Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest - Faeser schaltet Spionageabwehr ein

Faeser warnt vor Extremisten, die ängstliche Bürger verführen und Spionen, die im Auftrag feindlicher Geheimdienste Demonstrationen gegen die Regierung organisieren.

Energiekrise Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest

In der dunklen Jahreszeit drohen der Republik wegen rasant steigender Energiepreise radikale Proteste. Zu dieser Einschätzung gelangen deutsche Sicherheitsbehörden. Weil Russland die Stimmung mit Desinformationen anheizt, ist sogar die Spionageabwehr eingeschaltet worden.













Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.



Extremistische Kreise suchten derzeit nach Themen, mit denen sich die Bevölkerung in ihrem Sinne mobilisieren ließe, warnt die SPD-Politikerin. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, so Faeser.






In ihrem Ministerium schließt man nicht aus, dass es zu einer Entwicklung kommt, die ähnlich viele Menschen erreichen könnte wie in den Hochzeiten der Corona-Pandemie, als es außerordentlich massiven Straßenprotest gab. Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen würden und es zusätzlich im Herbst eine starke Corona-Welle geben sollte, dann sei das Potenzial für eine Radikalisierung da, heißt es.

Gaspreise steigen exorbitant

Die hohe Inflation wird vor allem durch den Preisanstieg für Energie angeheizt. Die Gaspreise steigen aufgrund ausbleibender Lieferungen aus Russland exorbitant. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in dieser Woche entschieden hat, extreme Preisspitzen durch eine Umlage aufzufangen, die alle Gasempfänger aufbringen müssen.


Das führt zu Zusatzkosten, die sich bei einem durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen auf bis zu 1000 Euro summieren könnten. Die genaue Höhe der Umlage soll Mitte August veröffentlicht werden.


Nach Einschätzung der Nachrichtendienste wollen Extremisten diese von Teuerung und Unsicherheit geprägte Lage ausnutzen. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren“, erklärte der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller.



(Kleine Anmerkung meinerseits: Wer ist Jörg Müller? Er stammt aus der direkten Nähe der ostdeutschen SPD-Genossen: "
Müller ist parteilos und arbeitet schon seit fast zwei Jahrzehnten im brandenburgischen Innenministerium, eine Zeitlang auch im Verfassungsschutz und zuletzt als Büroleiter von Stübgens Amtsvorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD). Auf seiner ersten Pressekonferenz verwies Müller auf die Gefahr für die Demokratie durch eine steigende Zahl an Extremisten. Dazu müsse der Verfassungsschutz in Brandenburg neu aufgestellt werden und seine Arbeit an die Handlungsweise der Extremisten anpassen, die sich zunehmend in Chatrooms bewegten und über Messengerdienste verständigten.
Auf Nachfrage erklärte der neue Abteilungsleiter, dass die Handlungsspielräume des im Sommer unter Rot-Rot überholten Verfassungsschutzgesetzes dazu ausreichten...."https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/geheimdienst-joerg-mueller-ist-neuer-chef-des-verfassungsschutzes-brandenburg-49307788.html)


Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass von der Szene verstärkt tagesaktuelle politische Inhalte aufgegriffen und mit Verschwörungsmythen belegt würden. „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).


In entsprechenden Telegram-Kanälen beobachten Verfassungsschützer mehrheitlich prorussische Botschaften sowie die Verbreitung von Desinformationen. Demnach sind auch Fake-Videos im Umlauf, um mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Stimmung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Die Spionageabwehr soll bereits verantwortliche Akteure im Visier haben, heißt es.


Die Energiekrise ist ein Topthema in der Politik. „Wir werden nicht alle finanziellen Lasten, die jetzt auf die Menschen zukommen, mit staatlichen Hilfen ausgleichen können“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. „Mit immer noch mehr Schulden wird nicht nur die Zukunft unserer Kinder vervespert, sondern werden auch neue Ursachen für noch mehr Inflation geschaffen.“










Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, erklärte: „Die Menschen erkennen inzwischen die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Krisen ergeben. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden die finanziellen Belastungen spürbar zunehmen.“ Das führe natürlich zu Nervosität, „auch bei manchen politischen Entscheidern übrigens“.

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Die Politik fürchtet das Volk.

