Baden-Württemberg: Bislang fünf Quarantäneverweigerer zwangsweise untergebracht
Bislang fünf Quarantäneverweigerer zwangsweise untergebracht
Freiburg (dpa/lsw) - Seit der Einrichtung spezieller Krankenhausstationen für Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg wurden nach Zeitungsinformationen dort fünf Menschen zwangsweise untergebracht. Wie die "Badische Zeitung" (Freitag) berichtet, gab es seit dem 15. Januar vier Zwangseinweisungen ins Robert-Bosch-Krankenhaus Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) und eine in die Universitätsklinik Heidelberg. In beiden Einrichtungen sei aktuell noch je eine Person zwangsweise untergebracht; ein Sprecher von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe die Informationen bestätigt.
Die Zwangseinweisung ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz als letztes Mittel vorgesehen, wenn sich Infizierte der Quarantänepflicht widersetzen. Nach einem Streit um das beste Verfahren hatten sich Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Dezember darauf geeinigt, in der Corona-Pandemie hartnäckige Quarantäneverweigerer in geschlossenen Stationen der beiden Krankenhäuser unterzubringen.
https://www.sueddeutsche.de/gesundhe...0225-99-594885
AW: Baden-Württemberg: Bislang fünf Quarantäneverweigerer zwangsweise untergebracht
Bisher kannte man das nur durch Meldungen aus Rußland.
Nun hat man bei uns aus der „Psychiatrie" die „Quarantäne" gemacht, um gesellschaftliche Querschläger das Fürchten zu lehren.
AW: Baden-Württemberg: Bislang fünf Quarantäneverweigerer zwangsweise untergebracht
Und wer entscheidet wie lange die Leute weggesperrt werden? Für mich ist das ein klarer Fall von Freiheitsentzug.....
Zitat:
Die Zwangseinweisung ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz als letztes Mittel vorgesehen
....ist das dieses Gesetz, was vor ein paar Monaten als Ermächtigungsgesetz kritisiert wurde?