Mit kleinem Kunstgriff: Stadt will AfD aus Rathaus ausschließen

Ein erster Versuch wurde vor Gericht gekippt. Nun probiert es Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einer neuen Regelung. Gut anderthalb Monate nach einer schmerzlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof unternimmt die Stadt einen neuen Anlauf, die rechtspopulistische AfD im Wahlkampf von städtischen Räumen fernzuhalten. ,ter Reiter (SPD) schlägt vor, die dortigen Räumlichkeiten nur noch den Fraktionen und […]

Weiterlesen...

Richtige Musterdemokraten haben wir da! Ihr könnt so stolz auf euch sein!

Immer wieder die SPD. Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt.

Die SPD kämpft eben gegen ... ja, was eigentlich. Im Moment liegt sie bei 16 Prozent Zustimmung. Da liegt die Vermutung nahe, dass sie gegen eine Mehrheit kämpft. Und das mit ziemlich undemokratischen Mitteln.