Ökoterroristen

Seit Jahren brennen vor allem in Berlin und Hamburg Autos. Angezündet von linken Idioten. Nun kommen immer mehr Täter hinzu, die ihre "Aktionen" damit legitimieren, dass sie sich für den Umweltschutz engagieren. Aufgehetzt von den Grünen.

Zitat:

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Oberbürgermeister spricht von „Terroranschlag“: Unbekannte zünden in Leipzig drei Baukräne an

Nach der Brandstiftung auf einer Baustelle in Leipzig beläuft sich der Schaden auf mehrere Millionen. Das Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum ermittelt.Nach einer schweren Brandstiftung auf einer Baustelle in Leipzig in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Tat als "Terroranschlag" bezeichnet. "Wir sind konfrontiert mit einer massiven Gewalttat, bei der die Täter kaltblütig ohne Rücksicht auf das Leben der Nachbarn gehandelt haben", erklärte er am Donnerstag. "Dies ist ein Terroranschlag, auf den der Staat mit ganzer Konsequenz antworten muss."Unbekannte hatten nach Einschätzung der Polizei in der Nacht auf der Baustelle des ehemaligen Technischen Rathauses in Leipzig drei Baukräne angezündet. Zwei Kräne brannten vollständig aus, der dritte wurde schwer beschädigt. Zudem wurden an einem Bagger Brandspuren entdeckt. Während des Brands sei es zu mehreren Explosionen und Verpuffungen gekommen, berichtete die Polizei. Der Schaden belaufe sich auf mehrere Millionen Euro.
Wegen starker Rauchentwicklung mussten 40 Menschen ihre Wohnungen vorübergehend verlassen, eine Gartenanlage wurde gesperrt. Die Polizei ging nach ersten Bewertungen von Brandstiftung an den Kränen und versuchter Bandstiftung an dem Bagger aus. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen wurde, übernahm das polizeiliche Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des sächsischen Landeskriminalamts die weiteren Ermittlungen.....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/oberbürgermeister-spricht-von-„terroranschlag“-unbekannte-zünden-in-leipzig-drei-baukräne-an/ar-AAIdRDR?li=BBqg6Q9#page=2

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Anhang 7122

„Extinction Rebellion“ legt Berlin lahm
Klima-Kämpfer ätzen gegen unsere Demokratie

Neben den friedlichen, legalen Demos von „Fridays von Future“ rollen jetzt auch radikalere Klima-Proteste auf Deutschland zu!
Die Gruppe „Extinction Rebellion“ will den Verkehr in vielen Städten blockieren, legt seit Montagmorgen in Berlin los: Dort halten laut Polizei u.a. rund 1000 Protestler den Verkehr rund um den Großen Stern und am Potsdamer Platz auf. Doch: Die Klima-Kämpfer, die mit den Protesten ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, scheinen selbst teilweise ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie zu haben.
In der Politik sorgt das für Ablehnung. Straßen-Blockaden seien „natürlich kein Kavaliersdelikt“, sagte Kanzleramts-Chef Helge Braun am Montagmorgen im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“.
„Extinction Rebellion“ (kurz: XR) wurde vor einem Jahr in Großbritannien gegründet. Motto: zur Not Gesetze brechen, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Wie radikal die Klima-Kämpfer sind, demonstrierten sie im September in London: Da wollten sie Heathrow, den größten Flughafen Europas, lahmlegen – mit Drohnen!
Auch heute in Berlin: Da wurde der Flugverkehr am Flughafen Tegel für 30 Minuten wegen Drohnen am Flugfeld unterbrochen!
Nach der Aktion in London Mitte September hatte XR-Mitgründer Roger Hallam erklärt, warum ihn demokratische Regeln des Protests nicht interessieren, wenn es ums Klima geht: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“, sagte er dem „Spiegel“. „Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.“
Ein klarer Fall von gefährlicher moralischer Überhöhung, erklärt Demokratie-Forscher Prof. Wolfgang Merkel (Humboldt-Uni Berlin): „Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Hier erhebt sich jemand über die Demokratie, ihre Verfahren und ihre Institutionen und sagt: ‚Ich weiß, das mein Anliegen wichtiger ist als die Demokratie.‘“ Wer das tue, der stehe bereits außerhalb derselben, sagte er.
Die Gefahr: „Für die einen ist Klima das wichtigste Thema, für die anderen ist es die Migration oder die Einkommensstruktur der Gesellschaft. Doch genau für solche Konfliktfragen gibt es ja die Demokratie“, sagt der Experte.
Außerdem: „Die übermäßige moralische Aufladung von politischen Themen führt zur Polarisierung“, sagt Prof. Merkel. Sie mache Debatten „extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich“. Denn: „Wir befinden uns dann in einer Situation, in der man nicht mehr miteinander redet – weil man vermeintlich weiß, was wichtiger ist als alles andere.“

Sind Straßenblockaden schon antidemokratisch?

