Die Grünen: Vorschlag für Reparationsleistungen an Polen

Deutsch-polnische Beziehungen Neuer Streit um Reparationszahlungen

Wie soll Deutschland mit der polnischen Forderung nach Entschädigung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges umgehen? Die Grünen machen einen Vorstoß...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, hat nun einen Sechspunkteplan vorgelegt, um dem Nachbarland in dieser Frage entgegenzukommen.

...Ein Rechtsgutachten des polnischen Parlaments konstatierte 2017, Deutschland schulde Reparationszahlungen. Damals war in Warschau von 840 Milliarden Euro die Rede. "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat, und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet", hieß es in dem Gutachten.

...Seitdem haben polnische Politiker immer wieder betont, dass sie Reparationsforderungen an Deutschland stellen werden....Das Parlament werde dafür eine Rechnung vorlegen...

Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen trotzdem kategorisch ab. Bereits 1953 habe Polen Reparationsansprüche aufgegeben. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert 2017. Auch während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 hatte Polen keine neuen Forderungen gestellt.

Diese Absage der Bundesregierung an die polnische Regierung hält der Abgeordnete Sarrazin für einen Fehler. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, die brüske Ablehnung sei zwar juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar.

Habeck unterstützt Sarrazins Pläne

Sarrazin schlägt mehrere Dinge vor:

• Es soll einen Fonds für die medizinische Versorgung der Überlebenden geben.
  
  
• Aus einem weiteren Fonds sollen Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden.
  
  
• Deutschland soll die polnische Kultur ideell und finanziell unterstützen.
  
  
• Sarrazin fordert eine symbolische Entschädigung für Orte, an denen Deutsche Kriegsverbrechen verübt haben.
  
  
• Zudem sollten möglichst alle Mordopfer der Besatzung dokumentiert werden.
  

Grünen-Parteichef Robert Habeck unterstützt Sarrazins Vorschläge. Es gehe nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um eine Unterstützung. "Das finde ich sehr richtig", sagte Habeck.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-5e4228ec2151

Polen wird bereits massiv gefördert und unterstützt. Der Standpunkt der Regierung ist klar und eindeutig. Die Reparationsforderungen Polens entbehren jeder Grundlage. Die "Vorschläge" der Grünen sind ein Witz.

Und ich sage es wieder: Grüne sind geisteskrank! Leider Gottes wohl auch 18 Prozent der Deutschen, die diese hirnamputierten Schwachmaten wählen! Ich würde mich ja mit Reparationen an Polen einverstanden erklären, wenn dann auch Italien für die Römer, Amerika für die Indianer und die Griechen für Alexander dem Großen zahlen würden! Hat Angie das noch nicht bei Donald angemahnt?

Ich dachte Polen wären bereits entschädigt worden, indem es den ganzen östlichen Teil Preussens erhielten? Wieso gerade jetzt und nach über 70 Jahren? Am 28.06.2020 sind die Präsidentschaftswahlen in Polen. Gibt es da einen Zusammenhang? Wieso möchten sich die Grünen bei den Polen anbiedern? Die sind doch katholisch und "rechts".

sollen Grüne aus eigene Tasche bezahlen.

Zitat:

---

Wieso möchten sich die Grünen bei den Polen anbiedern? Die sind doch katholisch und "rechts".

---

Das muss hinter dem eigentlichen Ziel zurückstehen: Die Deutschen zu schädigen, wo es nur geht!

Zitat:

---

Zitat von abandländer

…. Wieso möchten sich die Grünen bei den Polen anbiedern? Die sind doch katholisch und "rechts".

---

Das ganze geht von Manuel Sarrazin aus und das auch nicht von ungefähr. Denn...………

Zitat:

---

Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.....

---

...aha, da spielen vor allem persönliche Gründe eine Rolle. Der Herr möchte sich profilieren.

Zitat:

---

Zitat von Clark

Das muss hinter dem eigentlichen Ziel zurückstehen: Die Deutschen zu schädigen, wo es nur geht!

---

so ist es, wobei ihre Wähler das voll unterstützen.

Zitat:

---

Zitat von mutiny

so ist es, wobei ihre Wähler das voll unterstützen.

---

Ich fürchte hier herrscht eine gewisse Gutgläubigkeit bzw. Naivität, was die Gefahr von Links angeht. Selbst wenn schon offen von Erschiessungen und Arbeitslagern schwadroniert wird, bleibt die Empörung weitgehend aus. Selbiges bei islamistischen Terroranschlägen und Hasspredigten (undercover mosque), wo es viele Tote gibt - da wird beschwichtigt - klar darf ein verantwortungsvoller Politiker keine Gruppen gegeneinander aufhetzen - aber wo das Recht gebrochen wird, der muss mit den Konsequenzen rechnen und hier muss überall der selbe Massstab gelten. Ideologen, Extremisten aller Art ziehen ihre Anschauung dem Recht vor und nennen das Moral oder den Willen Allahs. Und das sind Gegenkonzepte zum Rechtsstaat.

Die Linken, wie alle Extremisten, eliminieren erst die Oppositionellen und säubern dann in den eigenen Reihen. Kein Gedanke wird mehr frei sein. Es gibt nur noch die vorgegebene Kollektivmeinung, sei diese noch so irrational und realitätsfremd. Der Mensch muss sein Gewissen ablegen und kritiklos gehorchen - nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah (durch eure Hand) - Gehorsamkeit ist oberstes Gebot.

Im Milgram Experiment gibts kein „nein“ nur ein „jawohl“, schliesslich wird nur ein böser, entmenschlichter „Faschist“ (Andersdenkender) gefoltert. Und wer sich weigert, ihn Stromstösse zu versetzen wird beruflich und sozial ausgestossen und gerät ebenfalls unter Faschismusverdacht.

Zitat:

---

Zitat von abandländer

I
Die Linken, wie alle Extremisten, eliminieren erst die Oppositionellen und säubern dann in den eigenen Reihen. Kein Gedanke wird mehr frei sein. Es gibt nur noch die vorgegebene Kollektivmeinung, sei diese noch so irrational und realitätsfremd.

---

Linke neigen grundsätzlich dazu den Begriff der Wahrheit im Kontext konkurrierender Ideologien stark zu relativieren, wobei sie zugleich stets mit Absolutheitsanspruch ihre eigene Wahrheit vertreten. Im Marxismus wurde bspw. jede Wahrheit auf das dabei angeblich repräsentierte Klassenbewusstsein relativiert, jedoch die eigene, als reiner Ausdruck des Klassenbewusstseins des Proletariats betrachtet, welches angeblich die historische Mission hatte, die klassenlose Gesellschaft zu verwirklichen, um damit das Gesetz gesellschaftlicher Entwicklung zu erfüllen. Entsprechend trat der Marxismus stets im Namen der nur einen absoluten Wahrheit auf. Diktatur und totalitäre Unterjochung aller Träger konkurrierender Wahrheiten waren die unmittelbare Folge. Man konnte schon lange vor der Sowjetdiktatur an der Hetze gegen die 'Revisionisten' um Ede Bernstein herum klar erkennen, dass es ihm Trotzki gleich ergangen wäre, hätte die deutsche Sozialdemokratie die gleiche Macht ausgeübt, wie später die KPdSU.
Gestalten, die im Namen der nur einen absoluten Wahrheit auftreten, sind ein absoluter Fremdkörper in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen.