Gruppenbild mit einem Mann Bundestagspräsidium: Die Spitzen unseres Staates stellen die Beine nach vorne

Eine Bildbesprechung:

Gruppenbild mit einem Mann

Bundestagspräsidium: Die Spitzen unseres Staates stellen die Beine nach vorne

Früher galt es, die Würde des Hohen Hauses zu beachten. Heute haben wir ein Bundestagspräsidium, das eher an den Aufmarsch der Prinzengarde im Kölner Karneval erinnert. Allerdings ist die Maskerade sehr folgenreich.

https://www.tichyseinblick.de/wp-con...140270042h.jpg Aydan Özoguz, Wolfgang Kubicki, Bärbel Bas, Petra Pau, Yvonne Magwas und Claudia Roth beim Fototermin mit dem neuen Präsidium des 20. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude am 26.10.2021

Dieser Mann und die fünf Frauen bekleiden das zweithöchste Staatsamt in Deutschland: Das Bundestagspräsidium. Über diesem Gremium steht im Rang der Bundespräsident, darunter der Bundeskanzler.

Schauen wir uns die Damen und den Herrn genauer an. Sie stehen eng zusammen. In Zeiten von Corona zu eng. In derselben Woche hat ein Azubi 130 € Bußgeld aufgebrummt erhalten, weil er allein auf der Bank einer ruhenden Bushaltestelle saß – ohne Maske.

Die Masken tragt ihr, nicht wir!

Das Präsidium signalisiert: Wir zwingen euch unter die Maske, aber ihr uns nicht. Wer oben ist, hat Freiheiten, für den gelten eigene Gesetze. Klar, der deutsche Bundestag beschließt formal Gesetze, wenn es nicht gerade der Koalitionsausschuss macht und der Bundestag nur noch zustimmen darf. Aber die Selbstentmachtung eines Parlaments ist wieder eine eigene Geschichte.

Sie sind jedenfalls noch mächtig genug, um sich über lästige Gesetze hinwegsetzen zu können. Immerhin. Ein Bild mit einer Botschaft. Das ist sicherlich die auffälligste.

Ein Bild kommt selten alleine. Zunächst eigentlich stehen sie etwas unbeholfen da; nur die Dame ganz rechts, die ein Kleid gewählt hat, das man üblicherweise bei Ballerinas zu sehen erwartet. Oder wurde das Kommunionskleid aufgebügelt? Sie trägt die Maske am Handgelenk und spiegelt die Fußstellung des einzelnen Herrn in der Gruppe, die Haare Ton in Ton zum Outfit.

Der Rat des Fotografen

Offensichtlich hat der Fotograf die Gruppe ermahnt. Im zweiten Bild (unser Titelbild) sehen wir sie alle, wie sie brav den rechten oder linken Fuß nach vorne stellen. Das Präsidium ist also doch gehorsam, wenigstens leistet es den Anweisungen des Fotografen folge. Man ahnt die Unsicherheit, die in den Köpfen der Damen wohnt. Sie sind an die Spitze des Staates aufgerückt, die Kunst der Pose ist noch fremd. Aber sie lernen schnell. Während der Herr angemessen gekleidet ist, sind die Damen in Farbe und Form noch etwas unsicher. Die Dame in der Mitte trägt einen Blazer, wie sie es von der scheidenden Bundeskanzlerin kennt. Eine „safe bank“.

Insgesamt wirkt die Garderobe zusammengewürfelt. Ist es das Jahrestreffen der Vertreterinnenversammlung der Heizdeckenindustrie mit ihrem Vorstandsvorsitzenden? Der Elternbeirat der Grundschule von Kleinkleckersdorf mit dem Schulamtsleiter der Landeshauptstadt? Der Herr trägt Krawatte. Dafür sollten wir ihm Beifall zollen. Nicht weil sie schön ist. Sondern weil sie signalisiert: Ich ehre das Volk, dessen parlamentarische Vertretung auch mir anvertraut ist. Kleidung spricht eine Sprache. Die Damen sprechen zu uns etwa wie folgt: „Ihr seid mir so was von egal, Plebs. Ich bin oben, und für euch werfe ich mich schon gleich gar nicht in Schale.“ Eine Dame kommt ganz in schwarz. Sie ist streng; sie wirkt wie eine Anarchistin aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs.

Wie sie wurden, was sie sind

Nun ist es Zeit, sich dem Wahlvorgang zu nähern. Der Herr und die Damen wurden gewählt, aber wie.
Zunächst die Präsidentin, die Vorsitzende des Gremiums. Sie wurde von der SPD nominiert. Ihr Name ist Bärbel Bas; selbst Eingeweihten war der Name eher nicht geläufig. Bas folgt auf Schäuble. Wolfgang Schäuble hat einen hundsgemeinen Mordanschlag überlebt, einen Spendenskandal hinter sich, viele hohe Ämter bekleidet. Er ist ein Intellektueller; hat mit vielen klugen Köpfen korrespondiert, früher begierig neue Informationen aufgesaugt. Er mag umstritten sein, aber ist unbestritten eine Persönlichkeit; ein Mensch mit Höhen und Abgründen. Dass ihm eine Frau „Wer?“ folgt, zeigt, wie hoch der Bundestag noch geschätzt wird: Eine Funktionärin tut’s auch.

