Der Sozialstaat ist zur Plünderung freigegeben

Zitat:

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<header class="entry-header"> Skandal auf Skandal

Ist der Sozialstaat zur Plünderung freigegeben?




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"In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6.000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, sagt ein Polizeioberer.

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Zitat:

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Beunruhigend genug ist es, wenn im Focus klare Äußerungen von Polizeioberen zum Rechtsstaat und Sozialstaat zu lesen sind, wie diese:


«Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu.»
«Wie in Berlin, werden auch im Ruhrgebiet aufgrund der dünnen Personaldecke normale Polizeistreifen im Bedarfsfall „massiv“ von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, sagte Arnold Plickert, Bundes-Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu FOCUS Online. Das gelte zum Beispiel für soziale Brennpunkte in Duisburg-Marxloh, in Köln oder Altenessen. Und auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund greife die Bereitschaftspolizei ihren Kollegen unter die Arme.»

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Völlig fassungslos wird der Normalbürger dieser Nachricht zum Sozialstaat gegenüberstehen:


«In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, so der GdP-Bundes-Vize. Durch eine „immer weiter fortschreitende Vernachlässigung“ ganzer Wohngebiete hätten sich immer stärker Parallelgesellschaften gebildet.»



6.000 Gemeldete pro Haus? Wer lässt diesen Dauer-Anschlag auf den Sozialstaat zu? Wem fällt für solche Zustände noch ein passendes Wort ein? Uns nicht.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-...g-freigegeben/

Schon wer des Rechnens kundig ist, weiß, daß das Kartenhaus schon aufgrund der nicht mehr zu stemmenden Ausgaben in sich zusammen fällt...

Alles ist bekannt, getan wird nichts.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Alles ist bekannt, getan wird nichts.

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Und dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Warum.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Und dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Warum.

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Viele Mitarbeiter in den Ämtern sind Gutmenschen oder kommen sogar aus dem Land derer, die sie dann begünstigen. Oft ist es auch Faulheit der ach so überlasteten Behörden-Mitarbeiter oder genauso schlimm, sie werden geschmiert.

Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen.
Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. Doch sei der „organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Länder beschränkt. Wir erleben ihn auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, berichtet Blank.

Offene Tür für den Betrug
Verwunderlich ist die Verwunderung darüber. Denn diese „neue Form der Kriminalität“ ist mit der Osterweiterung der EU aufgekommen und seither auch bekannt. Versuche, Leistungen an die Lebenshaltung der Herkunftsländer zu koppeln, wie sie jetzt auch die Regierung in Österreich ankündigt, sind bislang am Widerstand der Brüsseler Sozialkommissarin Marianne Thyssen gescheitert. Die belgische Christdemokratin wittert Diskriminierung, wenn Familienleistungen nach Nationalität gestaffelt werden – obwohl die EU bei den Gehältern ihrer Beamten genau so verfährt.
Brüssel ist es auch, das dem Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen Tür und Tor öffnet: Weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Kommission oberste Priorität hat, ist es für organisierte Banden ein Leichtes, Migranten – vornehmlich wieder aus Südosteuropa – in Deutschland zum Schein anzustellen, um ihnen alsbald zu kündigen. Als Arbeitslose oder (Schein-)Selbstständige haben sie dann dieselben Ansprüche wie jemand, der nach 35 Jahren Beitragszahlung auf die frühere Arbeitslosenhilfe angewiesen ist. Der Schaden geht auch hier in die Millionen.

Besonders attraktives Zielland
Im Netz kursieren Leitfäden, wie man mit Minijobs Zahlungen als „Aufstocker“ erhält, von denen es mittlerweile rund 400 000 gibt. Dabei haben Union und SPD bereits 2014 beschlossen, „Sozialmissbrauch durch Armutsmigration“ mit verschärfte Kontrollen zu unterbinden. Doch die laufen offenbar ins Leere. „Uns sind oft die Hände gebunden, weil der Datenabgleich nicht möglich ist oder wir gefälschte Dokumente akzeptieren müssen“, sagt ein dafür zuständiger Beamter, der anonym bleiben will. „Sonst gilt man ja schnell als Rassist.“

Gerade in den Job-Centern sorgt die Gewährung von Hartz IV für viel Frust. Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind 48 Prozent und entspricht einem Anstieg um 69 Prozent seit 2010. Was vor allem daran liegt, dass dieses System von „Fordern und Fördern“ für Flüchtlinge keine Abschreckung ist. Im Gegenteil: Die großzügigen Hilfen machen Deutschland als Zielland besonders attraktiv. Von den rund 1,5 Millionen Schutzsuchenden, die seit 2015 ins Land gekommen sind, bezogen Ende 2017 knapp 960.000 Hartz IV. Davon kamen 560 000 aus Syrien, die entgegen den Erwartungen nur schwer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. 320.000 Bezieher sind Kinder aus dem Nahen Osten.

