Fragen und Antworten Warum die AfD in Wittenberg zu einer Kundgebung mobilisiert

Fragen und Antworten Warum die AfD in Wittenberg zu einer Kundgebung mobilisiert

In Wittenberg starb Ende September 2017 der 30-jährige Marcus H. – nach einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen aus Syrien. Seit einigen Tagen nun werden in Wittenberg – aber auch in Magdeburg, Dessau und Köthen –, Flyer verteilt, auf denen zu einer Kundgebung am Sonnabend aufgerufen wird. Dazu Fragen und Antworten.
von André Damm, MDR SACHSEN-ANHALT

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Vor dem Schloss in Wittenberg hat die AfD für Sonnabend zu einer Kundgebung aufgerufen. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/André Damm



Die AfD macht gerade mobil in Wittenberg – wozu ruft die Partei auf?

Die AfD versucht, in Wittenberg möglichst viele Menschen für eine Trauerfeier zu mobilisieren. Auf dem Platz vor dem Einkaufszentrum "Arsenal" soll an den 30-jährigen Wittenberger Marcus H. erinnert werden, der vor einem Jahr bei einem Handgemenge mit Syrern gewaltsam zu Tode kam. Die Veranstalter der Kundgebung sprechen von einem Justizskandal, weil sich alle Tatverdächtigen weiterhin auf freiem Fuß befinden. Die AfD-Landtagsfraktion rechnet mit etwa 300 Teilnehmern. Mit Flyern, die auch in Magdeburg, Dessau und Köthen in Umlauf sind, wurde für die Veranstaltung geworben.

Was ist damals vor einem Jahr in Wittenberg passiert?

Marcus H. wollte am 29. September 2017 mit einer Begleiterin im Einkaufszentrum shoppen. Als er vor dem "Arsenal" gerade die Fahrräder abschloss, verließen vier Flüchtlinge das Gebäude. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Syrer rüde von dem 30-Jährigen beschimpft worden sein. Es soll ausländerfeindliche Beleidigungen gegeben haben. Schließlich sei es zu einer Schlägerei gekommen. Dabei wurde der Wittenberger hart getroffen, stürzte zu Boden und prallte mit seinem Hinterkopf auf die Pflastersteine. Die Obduktion ergab später, dass die Kopfverletzung die Todesursache war.

Wie war die Reaktion in der Bevölkerung direkt nach der Tat?

Viele Wittenberger waren schockiert, zumal die Polizei nur zögerlich Informationen herausgab. Zahlreiche Einwohner machten sich in den sozialen Medien Luft: Bei den Kommentaren waren große Wut und Aggressionen im Spiel, aber auch Trauer wurde bekundet, dass ein vergleichsweise junger Mensch in einer Stadt wie Wittenberg gewaltsam ums Leben gekommen ist. Etwa zwei Wochen nach der Tragödie vom Arsenalplatz flaute die Debatte ab, weil die Staatsanwaltschaft Dessau von unglücklichen Tatumständen sprach und erklärte, dass der tatverdächtige 17-jährige Syrer in Notwehr gehandelt haben soll. Deshalb ist der Asylbewerber bis heute auf freiem Fuß. Das Verfahren ist aber noch nicht eingestellt.

Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

Die Dessauer Ermittler haben den Fall inzwischen an die Staatsanwaltschaft Magdeburg abgegeben. Ende Oktober sollen dort die Ermittlungen abgeschlossen sein. Die Notwehr-Theorie ist nicht unumstritten, weil es mehrere Zeugenaussagen gibt, die den Tatablauf unterschiedlich bewerten. Fest steht nur, dass die Begleiterin des 30-jährigen Wittenbergers versucht hat, die aufgeheizten Gemüter zu beruhigen. Vergeblich. Wichtig sind auch verlässliche Antworten auf die Frage, wie oft und wann der 17-jährige Syrer zugeschlagen hat. Dazu liegt der Justiz ein Aufzeichnungsvideo vom Einkaufszentrum vor, das die Schlägerei zeigt. Das Video hat keinen Ton.

Was spricht dafür, dass die AfD den Vorfall mit der Demo am Samstag für ihre Zwecke instrumentalisieren will?

Dass der Vater des getöteten Marcus H. trauert, ist unbestritten. Das ist am Todestag seines Sohnes allzu gut verständlich. Die AfD versucht nach Meinung von politischen Beobachtern – auch im Landtag –, dagegen, aus der Trauer der Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Und da ziehen Parteivertreter zumindest verbal ziemlich vom Leder. In Flyern ist die Rede von "Merkel-Flüchtlingen", von der "Notwehr-Lüge", von einer "Hinrichtung" und von einer "Kriegserklärung an den Rechtsstaat". Außerdem kündigte die AfD an, sich an "diesem Skandal festbeißen" zu wollen, der Rücktritt von Justizministerin Keding wird gefordert. Gegen eine Vereinnahmung durch die AfD macht am Freitag das Bündnis "Wittenberg weltoffen" mobil. Oberbürgermeister Torsten Zugehör sagte, er hofft, dass die Teilnehmer der Trauerfeier auch wirklich trauern. Die Ermittlungsarbeit solle man den Strafverfolgungsbehörden überlassen.


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Ausgerechnet jene, die ständig Angriffe auf Ausländer für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, werfen der AfD nun eine Instrumentalisierung vor. Dass nach einem Jahr immer noch keine Anklage gegen die Täter erhoben wurde, spricht Bände.