Wie Frau Bas ihr Amt versteht, macht sie schon am ersten Tag deutlich. Zuerst lobte sie Schäuble für seine Abschiedsrede, in der er die Identitätspolitik kritisiert und darauf hingewiesen hatte, dass Politiker das ganze Volk repräsentieren – und nicht eine Gruppe, oder Lobby oder Interessengemeinschaft, wie es die „Identitätspolitik“ fordert, die diese Gruppen aufeinander hetzen will. Frau Bas lobte dann die Quoten, die sie an die Macht gebracht haben. Identitätspolitik statt Kompetenz – das ist die Losung. Ihr parlamentarisches Verständnis nicht sehr demokratisch: Als Wolfgang Kubicki (der mit der Krawatte) von der FDP als ihr Stellvertreter nominiert wurde, sagte sie: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.“ Das Ergebnis kam, wie es „so kommt“ – bedeutet: Kurze Zeit später fiel bei der Wahl der zweite nominierte Mann durch; Michael Kaufmann von der AfD. Zwar steht der AfD laut Geschäftsordnung ein Sitz im Präsidium zu, aber das heißt noch lange nicht, dass man sich daran hält. Offensichtlich war die Wahl abgekartet; Bas wusste Bescheid. Schon vor der Wahl. Ebenfalls nicht dabei ist die CSU; sie ereilt das Schicksal der Unsichtbarkeit wie die AfD. Das liegt aber ganz eindeutig am schlechten Wahlergebnis: die CSU verdampft in die Bedeutungslosigkeit; Söder schafft das.

Gelenkte Demokratie wie die Absprachen zur Kleinhaltung von AfD und CSU hat auch ihre Vorteile: Das gilt auch für die CDU-Hinterbänklerin und Merkel-Vertraute Yvonne Magwas, das ist die Dame in der blauen Bluse. Sie wurde kurzfristig nominiert, auf Wunsch der Kanzlerin statt des erfahrenen CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich. Friedrich hat sich als Vizepräsident des Bundestags wegen seiner coolen Amtsführung parteiübergreifend Anerkennung verdient. Aber Kompetenz zählt nicht; er verzichtete auf eine Kandidatur, weil es ja gelte, Frauen zu wählen. Da lacht Frau Magwas froh.

Yvonne Magwas ist die Lebensgefährtin des ebenfalls der CDU angehörenden Abgeordneten Wanderwitz und Mutter des gemeinsamen Kindes. Magwas und Wanderwitz sind das, was man sonst ein Power-Couple nennt: ein kraftvolles Team, wie schon der Blick auf ihr Einkommen zeigt. Das Promipaar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alimentiert der Steuerzahler jetzt mit mehr als 120.000 Euro jährlich für Wanderwitz und über 180.000 Euro jährlich für Magwas. Im Deutschen Bundestag bringt jedes Amt eine halbe Diät extra, und es gibt für fast jeden sowas. Die Abgeordnetendiät allein liegt bei 10.012,89 Euro monatlich. Eine Vizepräsidentin erhält die anderthalbfache Diät. Davon können die meisten Steuerzahler nur träumen, die die Party im größten Bundestag aller Zeiten bezahlen.

Hinzu kommen für diese CDU-Lebensgemeinschaft lukrative, steuerfreie Aufwandspauschalen – für Wanderwitz in Höhe von 4.560,59 Euro im Monat und für Magwas, wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkt, in Höhe von 3.420,44 Euro.

In vier Jahren Abgeordnetendasein macht das summa summarum ein nettes Familieneinkommen von gut 1,2 Millionen Euro. Das Politik-Pärchen genießt dazu jeweils noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 6.812 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, den Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr.

Die Dame in Schwarz will es uns endlich zeigen

Die Dame im strengen Schwarz ist die Linksradikale Petra Pau, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterin des Zentralrates der #FDJ; als solche wird sie streng mit uns umgehen. Denn jetzt endlich muss durchgegriffen werden auf dem Weg in den Sozialismus, das letzte Mal hat ja leider trotz Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen nicht geklappt. Dafür wurde sie gewählt. Sie ist ehrlich. Kein Drumherum.

Die Dame in braun ist die von der SPD nominierte frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Sie hatte einst ein Papier vorgelegt, das vorschlug, wie Deutschland umgebaut werden soll. Sinngemäß: keine besonderen Rechte mehr für Einheimische, aber komplette Inanspruchnahme des Landes, seiner Institutionen und Kassen durch möglichst viele Einwanderer mit unbegrenztem Sofortanspruch auf so ziemlich Alles – ohne jede eigene Leistung, nur durch Grenzübertritt. Dafür forderte sie:

„Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.’“

Und sie schrieb 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Sie pflegt tiefe, familiäre Verbindungen in islamistische Milieus.

Kommen wir wieder zur Ballerina, Claudia Roth von den Grünen. Über ihr parteiisches Verhalten wäre zu viel zu sagen. Sie marschierte einst auf einer Demo hinter einem Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“, Jahre später bei einer Demo, auf der die Parole „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ spazieren getragen wurde. Sie repräsentiert uns Stücke nun. Und wie.

Pau, Özoğuz und Roth gehören einer eigenen politischen Sekte an – sie ist klein, aber extrem einflussreich: die der „Antideutschen“. Die sind der Meinung, dass wir alles falsch machen, schon weil unsere Gene eben einfach Nazi sind. Wer keinen Migrationshintergrund hat, solle, so schlugen es einmal andere Angehörige dieser Sekte vor, „Deutscher mit Nazi-Hintergrund“ genannt werden. Denn gegen diese rassische Prägung ist schwer anzukommen. Es ist ein langandauernder Prozess des Auflösens und Verdünnens. Die Frage der Kleidung ist da sehr nebensächlich. Sie ist bunt und divers, die Botschaft ziemlich schlicht: Weg mit uns anderen, früheren.

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