Anziehungskraft der deutschen Sozialsysteme
Die immer wieder aufflammende Armutsdebatte führt also in die Irre: Wer massenhaft mittellose Hilfsbedürftige ins Land lässt, darf sich über die steigende Zahl armer Antragsteller nicht wundern. Magnetisch wirkt das deutsche Sozialsystem auf Flüchtlinge, weil sie langfristig Anspruch auf dieselben Leistungen wie Einheimische haben, die nach vielen Jahren als Steuer- und Beitragszahler in Not geraten sind. Selbst abgelehnte Asylbewerber bekommen Unterhalt und Wohnungsmiete gestellt. Das ist besonders für Familien attraktiv, weshalb ein großzügig gewährter Familiennachzug auch aus finanzieller Sicht problematisch ist.

Ein Paar mit zwei Kindern müsste brutto 2540 Euro im Monat verdienen, um über die Regelbedarfssätze von Hartz IV zu kommen. Also 16,71 Euro in der Stunde – und damit das Doppelte des Mindestlohnes. Mit drei Kindern sind es 3.300 Euro oder 21,70 Euro Stundenlohn bei einer 38-Stunden-Woche. Das schaffen die wenigsten, zumal kaum zehn Prozent der Schutzsuchenden überhaupt einen regulären Job gefunden haben. Das wiederum erklärt, warum sich abgelehnte Asylbewerber so hartnäckig gegen Abschiebungen wehren.

Die martialischen Ankündigungen, jetzt aber endlich energisch abzuschieben, bleiben ebenso folgenlos wie das Versprechen, „Sozialmissbrauch“ wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich ins Ausland oder in ihre Heimat gebracht werden im ganzen Jahr kaum mehr als in einem Monat neu nach Deutschland kommen. Wir sind nach wie vor das Hauptzielland, das mit gut 50 Prozent auch Spitzenreiter bei den positiven Asylbescheiden ist. Auch 2017 hat Deutschland laut Europäischer Statistikbehörde allein mehr Schutzsuchende aufgenommen (524.184) als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen (435.070). In Italien waren es gerade mal 78.000.

Braucht es die Ankerzentren?
Und obwohl 187.000 Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln wieder in die sichern Nachbarstaaten hätten zurückgeschickt werden müssen, waren es bis Ende Dezember gerade mal 4873 „vollzogene Überstellungen“. Im gleichen Zeitraum haben unsere Nachbarn 8.754 Flüchtlinge nach Deutschland abgeschoben – also dem Land, das schon heute die Hauptlast trägt. Doch die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich verhindert, dass selbst Menschen, die offensichtlich Dublin-Fälle sind, an der Grenze in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. „Dürfte die Bundespolizei jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung rechtskonform an unseren Binnengrenzen zurückweisen, bräuchten wir keine Ankerzentren“, klagt Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2: Auf das politische Asylrecht kann sich „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem sicheren Drittland einreist“. Auch der Flüchtling aus dem westafrikanischen Togo in Ellwangen, für dessen Festnahme mehrere Hundertschaften der Polizei nötig waren, hat daher gute Chancen, erneut den deutschen Asylprozess zu durchlaufen – wenn seine Verteidiger die Abschiebung nicht noch vor dem Bundesgericht verhindern. Die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist daher so falsch nicht. Dobrindt sieht in Deutschland eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. Immerhin werden die Verwaltungsgerichte derzeit mit 320.000 Ablehnungsklagen überschwemmt.

Zu Blindheit verdonnert
Über den Betrug mit Ausweisdokumenten wird ebenso großzügig hinweggesehen, wie über Falschaussagen bei den Alters- und Herkunftsangaben. Bis heute liegen dem Bundesamt für Migration bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge keine verlässlichen Daten vor. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen. „Wir werden zur Blindheit verdonnert“, klagt ein Asyl-Bearbeiter, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden will.

