Merkel schmiert Richter

Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen

Es ist nur noch wahnwitzig. Just jene Bundesverfassungsrichter, welche demnächst eine Klage gegen Merkels „Intervention“ rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl verhandeln müssen, waren Ende Juni zum geselligen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in ihr Bundeskanzleramt geladen.
Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel die obersten Richter dieses Landes im Bundeskanzleramt zum geselligen Abendessen: Die Damen und Herren des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Unter den geladenen Gästen befanden sich unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen, so die Bild-Zeitung. Ebenfalls mit dabei am Kanzlertisch: Merkels Mann in Karlsruhe, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth

Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen › Jouwatch (journalistenwatch.com)

Meine Güte, da fehlen einem die Worte. Solch eine Unverfrorenheit!

Noch interessant diese Passagen:

Zitat:

---

Pascal Schellenberg, Gerichtssprecher und Leiter der Pressestelle des Bundesverfassungsgericht, sieht keinerlei Probleme, wenn trotz anstehender Verhandlung die Richter mit der Angeklagten lustig dinieren.

---

Zitat:

---

Denn: Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“

---

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Link zum Artikel:

https://www.bild.de/politik/inland/p...6096.bild.html

Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.
Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat. Es klagt die AfD. Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.

Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben; als Parteipolitikerin oder Privatperson wäre ihr die Aussage wohl gestattet. Die Verhandlung wird am 21. Juli stattfinden.

Richter und Beklagte treffen sich vorab zum Abendessen? Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz? Kein neues Thema zwischen Karlsruhe und Berlin. Schon als sich im Frühjahr 2020 abzeichnete, dass Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden würde, gab es aus verschiedenen Richtungen massive Kritik an der Entscheidung. Wie neutral kann einer dabei urteilen, der seit 1993 CDU-Mitglied ist, der im Bundesvorstand und lange Jahre im Bundestag als Abgeordneter saß?

Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem –, weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9

Besuch bei Merkel – Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

Die Richter, die über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor wenigen Wochen zum Essen bei der Bundeskanzlerin. Für die AfD ein Grund für einen Befangenheitsantrag – der nun abgelehnt wurde.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch.


Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. König sagte, das Gericht sei nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan.


Die regelmäßigen Treffen mit der Bundesregierung – wie etwa auch mit dem Bundespräsidenten und Bundestagsabgeordneten – sei Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...er-AfD-ab.html

Diese Zusammenarbeit zwischen Merkel und Richter trägt nun Früchte. Das macht auch andere Medien aufmerksam.....

Zitat:

---

RICHTER HARBARTH & KANZLERIN MERKEL
Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?
Ausgangssperren? „Mit dem Grundgesetz vereinbar“! Schulschließungen? „Angemessen“!

Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.

Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.
Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.

BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
War es da ratsam, dass Verfassungsrichter zu Abend essen mit den treibenden Kräften des Bundes-Lockdowns? Diese Frage stellte man sich offenbar auch im Kanzleramt. Denn: Harbarth und das Gericht hatten kurz zuvor Eilanträge gegen die „Notbremse“ abgeschmettert. Die Hauptverfahren liefen noch. Da gelte es, so ein Vermerk des Kanzleramts, „den Anschein zu vermeiden, hier werde mit der Bundesregierung unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten ,gekungelt‘“.

Sogar Harbarth selbst hatte Bedenken, ließ kurz vor dem Dinner die Themen der geplanten Reden auswechseln, um verfängliche Themen zu umgehen.

► DENNOCH: An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.

Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“
Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.

Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.

Rechtsexperte Prof. Dietrich Murswiek (73, Uni Freiburg) hält den Vorgang für anrüchig: „Es bleibt ein Geschmäckle“, so Murswiek zu BILD: „Dieses Abendessen im Kanzleramt hätte niemals stattfinden dürfen!“

https://www.bild.de/politik/inland/p...4230.bild.html

---

.......noch nie zuvor wurden die Grenzen derart überschritten, wie unter Merkel. Je länger sie regiert umso repressiver und krimineller wird ihre Politik.

