Merkel: Die „lahme Ente“ fliegt jetzt unter dem Radar

Nicht nur den Globalen Migrationspakt wird sie durchwinken, sondern sie hat auch unlängst die Afrika-Hilfe Deutschlands in Gang gesetzt und der Türkei eine Erneuerung ihrer Eisenbahn spendiert. Und es geht munter weiter:

Die „lahme Ente“ fliegt jetzt unter dem Radar

Von Peter Grimm

Wenn es nach Angela Merkel geht, dann tritt sie im Dezember als CDU-Vorsitzende ab, um anschließend noch knapp drei Jahre im Kanzleramt zu verweilen. Der eine oder andere ist sich ganz sicher, dass sie auch als Kanzlerin wird früher gehen müssen, als von ihr geplant. Der in Sachen Bundesregierung zweifellos hochkompetente Robin Alexander von der Welt hat ja beispielsweise gesagt, er gebe ihr noch ein halbes Jahr.


Doch ungeachtet der Tatsache, ob Merkel noch ein halbes Jahr oder drei Jahre bleibt, gegenwärtig vermitteln viele Medienberichte und Debatten das Gefühl, sie sei bereits zurückgetreten und die Nachfolgefrage wäre aktuell die wichtigste politische Frage. Die bis zum Montag als ewige Kanzlerin erscheinende Merkel wird gerade von den Journalisten, die kurz zuvor noch der heiligen Angela der weltoffen-unbegrenzten Bundesrepublik huldigten, wie ein nicht wiederwählbarer US-Präsident in der Schlussphase seiner Amtszeit zur „lame duck“, also zur „lahmen Ente“ erklärt.


Sowohl in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung als auch an diversen deutschen Stammtischen wird über die künftige Politik in einer Weise debattiert, als würde das Staatsschiff schon gar nicht mehr auf Merkel-Kurs fahren. Große Teile der Öffentlichkeit entwickeln sogar schon eine regelrechte Wechsel-Spannung, einige schon etwas euphorisch, andere eher ängstlich, aber sie tun fast alle so, als wäre Angela Merkel am Anfang der Woche schon zurückgetreten. Doch sie ist weiterhin in ihren Ämtern, und das Kanzleramt will sie auch so bald nicht räumen. Die angeblich „lahme Ente“ regiert weiter, nur regiert sie jetzt nahezu unbeobachtet im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich ganz auf die Zeit nach Merkel richtet.


Sowohl Merkelianer als auch Merkel-Hasser dürften darin übereinstimmen, dass die Bundeskanzlerin nicht nur eine macchiavellistische Meisterschülerin in Fragen von Machteroberung, Machterweiterung und Machterhalt ist, sondern auch darin, dass sie niemals überstürzt und planlos handelt, auch dann nicht, wenn es so aussieht. Dass sie Krisen kühl berechnend und ohne hinderliche Skrupel zu ihrem eigenen Machtgewinn zu nutzen versteht, hat sie zeit ihrer Politikerkarriere oft bewiesen. Insofern kann man davon ausgehen, dass auch der gegenwärtige Schachzug wohlkalkuliert ist. Zwar muss sie auf Risiko spielen, weil in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, ob ihr Kalkül aufgeht, aber sie handelt – im Gegensatz zu den meisten anderen Politik-Akteuren – auch jetzt nicht planlos. Sie agiert und alle anderen reagieren.

Schröders letzte Amtshandlung als Daseins-Vorsorge

Selbst wenn die Prognose von Robin Alexander stimmen sollte und Angela Merkel nur noch ein halbes Jahr im Kanzleramt beschieden bliebe, so weiß sie sicher schon genau, was sie in dieser Zeit noch erledigen will. Und das kann sie nun ganz entspannt im Windschatten des aufmerksamkeitserregenden Streits der politischen Erben tun. Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte es 2005 ebenso gehalten.