Es ist sooo leicht! Faeser und Konsorten definieren einfach jegliche Unzufriedenheitsbekundung (Energie, Inflation, Kriegsgeschehen, Corona, etc.) als Extremismus und Demokratiefeindlichkeit! Das hatten wir, glaube ich, zuletzt in ähnlicher Machart vor 80 Jahren! Sozialisten scheinen komplett lernresistent zu sein, die Grünen natürlich sowieso (mangels dazu nötiger Intelligenz). Ich bin auf den Herbst gespannt! Die Regierung hat hier ein Fass aufgemacht, gegen das die Corona-Proteste nur ein laues Lüftchen gewesen sein könnten. Die Menschen haben die Schnauze voll davon, dass die Politiker ihr hart erarbeitetes Geld in alle Welt verschenken und für sie die Steuerlast immer weiter erhöhen, die Renten auf ein lächerliches Niveau absenken (und dann sogar noch besteuern!) und sie nun auch noch "für die Ukraine frieren" lassen wollen! Plus die unbezahlbar werdenden Energie- und Lebenshaltungskosten . . . Das ist ein Süppchen, das im Herbst schnell überkochen könnte! Dann noch der irre Karl dazu mit seinem Corona-Nonsens . . .
Bin mal gespannt wie die Polizei regieren wird. Ob sie wirklich auf unbescholtene Bürger einknüppeln, sie bei Eiseskälte mit Wasserwerfern traktieren wird . . ? Dann wird die Situation eskalieren und Nancy kann sich warm anziehen!

Zitat:

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Zitat von Clark

Es ist sooo leicht! Faeser und Konsorten definieren einfach jegliche Unzufriedenheitsbekundung (Energie, Inflation, Kriegsgeschehen, Corona, etc.) als Extremismus und Demokratiefeindlichkeit! Das hatten wir, glaube ich, zuletzt in ähnlicher Machart vor 80 Jahren! Sozialisten scheinen komplett lernresistent zu sein, die Grünen natürlich sowieso (mangels dazu nötiger Intelligenz). Ich bin auf den Herbst gespannt! Die Regierung hat hier ein Fass aufgemacht, gegen das die Corona-Proteste nur ein laues Lüftchen gewesen sein könnten. Die Menschen haben die Schnauze voll davon, dass die Politiker ihr hart erarbeitetes Geld in alle Welt verschenken und für sie die Steuerlast immer weiter erhöhen, die Renten auf ein lächerliches Niveau absenken (und dann sogar noch besteuern!) und sie nun auch noch "für die Ukraine frieren" lassen wollen! Plus die unbezahlbar werdenden Energie- und Lebenshaltungskosten . . . Das ist ein Süppchen, das im Herbst schnell überkochen könnte! Dann noch der irre Karl dazu mit seinem Corona-Nonsens . . .
Bin mal gespannt wie die Polizei regieren wird. Ob sie wirklich auf unbescholtene Bürger einknüppeln, sie bei Eiseskälte mit Wasserwerfern traktieren wird . . ? Dann wird die Situation eskalieren und Nancy kann sich warm anziehen!

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Mir fällt bei Faeser und den delegitimierenden Elementen und den ausländischen Spionen auch noch die DDR ein. Da gab es ja sogar einen gleichlautenden Strafbestand ("Delegitimation").

Ansonsten sind die grünen und roten Genossen unter gelber Sonne ja sehr bemüht, eine Erhöhung auf die andere zu packen: Steigende Energiekosten sowieso, auf diese aber auch noch Gebühren und Steuern und die jährlich steigende CO-2-Abgabe, die man nicht zurückfährt, ab Oktober die Gasumlage, auf die die Mehrwertsteuer gepackt wird, zudem die Befreiung (Energiesicherungsgesetz) der Unternehmen von bindenden Verträgen mit ihren Kunden binnen Wochenfrist zugunsten tagesaktueller Preise, eine weitere Umlage, die im November kommt, die steigenden Krankenkassenbeiträge von Herrn Lauterbach, die CO-2-Bepreisung der Gebäude, demnächst dann die steigende Grundsteuer von Herrn Scholz etc. pp. Da rollen so viele Kostensteigerungen auf die Bürger zu, dass sie eine Lawine ergeben, die Existenzen unwiderruflich vernichtet.

Gut gemacht, die Regierung schießt aus allen Rohren.