Blockaden wie am Großen Stern sind ziviler Ungehorsam. Das kann zwar unter Umständen legitim sein, aber legitim ist nicht das gleiche wie legal. Klartext: Die Ungehorsamen müssen sich darauf einstellen, dass Gesetzesübertritte geahndet werden.
„Der Rechtsstaat hat seine Normen, die können und sollen angewendet werden“, sagt Merkel. Wo der alltägliche Frieden der Bürger gestört werde, müsse der Rechtsstaat eingreifen.
Das heiße aber noch nicht, dass Blockaden per se antidemokratisch seien. „Sie sind demokratisch und eine intensive Form der politischen Partizipation.“ Aber: „Demokratie braucht Toleranz, die Fähigkeit zuzuhören.“ Denn repräsentative Demokratie brauche Mehrheiten und dies impliziere die Bereitschaft, Kompromisse zu formen.
Wo auch die Legitimität aufhört, ist da, wo Gewalt gegen Personen angewandt wird.
„Das Anliegen, das Klima zu schützen, teilen sehr, sehr viele in diesem Land. Aber gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht“, sagte Braun. Solche Aktivisten seien „dann auch kein Gesprächspartner“, sagte Helge Braun im BILD-Talk weiter. Er halte gezielte Tabubrüche beim Protest für falsch.
Selbst Grünen-Politiker kritisieren XR-Aktionen wie die Londoner Flughafen-Blockade. Europa-Politiker Sven Giegold zu BILD: „In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen – bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit.“
Ähnlich äußerte sich der Grüne Boris Palmer (47), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen: „Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein“, sagte Palmer zu BILD.

https://www.bild.de/politik/inland/p...8638.bild.html

Der Bürgerkrieg grinst schon an der Ecke.
Macht aber nichts, solange man sich noch auf das freitägliche Schulschwänzen freuen darf.

Was unternimmt die Regierung? Wie geht sie um, mit den Geistern die sie rief? Extinction Rebellion, FFF und die Antifa wachsen immer mehr zusammen. Und die alle sind gegen den Kapitalismus, gegen die Industrie, gegen die Wirtschaft - gibt es noch ein Zurück. Die Gruppen, Extinction Rebellion und Antifa stehen ihrer Meinung nach über dem Gesetz, das Schweinesystem, der Schweinestaat, haben in ihren Augen keine Legitimation, denn sie sind faschistisch und mörderisch (Extinction) - da heiligt der Zweck die Mittel. Ich behaupte der Grundstein für den Terrorismus ist gelegt, einige Fanatiker unter den Fanatikern werden bereit sein "unkonventionelle" Wege zu gehen und gewisse Grenzen zu überschreiten (no borders), eine rot-grüne RAF. By the way, um sich der Sprache der Globalisten zu bedienen, was ergibt sich, wenn sich rot und grün vermischt?

Wird die Regierung genügend Courage haben, sich den "Geistern die sie rief" entgegenzustellen? Denkt sie sie kann beschwichtigen, indem sie nach ihrer Pfeiffe tanzt? Wird sie nicht - denn alles was sie anbietet ist zu wenig radikal, das geht zu wenig weit.

Unterdessen werden die Anständigen ignoriert, weil sie "an stehen" und warten, bis sie und ihre Anliegen an der Reihe sind. Immer mer realisieren aber, dass dies niemals geschehen wird. Im Gegenteil. Es wird ihnen immer mehr genommen. Dann wählen sie "falsch". Dafür brauchten sie sich nicht zu schämen, nein, man hat sie dazu genötigt. Das ist die einzige Möglichkeit für einen Demokraten, sich zu wehren, indem er seine Peiniger abwählt.