Bei Einreise wird das Visum umgewandelt in ein Asylgesuch

„Bei Einreise wird das Visum umgewandelt in ein Asylgesuch“

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vergabe von Visa für den Schengenraum, die Opposition fordert jetzt eine strengere Praxis bei der Ausstellung. Die Kritiker sprechen von einem „Wirrwarr an Zuständigkeiten“ und einer Bedrohung. Und warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen.




Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae WELT. Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend unbemerkt und unkontrolliert im Schengen-Raum frei bewegen, um Anschläge zu planen.

Die Bundesregierung müsse „dringend auf eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und eine international abgestimmte Strategie zur Eindämmung unrechtmäßig genutzter Schengen-Visa hinwirken“. Die Nichteinhaltung der Vorgaben müsse Konsequenzen haben, etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das verantwortliche EU-Mitglied. „Denn hier steht nicht weniger als die Schengen-Freizügigkeit und deren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung auf dem Spiel.“


Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht die Vergabe sogenannter Schengen-Visa als mangelhaft kritisiert. Die Visa können von Personen beantragt werden, die sich für Kurzaufenthalte bis 90 Tage im Schengen-Raum bewerben. Zuständig für die Erteilung sind die Botschaften und Konsulate der Schengen-Staaten in Drittländern. Sie müssen sich dabei an Vorgaben halten, die laut dem Bundesrechnungshof aber nicht immer beachtet werden.



So hätten manche Schengen-Staaten in der Vergangenheit die Anforderungen gesenkt, weil sie sich durch die Einreise etwa von Geschäftsreisenden wirtschaftliche Vorteile erhofften. Andere hätten die Daten der Antragsteller nur unvollständig mit EU-Datenbanken abgeglichen. Dadurch könne die Sicherheit auch in der Bundesrepublik gefährdet werden, monierte der Bundesrechnungshof. Ein einmal erteiltes Schengen-Visum ermöglicht die Weiterreise in alle 26 Schengen-Staaten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Verbesserungen. „Bei der Pflege der EU-Datenbank gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten“, sagt Heiko Teggatz, der bei der DPolG für die Belange der Bundespolizei zuständig ist. In Frankreich etwa würden die Daten durch eine zentrale Behörde eingepflegt, in Deutschland machten dies Bund, Länder und Kommunen. Dadurch könne es sein, dass die Datenbank nicht aktuell sei und Schengen-Visa an Personen ausgegeben würden, die gar nicht berechtigt seien.



Als fiktives Beispiel nennt Teggatz den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der aus Deutschland ins Heimatland abgeschoben wird. Dieser könne nach der Rückkehr die Botschaft eines anderen Schengen-Staats aufsuchen – und sich dort ganz regulär um ein Schengen-Visum und damit für eine erneute Einreise in die EU bewerben. „Die Auslandsvertretungen müssen die Daten des Antragstellers zwar mit den Informationen in der EU-weiten Datenbank abgleichen“, sagt Teggatz. „Wenn diese Datenbank aber nicht aktuell ist, kann es sein, dass der Abgeschobene mit einem Schengen-Visum erneut einreist.“ Notwendig sei die Konzentration aller Zuständigkeiten beim Bund. „Wir müssen von der Einreise bis zur Abschiebung alle Informationen gesammelt verwalten.“
„Deutschlands Einfluss ist faktisch sehr begrenzt“

In seinem Bericht hatte der Bundesrechnungshof auch kritisiert, dass manche Drittstaatsangehörige das Schengen-Visum gezielt dafür nutzten, um in der EU Asyl zu beantragen. Das Vorgehen ist Teggatz bekannt: „Wir treffen an den Flughäfen immer wieder auf Drittstaatsangehörige, die in ihrem Heimatland ein Schengen-Visum beantragt haben – unter dem Vorwand, in der EU Verwandte besuchen zu wollen. Bei der Einreise wird das Visum dann umgewandelt in ein Asylgesuch.“ Auch aus diesem Grund sei eine scharfe Kontrolle der Visaanträge in den Drittstaaten relevant.