Nachdem er, wie geplant, die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren hatte und sich Deutschland im Wahlkampf-Modus befand, wurde schnell noch die Unterzeichnung der Vereinbarungen über die umstrittene erste Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland auf einen Termin zehn Tage vor der Bundestagswahl vorverlegt. Diese nachhaltige Weichenstellung in der quasi vorletzten Amtsstunde fand zunächst nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Erst als Schröders Unterschrift unter millionenschweren Verträgen bei der russischen Gazprom bekannt wurde, erinnerte man sich endlich halbwegs gebührend an Schröders Agieren in den letzten Tagen seiner Amtszeit.


Was Merkel neben den politisch ohnehin abzuhandelnden Themen wie den Brexit oder die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi auf der persönlichen Agenda hatte, wird man vielleicht auch erst verstehen, wenn man sieht, wo sie nach ihrer Kanzlerschaft die lukrativsten Verträge unterschreibt. Doch selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise von solcherlei Motiven angetrieben ist, weil ihr der Reiz der Machtpolitik reicht, gibt es noch hinreichend nachwirkende Weichenstellungen, an denen sie nun in Ruhe mitwirken kann, weil die breite Öffentlichkeit gerade das angebliche Wechselklima genießt. Die bereits erwähnte Nachfolge von Mario Draghi, der die ruinöse Nullzins- und Anleihekaufpolitik bis zum Ende seiner Amtszeit laufen lassen wird, ist für Euro und EU ebenso entscheidend, wie für die Frage, ob die Umverteilung zu Lasten der deutschen Mittelschichten ungebremst weitergeht.

Die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

Was mit dem Regieren im Schatten letztlich noch durchgesetzt werden kann, ohne dass jemand zu früh aufschreit, darüber kann man leider derzeit nur wild spekulieren. Aber das eine oder andere ist erkennbar. Man muss sich doch nur die Frage stellen, welche Diskussionen dieser Tage vielleicht aufkämen, wenn nicht schon alle über die Zeit nach Merkel reden würden. Vielleicht würde die deutsche Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob nicht auch Deutschland, wie unsere österreichischen Nachbarn, wie die USA, Australien, Ungarn und in den nächsten Wochen bestimmt weitere europäische Länder die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verweigern sollte.


Dass er völkerrechtlich nicht verbindlich ist, kann für die Zielländer der Migration nur mäßig beruhigend sein, denn eine Normenverschiebung würde mit dem Abkommen durch die Unterschrift der wichtigsten Zielländer in jedem Falle gelingen.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eigentlich ganz klar und eindeutig, wenn es um das Recht auf Freizügigkeit geht. Danach hat jeder Mensch das Recht, sein Land zu verlassen und in dieses wieder zurückzukehren. Das Recht besteht also gegenüber dem eigenen Staat. Der Migrationspakt formuliert Ansprüche von Migranten gegenüber einem Land seiner Wahl, das er zu besiedeln gedenkt. Dort soll er neben der Aufnahme auch umgehend ein Recht auf alle staatlichen und sozialen Wohltaten haben, die sich die Einheimischen gönnen, die für deren Finanzierung zum Teil seit Generationen Steuern und Abgaben entrichtet haben.


Ein teurer Irrsinn, der zwar zu Merkels Willkommens-Politik passt, über den aber so gut wie nicht mehr gesprochen wird, denn das Polit-Publikum wähnt sich schon im Nach-Merkel-Rausch. So wird dieses verheerende Abkommen, mit dem sich Staaten de facto verpflichten, die Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte anzustreben. Doch das ist in einer Demokratie der demokratischen Willensbildung im Rahmen der nationalen Rechtsordnung vorbehalten und kann eigentlich nicht schon vorher zum Staatsziel erklärt werden. Aber das werden viele erst merken, wenn der erste Nach-Merkel-Rausch verflogen ist. Verkatert wird man dann konstatieren, dass diese Frau die ganze Zeit einfach so wie immer weiter regiert hat.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

https://www.achgut.com/artikel/die_l...nter_dem_radar




Nicht vergessen sollte man hier die Rolle der Medien, die nun einen Anlaß haben, das Thema Migrationspakt gänzlich zu verschweigen. Ihnen ist ebenfalls daran gelegen, dass Merkel nun im Schatten des Radars einfach durchregieren kann, denn sie vertritt schließlich auch die Interessen der Schreibenden oder zumindest die ihrer Chefs.