VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT! MÄURER WARNT
Militanz der linken Szene steigt!
Bremen – Selten läutete der Innensenator dermaßen deutlich die Alarmglocken, wie Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2020!
Ulrich Mäurer (69, SPD): „Die Lage hat sich deutlich verschärft! Vom Rechtsextremismus geht eine große Gefahr aus. Aber bei linksextremistischen Anschlägen verzeichnen wir eine radikale Zunahme! Einen eklatanten, massiven Anstieg. Die Anzahl der Feinde unserer Republik ist groß!“
Besonders besorgniserregend stellte Mäurer fest: „Wir sehen bundesweit, dass Linksextreme keine Grenzen mehr kennen. Sie werden immer militanter, greifen Polizisten und Politiker persönlich an, morden.“
Dann fügte der Innensenator nachdenklich hinzu: „Ich hoffe, dass es nicht eintritt. Aber die Grenzüberschreitung zu terroristischer Entwicklung ist nicht mehr auszuschließen! Ich habe den Terror der RAF noch deutlich in Erinnerung. Das möchte ich nicht noch einmal erleben.“
In Bremen gab es voriges Jahr 277 Straftaten von rechts (2019: 134). Registriert sind rund 90 gewaltorientierte Rechtsextremisten. 237 Straftaten (2019: 127) zählten Ermittler bei 51 Aktionen von links. Sachbeschädigungen, Brandstiftungen. Zuletzt bekannten sich linke Chaoten zu den Anschlägen auf die Bereitschaftspolizei mit vier ausgebrannten und vier angeschmorten Fahrzeugen.
Der Verfassungsschutz hat die linksextreme Szene im Blick. In Bremen sind es 240 Chaoten. Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski: „Wir müssen gucken, woher der fanatische Hass kommt, der geschürt wird.“ Mäurer: „Sie nehmen Todesfälle nach Polizeieinsätzen in Delmenhorst und Gröpelingen als Rechtfertigung dafür, Polizeifahrzeuge anzustecken. Da wird die Wahrheit verdreht.“
Auch der Salafismus habe mit 580 Anhängern in der Hochburg Bremen nicht an Gefährlichkeit verloren, mahnt Mäurer. Und die Zahl antisemitischer Straftaten stieg von 4 (2019) auf 46 im vorigen Jahr.
Viel zu tun für Polizei und Verfassungsschutz.
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