Hartz IV: keine Sanktionen mehr
Aufatmen im linken Lager. Arbeitsscheue können sich nun noch einmal umdrehen, statt aufzustehen und zum Amt zu gehen...
Zitat:
KEHRTWENDE BEI HARTZ IV
Ampel stoppt Strafen für lustlose Stütze-Empfänger
Die Ampel zieht die Samthandschuhe an: Die Koalition streicht die Strafen für lustlose Hartz-IV-Empfänger!
Ab Juli müssen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie z.B. einen Termin im Jobcenter schwänzen oder zu Bewerbungsgesprächen bei Firmen nicht erscheinen. SPD, Grüne und FDP setzen die Bestrafung bis Sommer 2023 quasi aus. Es droht im Extremfall (wiederholter Verstoß) maximal eine Kürzung der Hartz-Bezüge um 10 Prozent.
Bislang müssen Hartz-Empfänger eine Kürzung ihrer Stütze um bis zu 30 Prozent hinnehmen, wenn sie z.B. Termine im Jobcenter unentschuldigt schwänzen.
Kehrtwende bei Hartz IV!
Vor allem SPD und Grüne hatten auf den Strafen-Stopp gedrängt, u.a. weil sie weniger Psychodruck für Arbeitslose wollen. „Wir wollen Hartz IV überwinden“, begründete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschluss am Donnerstag.
Die Ampel-Parteien arbeiten deshalb auch am endgültigen Ende von Hartz IV: Die Stütze soll 2023 durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Es sieht einen festen Betrag für jeden Bezieher vor (Höhe noch offen) und weniger Ämter-Besuche für die Betroffenen. „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden“, so Grünen-Experte Frank Bsirske (70) zu BILD.
Laut FDP sollen dann aber wieder höhere Strafe gelten: Wer z.B. Job-Bewerbungegespräche schwänzt, dem soll der Betrag um bis zu 30% gekürzt werden können. Den endgültigen Entwurf will Heil im Sommer präsentieren.
Experten kritisieren den Strafen-Stopp der Ampel für lustlose Stütze-Empfänger scharf! „Vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren, ist völlig falsch“, so CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe (61) zu BILD. 2021 wurde ohnehin nur noch 34 600 der mehr als 3 Mio. Hartz-Bezieher die Stütze gekürzt.
Und auch Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (65) findet Strafen für säumige Hartz-Bezieher „ganz vernünftig“.
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......Geringverdiener sollten sich wirklich fragen, warum sie sich den Stress antuen und arbeiten, statt zum Amt zu gehen. Die Einführung des "Bürgergeldes" macht den Wahnsinn komplett.
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
Wie lange es wohl noch dauert, bis die Transferleistungsempfänger eine digitale ID benötigen, um die Leistungen zu beziehen?
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
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abandländer
Wie lange es wohl noch dauert, bis die Transferleistungsempfänger eine digitale ID benötigen, um die Leistungen zu beziehen?
Wohl nicht mehr lange, wie z.B. die subversive Wühlarbeit eines Herrn Lauterbach vermuten läßt.
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
Nachdem die ja auch keine Meldepflicht mehr haben , kann meine Ex Nachbarin aufatmen und sich dann ihr H4 auf das Konto in Kroatien überweisen lassen wo sie damals als sie noch Nachbarin war sich bitter beklagte, daß sie nicht dauernd in Kroatien sein kann wegen dem blöden Jobcenter - na die wird sich freuen...
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
Zitat:
Zitat von
Narima
Nachdem die ja auch keine Meldepflicht mehr haben , kann meine Ex Nachbarin aufatmen und sich dann ihr H4 auf das Konto in Kroatien überweisen lassen wo sie damals als sie noch Nachbarin war sich bitter beklagte, daß sie nicht dauernd in Kroatien sein kann wegen dem blöden Jobcenter - na die wird sich freuen...
In Deutschland haben die Bürger eine Meldepflicht und zwar genau die, die vor Jahrzehnten galt:
Zitat:
Meldepflicht
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine Meldepflicht. Hierzu gehört, sich beim Einzug in eine Wohnung bei der Melde.behörde anzumelden.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mo...esen-node.html
Bundesmeldegesetz – das Wichtigste in Kürze
In Deutschland besteht Meldepflicht: Jeder, der umzieht, muss seine neue Adresse innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt mitteilen.
Zusätzlich muss jeder, der seinen Wohnort ummeldet, eine schriftliche Bescheinigung des Wohnungsgebers bei der Meldebehörde abgeben.
Der Wohnungsgeber ist nicht unbedingt immer der Vermieter. In Wohngemeinschaften übernimmt der Hauptmieter diese Rolle, zieht jemand zu seinen Eltern, werden diese zum Wohnungsgeber. Wer in eine Eigentumswohnung zieht, muss sich die Bescheinigung selbst ausstellen.
Die Meldepflicht besteht auch für Zweitwohnungen.
Wer sich nicht rechtzeitig ummeldet, riskiert ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.
https://ratgeber.immowelt.de/a/bunde...-ummelden.html
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
Ich bezog mich auf die Meldepflicht beim Jobcenter - sry, kam wohl mißverständlich rüber. Diese Meldepflicht beim Jobcenter fällt weg bzw es wird nicht mehr sanktioniert wenn man sich nicht meldet. Das hat ja die Kroatin so gestört die lieber in Kroatien Urlaub macht und es lästig fand, sich beim Jobcenter melden zu müssen da sie dann ihren Urlaub unterbrechen muß damit das Geld wieder überwiesen wird...
AW: Hartz IV: keine Sanktionen mehr
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Zitat von
Narima
Ich bezog mich auf die Meldepflicht beim Jobcenter - sry, kam wohl mißverständlich rüber. Diese Meldepflicht beim Jobcenter fällt weg bzw es wird nicht mehr sanktioniert wenn man sich nicht meldet. Das hat ja die Kroatin so gestört die lieber in Kroatien Urlaub macht und es lästig fand, sich beim Jobcenter melden zu müssen da sie dann ihren Urlaub unterbrechen muß damit das Geld wieder überwiesen wird...
Nee, die fällt wohl nicht komplett weg, wie ich las, sondern bei diesen Meldeverstößen kann immer noch bis zu 10 Prozent des Bedarfssatzes sanktioniert werden. Lediglich Jobangebote müssen nicht mehr angenommen werden und ihre Ablehnung führt zu keinen Sanktionen mehr.
Nun ist in Zeiten unsicherer Rechtslagen und schlechter Regierungen und Verwaltungsvorschriften natürlich immer die Gefahr groß, dass einzelne Ämter in vorauseilendem Gehorsam sich jetzt um gar nichts mehr kümmern, keine Einladungen mehr verschicken - spart ja schließlich Mühe - oder auch bei Versäumnissen gar nicht mehr sanktionieren. So ist das halt, wenn der Staat und seine Verwaltungen erodieren.
