Merkel zu „Bundes-Notbremse“ : „Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit

Merkel zu „Bundes-Notbremse“ : „Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit

Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz bereits angelegt, sagt die Kanzlerin. In mehreren Bundesländern würden die Beschränkungen bereits seit Monaten angewandt.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.


Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung aber in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

„Dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen“

Weiter warnte Merkel eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. „Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst“, sagte sie am Freitag im Bundestag. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte sie. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.“


„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“, fragte Merkel. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“


Merkel sagte: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen.“ Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt werde, sei ein „gewonnener Tag“, sagte die Kanzlerin.


„Wir können es jetzt wieder schaffen“

Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: „Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17296312.html


Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte die Bundeskanzlerin: „Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.“ Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu gebieten....

https://www.faz.net/aktuell/politik/...296312-p2.html

Nicht Mao spricht, sondern die Große Vorsitzende spricht....

Ich hab seit März 2020 in Bayern Ausgangsbeschränkungen - seit Dez oder wars scon Nov nochmals zusätzlich nächtliche Ausgangssperre. Wir hatten im März?2021 mal EINE Woche keine nächtliche Ausgangssperre - wir waren bei Inzidenz 35-38 - dann kam eine Testung in einem fleischverarbeitenden Betrieb und seitdem sind wir über 250...

Mit meinem Mann dürfen wir noch nichtmal untertags unsere Nachbarn besuchen da ja nur ein Haushalt + 1 Person erlaubt ist, Mama UND Papa einladen ist ja auch streng verboten da 2 Personen.

Ich will ja nicht mit zig Leuten mich treffen, feiern - aber daß nichtmal auf meinem Grund erlaubt ist daß die beiden Nachbarn rüberkommen ist einfach absurd.

In meinem Bekanntenkreis ist keiner dabei der jetzt irgendwelche Massenveranstaltungen besuchen möchte - aber jeder findet es absurd daß selbst ein Ehepaar nicht ein anderes Ehepaar treffen darf.

Ich bin seit März 2020 nicht mehr in der Arbeit gewesen, ich hab in der Zeit 4 mal eine Freundin aus München gesehen, bei Nachbarn ab und an mal vorbeigeschaut, meinen Bruder und meine künftige Schwägerin einmal zu Ostern gesehen . Das Highlight der Woche ist der wöchentliche Einkauf - traurig, aber ist so... Hier im kleinen Dorf sieht man kaum mehr Leute - nein, nicht weil die alle weggestorben sind...Es findet ja nix mehr statt, alles ist geschlossen, unsere 3 Restaurants machen nichtmal Lieferservice weils schlichtweg nicht rentiert.
Wir haben noch nichtmal Click and collect im Baumarkt - denn bei Inzidenz über 200 ist der geschlossen. Hab hier wegen den Hunden die Balkontüre offenstehen lassen und jetzt eine Maus im Haus - die Mausefalle werde ich nun im Net kaufen müssen da Aldi, Lidl sowas nicht im Sortiment haben...

Mein Mann muß als Programmierer dennoch Mo-Fr in die Arbeit kommen - Homeoffice da kann da Chef einem ja nicht ins Genick schnaufen und kontrollieren was man macht... Wenns Wetter mal schön ist Motorradfahren und in Biergarten gehen ? Fehlanzeige da kein Biergarten offen hat - und Sonntags brauchst ne verdammt gute Ausrede weil man untertags Motorrad fährt denn wir haben immer noch ganztägig Ausgangsbeschränkungen - am Samstag kannst ja noch sagen, wir fahren mit dem Motorrad zum einkaufen...

Gottseidank sind Ebay Kleinanzeigen noch erlaubt- ich verkauf ja einiges wegen Auswanderung - aber rein rechtlich darf ich ja mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dann nur einmal am Tag eine Person treffen...
Unser Käsblatt was Kleinanzeigen hatte, hat seit Corona keinen Kleinanzeigenteil mehr - möchten wohl vorsorglich solche bösen Kontakte reduzieren helfen.

Ich hoffe nur, daß ich noch ausreisen darf bevor die Kanzlerin drauf kommt, daß es nicht gut ist, wenn hier die Leistungträger die Schnauze voll haben und ihr Geld zukünftig woanders ausgeben.

Lockdown forever incoming... Falls wie durch ein Wunder Corona verschwindet- einige Wirrologen meinten ja, die Einschränkungen gehen bis 2023 , kann in Zukunft der gleiche Zirkus wegen Influenza oder selbst bei einem banalem Schnupfen oder wie von Lauterbach schon angeküdigt, dann wegen dem Klima weiter gelockdownt werden.

