Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Der Anfang von was? Vom Ende?

Zitat:

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Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“


So ähnlich geht es mir heute morgen. Die SPD-Basis hat beschlossen, dass 12 Jahre Angela Merkel für Deutschland immer noch nicht genug sind und mit 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen weitere – gottlob mittlerweile nur noch dreieinhalb – Jahre Merkel zumutbar und verkraftbar sind. Und sich nebenbei selbst zerlegt. Und ich kann sagen, ich bin dabei gewesen, wenigstens als Zeitzeuge. Und sollte die SPD jemals wieder von „Gerechtigkeit“ oder ähnlichem schwafeln, dann wird ihnen, ebenso, wie dies bei der FDP nach dem Ende der sozialliberalen Koalition heute noch der Fall ist, der heutige Beschluss der Basis auch noch in 40 Jahren unter die Nase gerieben. Falls dann überhaupt noch jemand nach einer 4,5 Prozent-Partei fragt.

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Ich bin weder Journalist noch Politiker. Ich bin einfach nur ein Bürger, der „schon länger“ in diesem Land lebt und sich dafür interessiert, wer was mit seinen Steuergeldern anstellt und gerne sicher abends vom Bahnhof nach Hause laufen möchte. Für mich haben in meinem Alltagsleben die Theorien und Schriften von Popper, Engels, Keynes und Friedman nur insofern Bedeutung, ob sie mir erlauben, auf meinem Weg ein Salamibrötchen mit ganz viel Gluten zu kaufen.

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Die ewige Alles-egal-Kanzlerin

Und ich hielt Volk und Regierung, bei allen Querelen und Unstimmigkeiten, trotzdem immer für eine Einheit. Eine Einheit insofern, dass ein Grundkonsens darüber besteht, dass dies hier Deutschland ist und wir so ein paar unverhandelbare gemeinsame Werte haben, deren Aufzählung ich mir an dieser Stelle spare. Heute fühle ich nicht mehr so. Heute fühle ich mich herablassend und geschulmeistert behandelt. Von einer extrem mittelmäßigen und im wahrsten Sinne des Wortes wert-losen Politelite, der es völlig egal ist, was ich als Bürger denke und wie ihre Politik in meinem Lebensalltag ankommt und in meine persönlichen Freiheiten eingreift.

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Das alles könnte ich als Demokrat trotzdem irgendwie verkraften, denn alle vier Jahre darf ich wählen gehen, und wenn mir die Regierung nicht passt, eine neue Regierung wählen. Das Problem ist nur mittlerweile: Es gibt keine neue Regierung. Es gibt seit acht Jahren immer nur eine alte Regierung und völlig egal, wen oder was ich wähle: Am Ende bleibt Angela Merkel Kanzlerinnendarstellerin.

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Stimm- und Wahlverluste? Egal. Demos auf den Straßen? Egal. Erstarken radikaler Parteien? Egal. Egal, egal, egal. Was kann, ja muss ich denn als Bürger NOCH tun, bis Union und SPD begreifen, dass die GroKo abgewählt ist, abgewirtschaftet hat, unerwünscht ist? Ich hatte wirklich die leise Hoffnung, wenigstens die SPD-Basis, die ja auch aus ganz normalen Bürgern wie mir besteht, hätte begriffen, dass die Mehrheit der Wähler die Nase voll von den Stegners, Schulzes und Nahles‘ hat.

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Eine Art „Wir haben verstanden“? Pustekuchen.

Ich hatte gehofft, wenigstens bei der SPD, wenn schon nicht bei der vollvergreisten Union mit ihren unfähigen Postenduckmäusern und krawattierten Karrieristen, hinge so eine Art Hauch von Rebellion, so eine Art „Wir haben verstanden“ in der Luft... Pustekuchen. Ein Kevin Kühnert hat ein paar Wochen den Vorzeigerevolutionärskasper geben dürfen, das war es dann. Der brave SPD-Parteisoldat hat im Angesicht eines ihm bösen Vorstandes dann doch lieber die Flucht nach hinten ergriffen und seinen Parteibonzen zu Ministersesseln verholfen.
Immerhin, eines muss man den SPD-Granden lassen: Wenn sie die SPD schon in die Scheixxe reiten, dann tun sie das jetzt mit 66-prozentiger Unterstützung des Parteibasis, auch, wenn ich meinen FDP-Parteiausweis darauf verwette, dass ich nächstens am SPD-Stand keinen einzigen Genossen kennenlernen werde, der FÜR die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt hat. Auch so ein deutsches Ding: Hinterher war’s niemand gewesen. Ich warte dann nur noch auf den Satz „Wir haben damals SPD-Koalitionsgegner im Keller versteckt“.
Der Gedanke ist mir zutiefst zuwider, denn als freier deutscher Demokrat mag ich Meinungsvielfalt, Ordnung und Sicherheit. Aber ich wünsche mir wirklich „Merkel muss weg“-Demos. Und wenn ich sie selbst organisiere. Wer läuft mit?

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http://www.achgut.com/artikel/es_gib...ie_alte_bleibt

Und der Scholz sagt gerade im Fernsehen, dass man nun so die Kraft habe, Deutschland auf den richtigen Weg zu bringen.

Jawoll!

Also ich hab nix anderes erwartet.

Ich eigentlich auch nicht, aber da ist schon wieder ein Gschmäckle. 15.000 ungültige Stimmen, 50.000 neue Parteieintritte, von denen die Mehrheit bestimmt für die GroKo gestimmt hat, ausgezählt in der SPD-Zentrale, von freiwilligen Helfern, das Ergebnis eine halbe Stunde später, als angekündigt, verkündet . . . Ich weiß nicht . . . Andererseits könnte es auch die nackte Angst vor Neuwahlen gewesen sein.

Zitat:

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Zitat von Clark

Ich eigentlich auch nicht, aber da ist schon wieder ein Gschmäckle. 15.000 ungültige Stimmen, 50.000 neue Parteieintritte, von denen die Mehrheit bestimmt für die GroKo gestimmt hat, ausgezählt in der SPD-Zentrale, von freiwilligen Helfern, das Ergebnis eine halbe Stunde später, als angekündigt, verkündet . . . Ich weiß nicht . . . Andererseits könnte es auch die nackte Angst vor Neuwahlen gewesen sein.

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Wenn irgendwo ein Wahlskandal war oder Stimmen falsch ausgezählt wurden oder verschwanden, war komischerweise immer die SPD der Profiteur und es zählten SPD-Wahlhelfer irgendwie ein wenig falsch. Scheinbar haben Genossen diesbezüglich die geringsten Hemmungen. Und da sind doch glatt in einer SPD-Zentrale nur SPD-Auszähler. Ja, so was....!

Eigentlich müßte das Thema leicht korrigiert werden: „Es gibt keine neue Regierung – die Alte bleibt"

Mal andersrum: was hätte eine "Neue Regierung" denn geändert ?

Mal angenommen es hätte Neuwahlen gegeben - gleiches Ergebnis wie jetzt ...
Oder vielleicht mehr CDU Wählerstimmen, weniger SPD/weniger FDP, dafür 2 % mehr AFD ?

Geändert hätte sich m.E. rein gar nix solange die AFD nicht die Mehrheit hat - und selbst dann bin ich mir nicht sicher, ob sich was ändern würde...

Selbst wenn Merkel morgen der Blitz beim sch... treffen würde - glaubt ihr wirklich, es würde sich spürbar was ändern ?

Sry, wenn ich so pessimistisch bin, aber ich glaub wir werden von hinten und vorne beschissen - egal welches Fähnchen geschwenkt wird...