Union und SPD halten die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands indes für begrenzt. „Auch ich sehe die vom Bundesrechnungshof kritisierten Sicherheitsrisiken, die immer wieder auch in Deutschland thematisiert werden“, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. „Leider wird die Visavergabe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich in der Praxis gehandhabt. Der Einfluss Deutschlands darauf ist faktisch sehr begrenzt.“

Verbesserungen könne es allerdings in naher Zukunft geben, so Frei. Bereits Ende 2017 habe die EU die Einrichtung eines zentralisierten Einreise-/Ausreisesystems (EES) geschaffen. Dieses solle bis 2021 in allen Mitgliedstaaten vollumfänglich eingerichtet sein. „Damit dürfte vieles einfacher und besser werden – insbesondere der systematische Datenaustausch.“


Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verweist auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. „Im Grunde haben wir die Kritik des Bundesrechnungshofs auch selbst schon erkannt und in Angriff genommen. Das Thema Sicherung der EU-Außengrenzen ist eines, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda steht.“ Dabei werde es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Einreisen gehen, sondern auch um die bessere Kontrolle legaler Zugangswege.


Das Bundesinnenministerium bemängelt die Kritik des Bundesrechnungshofs als unvollständig. Diese berücksichtige nicht hinreichend die Erfahrungen der Praxis, wonach Antragsteller nicht zuständige Auslandsvertretungen aussuchten und dort „nicht vollständige, inhaltlich falsche oder gefälschte Unterlagen vorlegen“. Diesem Phänomen würden in Deutschland sogenannte Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei in den Auslandsvertretungen entgegenwirken.


Im Übrigen setzten sich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gemeinsam auf europäischer Ebene „für eine ordnungsgemäße und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente ein“. Dies gelte insbesondere für eine sorgfältige Prüfung von Visumanträgen und entsprechende Einreisekontrollen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...sylgesuch.html

Kommentare:

Lars T.

vor 18 Minuten

Da geht´s ja noch. Ich dachte schon, die wandeln das Visum gleich in einen BRD-Pass um. Bei den vielen Einmännern hierzulande...

GebenUndNehmen

vor 3 Stunden

Es ist wohl so, dass unser Staat in Fragen der Einreise über alle Zugangswege die Kontrolle komplett verloren hat. Und obwohl das schon seit Jahren bekannt sein dürfte, wird nicht gegengesteuert. Vielmehr werden nur Beschwichtigungen und Verharmlosungen verbreitet. Oder es werden unerfüllbare Forderungen an EU-Staaten oder andere gestellt. Ich bin es jedenfalls satt. Wenn diese Regierung glaubt, der Bürger (der hier schon länger lebte...) wird das mit der Zeit einfach vergessen und sich mit diesen Zuständen arrangieren, täuscht sie sich. Die Folgen sind momentan für uns und unsere Kinder langfristig noch nicht exakt absehbar. Aber was man bisher sagen kann, ist, dass sich dieser Kontrollverlust nicht mehr ins Positive wandeln lassen dürfte.

Michael D.

vor 5 Stunden

Die USA machen das sehr viel besser. Man bestätigt mit dem Visumsantrag eben keinen Asylantrag zu stellen. Ansonsten strafbar. Nur so geht es. Schluss mit dieser Art von Migrationspolitik.

Rita M.

vor 5 Stunden

Bei einer Wohnungsbesichtigung sagte mir letztens ein Mann aus dem Irak, er nennt sich jetzt Ahmed, eingereist ist er mit einem anderen Namen. Ich fragte warum er nicht seinen richtigen Namen nimmt. Er meinte es klingt besser und er wollte schon immer so heißen. Das ist kein Märchen, die Leute denken sich noch nicht mal mehr was dabei. Gang und gebe hier in Deutschland. Bevor jemand hier einreist denkt er sich noch schnell einen neuen Namen und eine neue Identität aus. Am beliebtesten ist Syrer, Iraker oder Iraner. Ausweise bringt kaum noch einer mit, nur Handy....

Wie lange geht das noch gut?

Alle warten auf den großen Knall.
Wenn er dann kommt, wird er lautlos sein und sich still und heimlich hereinschleichen, damit ihn niemand wahrnimmt, bevor es zu spät ist und niemand mehr helfen kann.
Die häufigste Rede wird dann sein: „Nanu, ich habe gar nichts gemerkt. Warum hat mich denn niemand gewarnt?"

Dr. Marcus Krall sagt knallhart, daß das System spätestens im dritten Quartal implodiert. Max Otte und Dr. Marcus Krall schreiben in ihren neuen Büchern was uns bevorsteht.