Zitat:

---

Zitat von Realist59

Diese Zusammenarbeit zwischen Merkel und Richter trägt nun Früchte. Das macht auch andere Medien aufmerksam.....






.......noch nie zuvor wurden die Grenzen derart überschritten, wie unter Merkel. Je länger sie regiert umso repressiver und krimineller wird ihre Politik.

---

Wenn man sich das Böse vorstellen will, kommt einem unwillkürlich Merkel in den Sinn.

DEUTSCHLANDS OBERSTER RICHTER UNTER DRUCK
Hat Harbarth etwas
zu verbergen?
Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!

► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.

BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.

► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.
Obwohl die heikle Corona-Politik Gesprächsthema des Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten.


https://www.bild.de/politik/inland/p...5526.bild.html

Tricksereien werden politisch belohnt. Nachdem Stephan Harbarth dafür gesorgt hatte, dass die Parteien deutlich mehr Geld aus dem Steuertopf abschöpfen konnten, hievte ihn Merkel ins Amt des Verfassungsrichter. Doch der Deal wurde nun für nichtig erklärt.....

Zitat:

---

Es ist die bisher größte Schlappe für Stephan Harbarth (51), Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)!

Sein Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz zur Parteienfinanzierung für „nichtig“, das Harbarth als Unions-Fraktionsvize 2018 durch den Bundestag gepeitscht hat! Ziel: mehr Steuergeld in die Parteikassen zu spülen (Obergrenze rauf von 165 auf 190 Mio. Euro pro Jahr).

Der Rückblick:

► 2018 regierten Union und SPD unter Angela Merkel (68, CDU). Als zuständiger Fraktionsvize (Innen und Recht) verteidigte Harbarth das Gesetz gegen Kritik aus der Opposition: Die „Parteien, die sich hier entrüsten“, würden das Gesetz nicht rückgängig machen, wenn sie selbst regieren würden.

► Binnen weniger Tage Anhörung und Abstimmung. Die Opposition kam kaum mit. Geschickt: Abgestimmt wurde am Morgen nach dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM. Das politische Foul bekamen viele gar nicht mit.


► Doch FDP, Grüne und Linke klagten 2018 gemeinsam, ebenso die AfD (Antrag war unzulässig). Merkel-Freund Harbarth wurde unterdessen Richter am BVerfG und 2020 Präsident. Die brisante Entscheidung? Wurde jahrelang verschleppt! Bis zum Hammer-Urteil gestern: Das Gericht sieht einen möglichen Missbrauch der Parlamentsmehrheit und eine Verletzung des Oppositionsrechts auf gleichberechtigte Willensbildung. Die Erhöhung der Obergrenze sei verfassungswidrig, weil unzureichend begründet.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (52) erleichtert: „Der freche Versuch der Großen Koalition“, die Parteienfinanzierung durchzudrücken, sei deutlich zurückgewiesen worden. Linkenfraktionsführer Dietmar Bartsch (64) sieht einen Erfolg „gegen die Selbstbedienungsmentalität“.

Staatsrechtler Prof. Jan Klement (Uni Freiburg): „Der Gesetzgeber hat nicht deutlich genug gesagt, wofür die Parteien das zusätzliche Geld überhaupt brauchen.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...0054.bild.html

---

......offenbar waren sich die Parteien von Anfang an darüber im klaren, dass ihr Spiel ungesetzlich ist. Noch ist nicht klar, ob zu viel gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Von SPD und Union ist zu hören, dass man vorgesorgt und Rücklagen gebildet habe. Rücklagen? Woraus denn bitte? Wenn man das Geld gestapelt hat, benötigt man es nicht.

Stephan Harbarth erweist sich immer mehr als Fehlgriff.....

Zitat:

---

Seit der Vertraute von Angela Merkel und Ex-CDU-Politiker Stephan Harbarth (51) an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht, wird es für den Steuerzahler immer teurer!

