Linke: Flüchtlinge sollen Berlin-Ausweis bekommen
Man könnte ja sagen, es seien nur die Linken, die das fordern. Allerdings haben die Linken in Berlin viel zu sagen und große Teile der SPD sind eben auch so links, wie die Linken links sind. Daher ist diese Forderung eine ernstzunehmende Drohung. Steuermittel für alle, nur nicht für die Touristen, obwohl deren Aufenthaltsstatus ja wenigstens geklärt ist.
Linke: Flüchtlinge sollen Berlin-Ausweis bekommen
Der Ausweis soll laut Katina Schubert jeder Person unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus die Teilhabe ermöglichen.
Berlin. Die Partei Die Linke will Berlin zu einer besonderen Schutzzone für Flüchtlinge machen. Berlin solle wie einige andere europäische Städte eine "solidarische Stadt" werden, sagte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag. Wer nach Berlin komme, sei Berliner. Das müsse das Leitmotiv werden, forderte Schubert. "Deshalb wollen wir einen Berlin-Ausweis, der allen Berlinerinnen und Berlinern Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben."
Vorbild dafür seien Städte wie Barcelona in Spanien und Palermo in Italien, die sich "gegen die Politik der Abschottung und Diskriminierung ihrer nationalen Regierung" wenden würden. Berlin hatte sich kürzlich zusammen mit Hamburg und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung "Stadtstaaten bleiben sichere Häfen" zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen bekannt.
Der Berliner Landesverband der Linken wollte am Samstagnachmittag in einem Tagungssaal in Adlershof (Treptow) eine neue Führungsspitze wählen. Einzige Kandidatin für den Posten der Landesvorsitzenden ist Schubert, die das Amt seit zwei Jahren innehat.
https://www.morgenpost.de/berlin/art...GEAKF3FCo6DZDY
AW: Linke: Flüchtlinge sollen Berlin-Ausweis bekommen
Zitat:
Der Ausweis soll laut Katina Schubert jeder Person unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus die Teilhabe ermöglichen.
Die "Teilhabe" ist ja mittlerweile das zentrale Thema gewisser Kreise. Es wird suggeriert, dass große Teile der Bevölkerung von entscheidenden Bereichen des Lebens ferngehalten werden. Die Muslime bringen das ganz gerne als Argument, wenn sie ihre Faulheit und Ignoranz beschönigen wollen.
