flammendes Plädoyer für Demokratie und Meinungsfreiheit gehalten. Die Wahl des Redners stand zuvor allerdings in der Kritik.

Eingeladen hatte Vaatz der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (65, CDU). Rößler, einst Vaatz‘ Mitstreiter während der Friedlichen Revolution, bedauerte, dass Linke, Grüne und SPD den Festakt boykottiert hatten, weil sie sich am Festredner störten. Vaatz hatte unter anderem der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demo DDR-Methoden vorgeworfen.
Statt SPD, Grünen und Linken saßen unter anderem Sachsens erster Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Ex-Grüne Antje Hermenau und Werner Schulz, Ost-SPD-Mitbegründer Gunther Weißgerber und mehrere Mitstreiter der „Gruppe der 20“, der Vaatz vor 30 Jahren angehörte, im Plenarsaal.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war anwesend und gab Arnold Vaatz Rückendeckung. „Ich wollte heute eigentlich in Potsdam sein, aber ich finde es unfair, wie die Sache hier in den vergangenen Wochen gelaufen ist“, sagte Kretschmer. „Wir müssen es aushalten, dass es verschiedene Positionen gibt.“
„Die Friedliche Revolution ist ein Gemeinschaftswerk gewesen“, sagte Vaatz in seiner Rede und schlug dabei den Bogen von Papst Johannes Paul II über die tschechische Charta 77 um Vaclav Havel, die polnische Solidarność bis zu den Reformern in Ungarn.

Auch Gorbatschow sei ein Glücksfall für die Wiedervereinigung gewesen. Er sei sich nicht sicher, ob ein Putin an Gorbatschows Stelle die DDR hätte einfach so ziehen lassen.

Im Schlussteil seiner knapp 40-minütigen Festrede appellierte Vaatz: „Lassen Sie uns dieses großartige Gemeinschaftswerk achten und fortsetzen!“
Zugleich erinnerte Vaatz an die Ereignisse und Akteure, die in Sachsen der Wiedervereinigung und der Neugründung des Freistaates vorausgingen. Dabei habe sich der spätere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Glücksfall erwiesen. „Die blühenden Landschaften sind über das von Helmut Kohl vorgetragene Maß hinaus Wirklichkeit geworden“, sagte Vaatz.

Vaatz warnte davor, dass die Freiheit von 1990 bedroht sei, „wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem falschen Tisch gesehen wurde“.

Dazu brauche es eine technologieoffene, vorurteilsfreie und weltoffene Suche ohne Konformitätsdruck nach dem besten Weg für unser Land. Politische Entscheidungen müssten jederzeit auf den Prüfstand gestellt werden dürfen – etwa die Frage der Kernenergie oder der sauberen Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik.

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