SPD, Linkspartei und Grüne wollen nicht abschieben
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In der CDU mehren sich nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Mord in Dresden Stimmen gegen den Abschiebestopp nach Syrien. Grundlage für diesen ist ein Lagebild des Außenministeriums. Doch nicht nur der Koalitionspartner setzt den SPD-Minister unter Druck.
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Die SPD hingegen möchte an dem
Abschiebestopp festhalten. Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte WELT: „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“
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So sieht es auch die Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben.“ Abschiebungen seien „nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, denn dahinter steht die absurde Logik ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘. Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird“, sagte Jelpke.
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Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP,...kritisiert: „Dass sich das Auswärtige Amt seit 2012 kein eigenes Bild der Lage vor Ort verschafft, kann angesichts des grundsätzlichen Charakters des Abschiebestopps nicht akzeptiert werden
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Allerdings kann das Außenministerium seit der Botschaftsschließung in Damaskus 2012 kein reguläres Lagebild mehr erstellen, sondern erarbeitet mangels eigener Quellen Zwischenberichte, die auf Informationen von UN- und Nicht-Regierungsorganisationen sowie anderer Staaten beruhen. Diesen Berichten zufolge herrscht in ganz Syrien extreme Unsicherheit
Habeck spricht mit doppelter Zunge:
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Die kleinste Oppositionsfraktion, die der Grünen, sprach sich bisher immer für eine Verlängerung des pauschalen Abschiebestopps nach Syrien aus. Allerdings ist die Partei nicht grundsätzlich gegen jede Abschiebung. So sagte ihr Vorsitzender Robert Habeck
WELT AM SONNTAG, er finde es „prinzipiell richtig, Gefährder – also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen – in ihre Herkunftsländer auszuweisen“.
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Er verwies darauf, dass es „sich bei etlichen der islamistischen Gefährder bei uns um deutsche Staatsbürger“ handele, bei denen Abschiebungen nicht möglich sind. Tatsächlich handelt es sich nur bei der Hälfte der mehr als 600 islamistischen Gefährder um Ausländer. Die übrigen haben entweder neben einem ausländischen auch den deutschen Pass oder verfügen ausschließlich über die deutsche Staatsangehörigkeit.
https://www.welt.de/politik/deutschl...eren-Maas.html
AW: SPD, Linkspartei und Grüne wollen nicht abschieben
Da die linken Parteien Seite an Seite mit den Islam-Terroristen stehen, liegt es auf der Hand, dass sie sie im Land behalten wollen. Besonders dämlich mal wieder die "Argumentation" der Linken.........
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So sieht es auch die Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben.“ Abschiebungen seien „nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, denn dahinter steht die absurde Logik ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘. Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird“, sagte Jelpke.
.......dieser Täter ist nur im - von ihm verhassten - Westen ein Täter. In Syrien ist er unter seinesgleichen. Dort herrscht ja bereits sein geliebter Islam.
Außerdem ist Syrien zu großen Teilen befriedet, es gibt dort keinen Krieg mehr.
AW: SPD, Linkspartei und Grüne wollen nicht abschieben
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Realist59
Da die linken Parteien Seite an Seite mit den Islam-Terroristen stehen, liegt es auf der Hand, dass sie sie im Land behalten wollen. Besonders dämlich mal wieder die "Argumentation" der Linken.........
.......dieser Täter ist nur im - von ihm verhassten - Westen ein Täter. In Syrien ist er unter seinesgleichen. Dort herrscht ja bereits sein geliebter Islam.
Außerdem ist Syrien zu großen Teilen befriedet, es gibt dort keinen Krieg mehr.
Es ist wirklich unverständlich, was Moslems hier finden wollen, wo es doch genügend Länder gibt, die das moslemische Ideal längst verwirklicht haben (müßten).
AW: SPD, Linkspartei und Grüne wollen nicht abschieben
Zitat:
Es ist wirklich unverständlich, was Moslems hier finden wollen...
Geld und ein sorgenfreies Leben.
