Gefängnisse sind voll, über 100000 verurteilte Verbrecher bleiben draußen

Mehr als 107.000 offene Haftbefehle in Deutschland

In Deutschland laufen zahlreiche zu Haftstrafen verurteilte Personen frei herum. Innenpolitiker sind alarmiert. Über eines herrscht aber Uneinigkeit: Wie gefährlich sind diese Straftäter?

In Deutschland laufen viele verurteilte Straftäter trotz Haftbefehls frei herum. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte auf Anfrage der "Welt" einen Bericht des Hessischen Rundfunks, wonach Ende 2015 107.141 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben waren. Eine BKA-Sprecherin erklärte, dass die Zahl bis 2013 zunächst auf einen Wert von rund 99.000 zurückgegangen war. Seitdem steigt sie jedoch wieder an.
Unklar war dabei, wie viele dieser Personen tatsächlich als "tickende Zeitbomben" gelten können, die aufgrund von Gewalttaten verurteilt wurden. Angaben aus den Bundesländern zeigen jedoch regelmäßig, dass es sich oftmals um Haftbefehle zur Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen handelt, weil verhängte Geldstrafen nicht bezahlt wurden.
In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium beispielsweise 24.300 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben. Den Großteil der Fälle, fast 15.700 Haftbefehle, machen die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Sie werden verhängt, wenn die Verurteilten Geldstrafen nicht bezahlen wollen oder können. Grund sind meist kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Drogenbesitz.
In gut 7700 Fällen haben zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter ihre Haft bislang nicht angetreten. In den Zahlen nicht enthalten sind mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige.
Innenpolitiker in Sorge wegen der hohen Zahl

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte die neue Zahl "in höchstem Maße besorgniserregend". Mayer sagte der "Welt": "Ich sehe insbesondere die Länder in der Pflicht, ihre Justiz- und Sicherheitsbehörden personell und finanziell besser auszustatten, um die alarmierend hohe Zahl an offenen Haftbefehlen zeitnah deutlich zu reduzieren."
Für Armin Schuster, CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, stellt die Zahl dennoch eine deutliche Warnung dar. "Notwendig ist ein konsequentes und schnelles Handeln zwischen dem Feststellen einer Tat, der Anklage, dem Urteil und dem Vollzug des Urteils."

Solange man bei dieser Sanktionskette zögert, verliere der Staat Respekt, erklärte Schuster: "Die Folgen spüren wir derzeit in der Bevölkerung. Ein hoher Fahndungsdruck ist deshalb notwendig, damit Täter dann in Kontrollen gefasst werden und nicht mit einem Pfeifen auf den Lippen frei herumspazieren."
Auch Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, bezeichnete die Zahl als "schlechtes Signal". Es schade dem Rechtsstaat, "wenn die von ihm angeordneten Maßnahmen nicht oder nur unvollständig vollzogen werden". Man müsse die Ursachen klar analysieren und herausfinden, in wie vielen Fällen schwere Straftaten zugrunde liegen und die gesuchten Personen gefährlich sind.
Mit Blick auf nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis sagte Mihalic: "Dort beziehen sich von 466 nicht vollstreckten Haftbefehlen 98 auf Gewalttaten." Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssten dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern prioritär geschützt werden.
http://www.welt.de/politik/deutschla...utschland.html

Aber um eine GEZ-Gebührenverweigerin in Erzwingungshaft zu nehmen ist eine Zelle frei! Und wenn es um Geldeintreibung durch den Staat geht, dann sind da mit Sicherheit noch sehr viel mehr in Haft, von denen keine Gefahr ausgeht!
Für Erzwingungshaft hat die Justiz immer freie Plätze.

Auch nicht aufgeführt sind die von Abschiebehäftlingen belegten Zellen, diese könnte man binnen eines Tages mit Abschiebevollzug freimachen.

Und siehe da, die Gefängnisse weisen Urplötzlich 50.000 freie Plätze auf