Freie Einreise bei Corona: Asyl schlägt alles

...Asyl schlägt alles

Die extremen Einschränkungen von Reisefreiheit und Aufenthaltswahl macht ein Zauberwort möglich: „Corona“. Von den Betroffenen werden die neuen Regeln bisher mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert, aus Einsicht, Furcht, Gehorsam – und nicht zuletzt, weil sie für alle gleich gelten.

Für fast alle. Es gibt nämlich eine andere Beschwörungsformel, die noch viel, viel wirkmächtiger ist als „Corona“. Dieses Simsalabim überwindet jede Grenze und öffnet jede Tür, zumindest wenn sie sich in oder an Deutschland befindet. Staatsangehörigkeit, triftige oder sonstwelche Gründe spielen dabei keine Rolle, Pässe, Nachweise, Bescheinigungen und ähnliche Bürokratenhobbys sowieso nicht. Der Wunderwuzzi unter den Wörtern dieser Welt lautet: „Asyl“.


„Asyl“ ist der Trumpf, der alles schlägt. Anders als bei jedem anderen Begehren gegenüber dem hiesigen Gemeinwesen, ob Bafög oder Baugenehmigung, braucht es für den Eintritt in den Wohlfahrtsstaat keinerlei Unterfütterung, Begründung oder Berechtigung. Es genügt die Kraft der vier Buchstaben.


Merkels Rechtsbruch wirkt fort

Nicht einmal entgegenstehende Wirklichkeit vermag das Asyl-Abrakadabra zu entzaubern. Schließlich ist eine menschenrechtswidrige Verfolgung oder Gefährdung in Österreich oder in der Schweiz ähnlich wahrscheinlich wie ein Tsunami in Thüringen. Egal, spätestens an der deutschen Grenze gilt: Asyl gewinnt – gegen Recht, Gesetz und Corona.


Der Rechtsbruch, den die Bundeskanzlerin mit ihrer Grenzfreigabe von 2015 institutionalisierte, wirkt also fort. Nebenbei, falls Sie gerade ob des Reizwortes „Rechtsbruch“ zusammenzucken: Sicher, die öffentlich-rechtlichen Verlautbarer hämmern Ihnen bis heute ein, das sei AfD-Sprech, und Sie seien ein veritabler Nazi und überhaupt ein Wesen aus dem Sumpf, wenn Sie derlei Vokabular im Zusammenhang mit der Göttin der Humanitas verwenden.


Ist aber nicht so. Seit ein paar Monaten dürfen Sie mit höchstem Segen äußern, dass Angela Merkel 2015 deutsches (und notabene europäisches) Recht gebrochen hat. Ende 2019 veröffentlichte nämlich Hans-Jürgen Papier sein Buch „Die Warnung“, eine wohlformulierte Abrechnung mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Papier ist Boss

Besagter Herr Papier ist nicht irgendein Hanswurst, auch nicht ein Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist und schon gar kein „Rechtspopulist“. Er ist Rechtswissenschaftler und zwar ein ganz besonderer. Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damit oberster Richter des Landes und zugleich höchster Repräsentant der dritten Gewalt unseres Staatswesens, der Judikative. Bis heute lehrt Papier an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.


Klar, vor Papier haben längst andere Topjuristen Merkels Handeln scharf kritisiert oder als rechtswidrig eingestuft. Rupert Scholz, Ulrich Battis, Udo Di Fabio, Josef Isensee und Michael Bertrams zum Beispiel. Papiers Wort hat jedoch zusätzliches Gewicht. Für Juristen, speziell für Staats- und Verfassungsrechtler, ist Papier ungefähr das, was der Papst für Katholiken ist. Papier ist Boss. Aber das nur nebenbei, wie gesagt.


Jedenfalls dürfen selbsternannte „Flüchtlinge“ weiterhin ebenso rechtswidrig wie ungehindert über die deutsche Grenze tapern, während alle anderen wegen Corona strengen Einreisebeschränkungen unterliegen. Falls Sie das seltsam finden, trösten Sie sich. Sie sind nicht allein.


Alles wie gehabt

Da wäre zum Beispiel Thorsten Frei, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag. Der CDU-Mann erklärte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisung zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.


Klingt irgendwie plausibel, dachte sich wohl auch der für die Grenzwacht zuständige deutsche Innenminister. Und so berichtete der „Focus“ vor zwei Wochen: „Asylbewerber müssen damit rechnen, ab sofort an der deutschen Grenze abgewiesen zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie auf Flüchtlinge ausgeweitet.“ Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke bestätigte die „Focus“-Meldung. Dem Innenausschuss sei von einer Anweisung an die Bundespolizei berichtet worden, „wonach Asylsuchende an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen“.


