Dank Habeck: Drei Monate nach Ankündigung von Heizöl-Zuschuss noch keine Antragstellung möglich

Der sowieso für die meisten dank eines Tricks sowieso nicht in Anspruch genommen werden kann, weil sie in einem bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Preis geordert haben müssten. Haben die meisten eben nicht. Die wenigen anderen können den Zuschuss nicht beantragen:

Drei Monate nach Ankündigung von Heizöl-Zuschuss noch keine Antragstellung möglich

...Mitte Dezember hatte die Bundesregierung finanzielle Stützen für Haushalte angekündigt, die mit Brennstoffen wie Heizöl oder Pellets heizen. Bis heute können Verbraucher aber noch nicht einmal den dafür nötigen Antrag stellen.









Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt: Wer 2022 von einer Kostenexplosion beim Heizen mit festen Brennstoffen – also Heizöl, Holzpellets, Flüssiggas oder Kohle – getroffen wurde, solle per Finanzspritze aus Bundesmitteln entlastet werden. Demnach solle den Betroffenen ein einmaliger Zuschuss von bis zu 2000 Euro gezahlt werden. Bis heute allerdings können sie in fast allen Bundesländern noch nicht einmal die dafür nötigen Anträge stellen....

15 der Länder teilten übereinstimmend mit, eine Antragstellung sei noch nicht möglich. Somit warten mehr als zehn Millionen Haushalte, die solche Heizungen nutzen, auf die finanzielle Unterstützung des Bundes – drei Monate nach der Ankündigung.

Die zuständigen Länderministerien erklärten auf Anfrage, der Prozess stocke derzeit beim Bund, genauer gesagt beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne): Dieses habe eine für die Auszahlung der vorgesehenen 1,8 Milliarden Euro notwendige Verwaltungsvereinbarung noch immer nicht umgesetzt. Sie soll die für die Auszahlung nötigen Eckpunkte regeln – zum Beispiel, welcher Referenzpreis für die Preissteigerungen gelten solle.


Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz etwa sagte WELT AM SONNTAG: „Es sind noch grundlegende Fragen offen, die endlich zu einem Abschluss gebracht werden müssen. Ich erwarte, dass der Bund hier schnellstmöglich praktikable Lösungen präsentiert, sodass die Länder umgehend in die Lage versetzt werden, die angekündigten Hilfen auszuzahlen.“ ...

...dass es offenbar sehr viel weniger Härtefälle gibt, als dies von der Politik im Winter angenommen wurde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wähnte damals „Millionen Menschen“ in einer „Gerechtigkeitslücke“, weil sie anders als Gaskunden keine Hilfe bekämen. Auch Markus Söder (CSU) forderte vehement eine „Heizkostenbremse für alle“. Die wenigsten der gut zehn Millionen betroffenen Haushalte dürften tatsächlich Nutznießer des Zuschusses werden. Denn die bereits im Dezember skizzierte bundesweite Regelung sieht vor, dass sich die Heizkosten gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben müssen, um einen Antrag bewilligt zu bekommen.

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