Grund: Das höchste deutsche Gericht lässt sich von externen Anwälten für viel Geld beraten, obwohl es genügend Rechtsexpertise im eigenen Haus haben müsste. Neben den Verfassungsrichtern und deren sog. wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeiten dort auch Juristen in der Verwaltung.

Im Juni 2020 wurde Harbarth Präsident, in diesem Jahr gab das BVerfG „nur“ 31 228 Euro für externe Anwälte aus. 2021 waren es schon 55 140 Euro. 2022 flossen 95 808 Euro Steuergeld.

Ganz anders in den Jahren vor Harbarths Präsidentschaft. Von 2017 bis 2019 floss kein einziger Euro für externe Anwaltsberatung.

---

......wenn man weiß, wer die Begünstigten sind, wird einiges klar.....

Zitat:

---

Das Gericht begründet die Ausgaben u.a. damit, dass es keine Expertise im Presserecht habe. Und spannt eine Kanzlei ein, die gar nicht auf Presserecht spezialisiert ist!

Denn die Gelder gehen zunehmend an eine Kanzlei mit Fokus auf öffentlichem Wirtschaftsrecht: Dolde Mayen und Partner. Sie vertrat die Interessen von Harbarths Gericht im Rechtsstreit mit BILD. Es ging um das umstrittene Kanzleramtsdinner zum Thema Corona, während Verfahren zu Merkels „Bundesnotbremse“ liefen (30. Juni 2021). BILD hatte Fragen dazu und zu einem Briefwechsel von Merkel und Harbarth, die das Bundesverfassungsgericht lange komplett abblockte. Am Ende des Rechtsstreits stellte das Karlsruher Verwaltungsgericht fest, dass das BVerfG die Fragen von Anfang an hätte beantworten müssen.
Auch in zwei weiteren Verfahren vertrat Dolde Mayen und Partner Harbarths Interessen in Verfahren rund um die Presse: Eine Klage eines Tagesspiegel-Journalisten sowie der AfD gegen die umstrittene Vorabinformations-Praxis des Bundesverfassungsgerichts.

Die Beratungskosten durch die Kanzlei sind exorbitant hoch: Allein 33 528,26 Euro kassierte Dolde Mayen und Partner im Rechtsstreit mit BILD – eine große Summe Steuergeld für überschaubaren Aufwand. Zum Vergleich: BILD kostete der Rechtsstreit nur 2293,25 Euro.

Wie BILD erfuhr, ist die Kanzlei auch in einem anderen Rechtsstreit auf Kosten öffentlicher Gelder aktiv, in dem letztlich die Interessen von Harbarth geschützt werden sollen. 2018 berief die Universität Heidelberg Harbarth zum Honorarprofessor. Für den Ex-Politiker ein wichtiger Schritt auf dem Weg an die Spitze des höchsten Gerichts. Doch die Uni Heidelberg will verschweigen, wer die Gutachter bei Harbarths Berufung waren!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte bereits geurteilt, dass die Universität die Namen nennen muss. Doch die blockiert weiter. Und nährt damit den Verdacht, dass die Gutachter aufgrund möglicher Interessenskonflikte (gemeinsame Gremienarbeit mit einem Seniorpartner aus Harbarths früherer Kanzlei) nicht als Gutachter hätten bestellt werden dürfen. Harbarth ist in dem Prozess mitbetroffener Beigeladener.

Die Uni Heidelberg will das Urteil anfechten – mit Hilfe von Dolde Mayen und Partner. Die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes über die Zulassung der Berufung steht noch aus.

Rechtsanwalt Claus Schmitz klagt um die Herausgabe der Gutachter-Namen: „Jeder neue Versuch, Aufklärung und Transparenz zu verhindern, motiviert mich, weiter nachzubohren.“

https://www.bild.de/politik/2023/pol...7848.bild.html

---

......Filz, Klüngel oder wie man es nennen will. Harbarth ist untragbar, er muss weg!