Ich hab schon Schlafstörungen, hohen Blutdruck seit diesem "Einsperren", gottseidank nicht zugenommen - darf ja keinen Sport machen - aber mir vergeht sprichwörtlich der Appetit nachdem ich die täglichen neuen Ergüsse der POlitiker lesen muß und wie weiterhin Grundrechtseinschränkungen hingenommen werden müssen und weiter in Planung sind.

Wenn das neue Gesetzt so durchgeht und keiner einschreitet, dann kann Merkel regieren wie es ihr paßt . sie hat ja schon gefragt, ob man Ausreisen nicht unterbinden kann- bisher ging das ja nicht...

Man ist einfach als Bürger ohnmächtig - und nein Brandbriefe, Briefe an Abgeordnete schreiben , friedliche Spaziergangs oder ander Proteste bringen ja auch nix. Hab das auch schon gemacht aber gesehen daß es sinnlos ist.
Selbst die, die geklagt haben, werden ja vera... da ja immer gegen die aktuelle Lage geklagt werden muß - wenn in 3 Wochen das Gesetz einen neuen Namen bekommt, dann wird neue Klage fällig da ja neue Verordnung/Gesetz...Sprich man hat einfach nur die A-Karte gezogen...

Wahlen: was bringt es : ich hab die nicht gewählt - und die die ich gewählt habe, die haben nix zu sagen... Merkel hat sich ja schon erkundigt ob man wegen der schwierigen Lage die Wahlen aussetzen kann - kann man... Und selbst wenns Briefwahlen gibt - gibt sicher Ersatz für den beschlagnahmten DominionServer.

Ich hoffe also nur noch, daß das was der erschossene Politiker damals sagte noch gilt "wems nicht paßt, der kann das Land verlassen" - leider dauert Hausverkauf/Notartermin - ich kann frühestens August weg - denke, bis November kanns dauern wenns blöd läuft.

Zitat:

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„Wir können es jetzt wieder schaffen“

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Wieder? Die "Dame" bezieht sich auf ihre schwachsinnige Parole von 2015, als sie sagte wir schaffen das und meinte ihr schafft das schon.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Wieder? Die "Dame" bezieht sich auf ihre schwachsinnige Parole von 2015, als sie sagte wir schaffen das und meinte ihr schafft das schon.

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Was sie wirklich meinte, war: „Ich schaffe Euch!".
Und so kam es auch.

Wir hier in Bayern sind auch in den A... gekniffen - denn es heißt :die neuen Regelungen sind ja nur als Mindestmaß zu verstehen - wir werden weiter verschärft werden in Bayern...

Ich hoffe ja nur daß man noch auswandern darf... Meine Reisen die geplant sind sind ja keine Urlaubsreisen sonsten Geschäftsgründung, Permanent Resettlement beantragen, Kontoeröffnung, und dann die Ausreise...

Es gibt ja anscheinend immer noch mehr als genug Befürworter für restriktivere Massnahmen. Die Geschichte zeigt allerdings, dass wenn Subjekte Macht erlangen, sie diese nicht mehr hergeben.

Eine Annahme zum Untertanengeist sagt, dass es in den westlichen Gesellschaft ein Verlangen nach Autorität gibt - ganz besonders seit den Generationen, die in den "Genuss" einer "antiautoritären Erziegung" gekommen sind und es nun einen Hang zur Kompensation fehlender erzieherischer Autorität durch staatliche Autorität gibt.

Dann gibt es noch eine weitere Annahme zur Technokratie, die besagt, dass es eine Wechselwirkung zwischen Politik und Expertentum (Wissenschaft) gibt. Natürlich gibt es in der Wissenschaft unterschiedliche Thesen, doch finden nur Politiker und Wissenschaftler zusammen, die eine bestimmte These vertreten, die ihnen gegenseitigen Nutzen verspricht. Es entsteht ein Tunnelblick, der für alle anderen Argumente blind macht, dia ausserhalb dieser These liegen. Verstärkt wird dies durch die Fixierung auf ein bestimmtes Themengebiet. Es gilt nur noch der Experte für Virologie und Infektiologie - man darf von Fachidioten reden - die keine Ahnung von Ökonomie und Psychologie haben, die aber als oberste Instanz im Gremium des Expertentums für politischen Entscheidung dienen. Die sogenannten Kollaretalschäden sind die Folgeeffekte der Priorisierung euf ein einziges Expertentum. Die Welt ist aber zu komplex, als dass sich Politik reduktionistisch gestalten liesse. Was in der Wissenschaft Sinn macht, kann nicht auf die Politik übertragen werden, die einem holistischen Ansatz folgen sollte.

Es gibt immer ein Hauptproblem in diesem "Mechanismus". Das ist die Konzentration von Macht und die Vorstellung des Allwissens und der Unfehlbarkeit der Mächtigen.