Der Geldtopf weckt Begehrlichkeiten in allen Ministerien, Regionen und Metropolen, die teilweise so skurril anmuten, dass viele Italiener nur noch den Kopf schütteln.
Allein der Bürgermeisterin von Rom fielen 159 Projekte für 25 Milliarden Euro ein, darunter die Sanierung der Straßenbeleuchtung (628 Millionen über fünf Jahre), Putz-Roboter (4 Millionen) und eine Seilbahn für 35 Millionen Euro, die schon seit vielen Jahren als Idee durch die Ewige Stadt geistert.
Auf nationaler Ebene setzt sich das fort: Auf einer geleakten 80-Seiten-Liste (liegt BILD vor) finden sich mehr als 500 Projekte mit einem schmerzfreien Antrags-Volumen von etwa 600 Milliarden Euro. Fast das Dreifache der vorhanden Mittel also.
Beim Hinbiegen auf die EU-Kriterien zeigen sich die Antragsteller der unterschiedlichen Ministerien kreativ:
► Zum „Green Deal“, den die EU-Kommission ins Leben gerufen hat, sollen die Investitionen beitragen? Das passt doch zum geplanten Bau eines Aquariums in Tarent (Apulien), das natürlich für 50 Millionen Euro Zuschuss strengste Umweltkriterien erfüllen würde (wobei Umweltverbände das Tourismus-Projekt als „Tier-Gefängnis“ ablehnen).
► Der Digitalisierung soll das Hilfsprogramm dienen? Was liegt da näher als ein Militär-Satellit („Sicral 3“) zum Schnäppchenpreis von 490 Millionen Euro.
► Dem Klimaschutz soll das Geld diesen? Bitteschön, dann könnten doch 20 770 Öko-Busse für den landesweiten Nahverkehr nicht schaden.
Den Selbstbedienungs-Vogel auf der Liste (laut Regierung in Rom ist sie inzwischen aktualisiert), schießt aber das italienische Außenministerium ab.
Das schrieb gleich einen ganzen Katalog an Wünschen für neue Laptops, PCs, besseres W-LAN, Archiv-Digitalisierung. „Ein Wunschzettel wie für den Weihnachtsmann“, ätzte das italienische Magazin „Panorama.“ Und bemängelte, dass von einer Vision oder wenigstens einer Strategie bislang nichts zu erkennen sei.
Die Zeitung „Ilsole24ore“ fürchtet gar, das Geld könnte verschwendet werden, weil der ganze Ansatz falsch ist: „Das Problem besteht darin, zu glauben, dass das Wachstum der italienischen Wirtschaft hauptsächlich von öffentlichen Investitionen abhängt.“
Es gehe aber darum, nach 20 Jahren Stagnation endlich für ein konkurrenzfähiges Umfeld für die Wirtschaft zu sorgen. „Wenn nicht wesentliche Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Tarifpartner durchgeführt werden, wie dies andere Länder in den letzten Jahren getan haben, wird das italienische Wirtschaftssystem auf dem Trockenen bleiben“, mahnt die Zeitung.
Rechtspopulist Matteo Salvini (Lega) hatte noch einen anderen Vorschlag der EU-Gelder, nachdem er tagelang gegen das Hilfsprogramm gestänkert hatte: Man könne doch die Steuern senken, sagte Salvini, der den Italienern im Wahlkampf 2018 neben saftigen Renten-Erhöhungen einen „Flatrate-Steuersatz“ von 15 Prozent versprochen hatte. Wohlwissend, dass das Programm das Gießkannen-Prinzip ausdrücklich ausschließt...........
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