Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Deutschland tritt aus dem internationalen Jagdrat aus. Die FDP sieht einen „Alleingang“ der Grünen und kritisiert die „neokoloniale Politik deutscher Bürokraten“.
Berlin - Deutschland tritt zum Jahreswechsel aus einem Abkommen für die nachhaltige Nutzung von Wildtierressourcen aus. Zum 31. Dezember ist die Bundesrepublik kein Mitglied mehr im „Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd“ (CIC). Das geht aus einem Schreiben des Grünen-geführten Landwirtschaftsministerium hervor, das dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA vorliegt. Der Schritt war koalitionsintern offenbar nicht abgestimmt.
Exklusiv: Bundesregierung tritt aus Jagdabkommen aus
Das Abkommen regelt die Wildtierjagd vor allem im südlichen Afrika. Durch eine Regulierung der Jagd sollen Tiere wie Elefanten, Löwen oder Nilpferde geschützt werden. Gleichzeitig regelt das CIC legale Jagdprogramme. Auf diese ist etwa die indigene Bevölkerung angewiesen, die Wildtiere als Einnahme- und Nahrungsquelle benötigt.
Der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann kritisiert den Austritt durch das von Cem Özdemir geführte Ministerium deutlich. „Ich möchte mich von diesem Schritt deutlich distanzieren“, sagt der Vize-Chef des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu IPPEN.MEDIA. Der Vorgang widerspreche dem Konsens, den die Ampel in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vereinbart habe. „Der Austritt aus dem Internationalen Jagdrat steht aus gutem Grund nicht im Koalitionsvertrag und ist meines Wissens nach nicht im Kabinett und mit den Ampelfraktionen abgestimmt.“
Mitglieder des politisch unabhängigen Organs sind neben Organisationen oder Privatpersonen auch Staaten. In der Regel leiten die zuständigen Ministerien die nationale Arbeit des Programms. In Deutschland ist das Landwirtschaftsministerium um Grünen-Minister Cem Özdemir zuständig.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Rates begründet das Ministerium den Austritt mit dem „grundsätzlichen Vorrang projektbezogener, zielgerichteter Förderungen gegenüber institutionellen Förderungen.“ Diese sollten „nur nachrangig zum Tragen kommen“. Welche Förderungen damit konkret gemeint sind, bleibt unklar. Das CIC könne aber weiterhin „Zuwendungen im Rahmen einschlägiger Förderprogramme“ beim Ministerium beantragen. Eine Anfrage dazu ließ das Landwirtschaftsministerium zunächst unbeantwortet.
Grünen-„Alleingang“ erzürnt FDP-Politiker: „Moralische Überlegenheit“
Der „Alleingang“ des Landwirtschaftsministeriums sei „ein Schlag vor den Bug für Tier- und Naturschutz in vielen afrikanischen Regionen“, meint Hoffmann. Er ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika. Betroffen seien etwa Namibia, wo es derzeit um den Erhalt des Nashornbestandes gehe. Oder Kenia und Tansania. „Diese Länder wollen und sollen über ihre Landnutzung, den Biodiversitätserhalt, den Schutz der Landwirtschaft und den Jagdtourismus selbst entscheiden.“
Der FDP-Politiker greift den Koalitionspartner anschließend direkt an: „Wir leisten einer Art neokolonialer Politik Vorschub, wenn deutsche Bürokraten afrikanischen Ländern vorschreiben, wie sie mit ihren natürlichen Ressourcen umgehen sollen.“ Das sei eine „moralische Überheblichkeit“.
Der Austritt Deutschlands signalisiere den betroffenen Menschen in Afrika, „dass Deutschland den der lokalen Gemeinschaften gewählten Weg des Schutzes und des Umgangs mit ihren natürlichen Ressourcen nicht akzeptiert“, meint Hoffmann. Noch am 9. November hieß es in der Regierungsbefragung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass die Bundesregierung noch nicht über die Zukunft im Abkommen entschieden habe. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA verweist das Umwelt- auf das Landwirtschaftsministerium.
https://www.merkur.de/politik/gruene...-91949367.html
AW: Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Wieso distanziert sich die FDP immer öfter von der Ampel? Ich dachte die Ampel braucht die FDP als Sündenbock für die miserabel Politik.
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abandländer
Wieso distanziert sich die FDP immer öfter von der Ampel? ...
Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass von den Ampelparteien die FDP am meisten leidet und oft nicht mal mehr die 5% schafft.
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Realist59
Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass von den Ampelparteien die FDP am meisten leidet und oft nicht mal mehr die 5% schafft.
Die FDP ist soeben wieder umgefallen.
Wann merken eigentlich ihre Wähler, was es mit dieser Partei auf sich hat?
