Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
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Gesetzesänderung
Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche StraftatenStraftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.
Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der
Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im
Koalitionsvertrag hatten
Union und
SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.
http://www.t-online.de/nachrichten/d...traftaten.html
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Eddie J.
Ob rechts- oder linksgestrickt. Als halbwegs normaler Jurist bekommt man bei diesem verrückten Saarländer Sozen Maas nur das Grausen.
Der arbeitet sich an seinen Minderwertigkeitskomplexen ab so wie viele aus der ersten Riege (Schäuble, Zonen-Wachtel, eine siebenfache Mutter mit unbefriedigtem Führungsanspruch, ein Dicker ohne Erfolg in der Liebe, der Lakai der Kanzlerin mit der viel zu großen Lippe, mehrere Dämchen, die an ihrer mangelnden Bildung und Anerkennung leiden...) Die Resultate für das Volk sind fürchterlich.
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Ob sich jemand ans Fahrverbot hält?
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Eddie J.
Turmfalke: Als historisch Interessierter lugte ich vergangene Woche mal in eine Mata Hari - Verfilmung rein.
Bis ich restlos entsetzt feststellt, daß die Rolle mit der (knapp doppelt so alten) Maas-Beischläferin Natalia Wörner besetzt war. Stieg dann stante pedes auf ein gutes Buch um....
http://www.daserste.de/unterhaltung/...m-tod-100.html
Um Jottes Willen! Da hilft ja selbst die Maske nicht mehr!
Das sind die ARD-/ZDF-Eigenproduktionen. Manchmal werden ja auch sehr, sehr alte Filme gezeigt, nur - und darauf gebe ich Brief und Siegel - niemals nie ein Charles-Bronson-Film. (Da stimmt weder Milieu noch Inhalt bzw. Botschaft und der Erziehungsauftrag wird gefährdet).