Das Innenministerium dementierte umgehend. Die Kurzfassung: Nö. Alles läuft wie gehabt. Ein paar Tage später vermeldete die „Welt“ unter der Überschrift „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ eine Doppelbestätigung: Ja, Seehofer wollte etwas ändern. Und ja, es bleibt alles beim Alten.

Die Imperatorin schlug zurück

Beziehungsweise bei der Alten. Weil nämlich „wenige Themen in den vergangenen Jahren heftiger politisch umkämpft waren als die Zurückweisung von Asylsuchenden“, wollte Seehofer „mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen beschließen – was bis zum darauffolgenden Sonntagabend nicht gelang“, so die „Welt“ unter Berufung auf „mehrere Abgeordnete“. Die Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Migrationspolitik scheiterte also wieder einmal an der Kanzlerin höchstpersönlich.


Das ist nicht verwunderlich, denn die Immer-noch-Imperatorin sorgt sich längst mehr um ihr Bild in den Geschichtsbüchern als um die wohlverstandenen Interessen des ihr anvertrauten Landes. Sie will unbedingt den Nimbus der Weltenretterin aufrechterhalten. Koste es, was es wolle. Nicht sie, natürlich, sondern die Untertanen.


Das ist nichts Neues, und es lohnt nicht, sich mit Gedanken über Angela Merkel unselig auch nur einen einzigen Tag in der Quasi-Quarantäne zu versauen. Wenden wir uns lieber den positiven Aspekten des mächtigen Schwures „Asyl“ zu. Er schenkt in Zeiten von Corona schließlich nicht nur Afghanen, Marokkanern und Nigerianern erweiterte Freiheiten, sondern auch geplagten Bürgern deutscher Anrainerstaaten.

Achgut-Service: Reisetipps in Zeiten von Corona

Hier der praktische Reisetipp aus dem Achse-Service-Ressort. Nehmen wir an, Sie sind Schweizer und haben es satt, Ihrer deutschen Angebeteten durch einen aufgedoppelten Metallzaun Luftküsschen zuzuwerfen. Gehen Sie in diesem Fall wie folgt vor:
1. Stecken Sie Ihren Schweizer Pass dorthin, wo die Sonne niemals scheint. Ihr iPhone können Sie sichtbar bei sich tragen.
2. Stellen Sie sich bei der nächstgelegenen Grenzstation den deutschen Ordnungskräften mit der internationalen Grußformel „Asyl!“ vor. Um der Konversation eine persönliche Note zu verleihen, rufen Sie zusätzlich „Syria!“ (fakultativ).
3. Eventuelle Nachfragen deutscher Offizieller beantworten Sie erschöpfend aus dem Fundus Ihres neuen Wortschatzes („Asyl!“ und „Syria!“).
4. Sobald Sie deutschen Boden betreten haben, husten Sie bei Bedarf, um die Abwicklung zu beschleunigen.
5. Falls Sie noch Zeit totschlagen müssen, bis der Bus kommt oder Ihre Freundin Sie abholt, füllen Sie zum Spaß den Asyl-Erfassungsbogen aus. Bei „Name“ tragen Sie „Michael Jackson“, „Obama Bin Laden“ oder „Abu Ghraib“ ein. Als Geburtsdatum geben Sie den 1. Januar eines beliebigen Jahres zwischen 2003 und 2020 an. (Keine Sorge, Identitätstäuschung ist in Deutschland weiterhin nicht strafbar.)
Nach erfolgreichem Tête-à-Tête ziehen Sie zur Rückreise Ihren Schweizer Reisepass wieder aus der Unterhose. Das Zauberwort „Asyl“ funktioniert nur in Richtung Deutschland. Bei der Schweiz handelt es sich um ein normales Land.

https://www.achgut.com/artikel/reise...chlaegt_corona

Zitat:

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Das Zauberwort „Asyl“ funktioniert nur in Richtung Deutschland. Bei der Schweiz handelt es sich um ein normales Land.

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Glückliche Schweiz!

Das Asyl-Recht resultiert aus den Erfahrungen der NS-Zeit. Als es formuliert wurde, bestand aber keineswegs die Gefahr, dass überhaupt jemand um Asyl bitten würde. Es war 1949 also eher ein Schönwetter-Artikel. Erst in den 70er Jahren begann der massenhafte Asylmissbrauch, der in den darauffolgenden Jahrzehnten immer ausgeprägter wurde. Als asylberechtigt anerkannt wurden lediglich um die 3% der Antragssteller. Der Rest konnte trotzdem bleiben. Dieser Staat ist handlungsunfähig, hat bereits resigniert.