"Querdenken" im Visier des Verfassungsschutzes

Vernetzung mit Reichsbürgern "Querdenken" im Visier des Verfassungsschutzes

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die "Querdenken"-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden.


Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von "Querdenken" Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, "hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen". Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen".



Zunehmend Radikalisierungstendenzen



Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die "Querdenken"-Bewegung - mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.


Er selbst erkennt einen "Schulterschluss zwischen Querdenkern, Leugnern der Corona-Pandemie und Reichsbürgern". Nach seiner Aussage seien darüber zunehmend Radikalisierungstendenzen bei Organisatoren der "Querdenker"-Demonstrationen zu beobachten. Dazu gehöre auch das "Vernetzungstreffen" zwischen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerszene und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung am 15. November in Saalfeld, an dem rund 100 Personen teilgenommen hätten.

https://www.tagesschau.de/inland/que...chutz-101.html

Zitat:

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Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die "Querdenken"-Bewegung - mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.

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wo bitteschön befindet sich die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Ich sehe eher, dass die deutsche Politiker*Innenkaste*Innen nur eine 'Wahrheit', nämlich die ihre, akzeptiert. Kein Wunder, dass das Wort 'Pluralismus', im Gefolge des Zusammengehens mit den Nachfahren der Polanen, Sorben, Obotritzen, etc., praktisch verschwunden ist. In der SBZ galt der ML(=Marxismus-Leninismus) als die einzige 'Wahrheit', so wie auch in der Sowjetunion.

Zitat:

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intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet

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Dass intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen gearbeitet werden muss - vielleicht durchsuchen sie bei Nacht den Hausmüll von Twitter- und Facebookkontakten der Demo-Teilnehmern, in der Hoffnung etwas verwertbares zu finden? "Kontaktschuld" = Eigenschuld.

Es ist ganz simpel: Entweder jemand hat gegen ein geltendes Recht verstossen oder nicht. Anzeige kann jeder erstatten. Aber wenn etwas konstruiert werden soll, um "Feindlich-negative Kräfte" unschädlich zu machen, dann ist die Frage, wer sich tatsächlich gegen die "freiheitlich demokratische Ordnung" richtet, beantwortet.

Um sich ernsthaft gegen die "freiheitlich demokratische Ordnung" richten zu können, bedarf es einer gewissen Macht. Die "Querdenker"-Bewegung hat kein politisches Programm, so viel mir bekannt ist, jeder kann an den Demos teilnehmen - eben auch sog. Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, wie auch Geschäftsinhaber, die unter den Folgen der Politik zu leiden haben - es geht um den kleinsten gemeinsamen Nenner der Ablehnung der von der Regierung beschlossenen "Coronamassnahmen", die sich wohl eher gegen die "freiheitlich demokratische Ordnung" richten.

Kreig ist Frieden. Demonstrationsrecht ist gegen die "freiheitlich demoktarische Ordnung", Sklaverei ist Freiheit.

Seltsam, die Linken wollen den Verfassungsschutz abschaffen und nutzen ihn selbst um unliebsame Opposition zu kriminalisieren.

Anhang 9152

Linke Politik polarisiert und stärkt die radikalen Ränder. Wer nur eine Politik für 25% der Bevölkerung macht, lässt 75% außen vor.