Die Folge: 81 Prozent der Bundesbürger halten den Staat bei Abschiebungen für überfordert, haben die Meinungsforscher von Emnid ermittelt. Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist die der Hauptgrund, dass „der AfD unter den Oppositionsparteien die höchste Kompetenz zugemessen wird , um mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.“ Denn viele Bürger spüren, dass „die Einwanderungswelle unser Asylrecht überfordert“, wie es der Staatsrechtler Rupert Scholz ausdrückt. Der ehemalige Verteidigungsminister fordert deutliche Einschränkungen der Rechtswege, um den Kontrollverlust und das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Den vielen Worten müssten endlich Taten folgen. Daran hapert es bislang.
https://www.cicero.de/innenpolitik/i...tem-missbrauch

Vor einigen Jahren habe ich eine Berechnung gelesen, die im Jahre 2025 die Pensionszahlungen der Beamten usw auflistet ! Da werden in Deutschland bis 2025 über 440.000 Beamte in Pension gehen. Und die Finanzierung ist vollkommen unsicher, weil eigendlich unmöglich zu leisten. Selbst bei Vollbeschäftigung nicht bezahlbar. Das wird richtig übel und genau zu der Zeit gehe ich in Rente !!! Die bis dahin auf 15 Mio und mehr angewachsene muslimische Bevölkerung braucht dann aber immer noch zu grossen Teilen Vollunterstützung.Meine Güte, das wird ein ganz schlimmes Erwachen !!!

Ist nicht der gleiche Artikel , aber ähnlich :https://www.finwir.de/politik/pensio...inanzhaushalt/

Zitat:

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Zitat von ryder

Vor einigen Jahren habe ich eine Berechnung gelesen, die im Jahre 2025 die Pensionszahlungen der Beamten usw auflistet ! Da werden in Deutschland bis 2025 über 440.000 Beamte in Pension gehen. Und die Finanzierung ist vollkommen unsicher, weil eigendlich unmöglich zu leisten. Selbst bei Vollbeschäftigung nicht bezahlbar. Das wird richtig übel und genau zu der Zeit gehe ich in Rente !!! Die bis dahin auf 15 Mio und mehr angewachsene muslimische Bevölkerung braucht dann aber immer noch zu grossen Teilen Vollunterstützung.Meine Güte, das wird ein ganz schlimmes Erwachen !!!

Ist nicht der gleiche Artikel , aber ähnlich :https://www.finwir.de/politik/pensio...inanzhaushalt/

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Das ist das große Dilemma. Probleme werden schon seit Jahren nicht mehr gelöst, sondern nur aufgeschoben. Sie alle türmen sich zu einem Berg auf, der uns erdrücken wird. Das Schlimme an der Sache ist, dass alles hausgemacht ist, dass sämtliche Probleme durch unfähige und ideologisch völlig verblödete Politiker entstanden sind.

„Wir riefen Flüchtlinge und bekamen Fachkräfte für’s Ausplündern der Sozialsysteme“, konstatierte Rhetorik-Titan Dr. Gottfried Curio am Donnerstag vor dem Bundestag unter Schnappatmungsanfällen von Bündnis90/Die Irren.

Einer von hunderttausenden dafür exemplarischer Sozialbetrugs-Einzelfällen der vom kruden Merkelregime importierten „Fachkräfte“ wurde am Mittwoch von Richter Dominik Wagner vor dem Amtsgericht Augsburg für Monate ausgesetzt: Die hochschwangere Angeklagte war vor dem Gerichtssaal weinend zusammengebrochen und das Gericht fiel darauf in üblicher „kultursensibler Dhimmitude“ herein.
Die Augsburger Puppenkiste – dreiste Dreißigjährige kam ins „Kinderheim“

Hanebüchen! Jahrelang soll die 32-jährige Äthiopierin in Schwaben als angebliche Jugendliche in einem Kinderheim gelebt haben. Nun sollte ihr wegen Betrugs in Höhe von 145.000 Euro der Prozess gemacht werden. Doch es kam anders.
Nachdem die im siebten Monat schwangere Frau kurz vor dem Gerichtssaal weinend zusammengebrochen war, setzte das Amtsgericht Augsburg das Verfahren für die nächsten Monate aus. Es sei „der Angeklagten nicht zumutbar“, erklärte Richter Dominik Wagner in humanitärer Sub-Mission. Zuvor hatte er noch salomonisch* versucht, hinter verschlossenen Türen mit dem Black-Magic-Jungbrunnen-Goldstück, ihren steuerfinanzierten Migrations-Anwälten und der Staatsanwaltschaft eine Einigung über ein Strafmaß zu erzielen. Dabei stand selbstredend eine gelinde Bewährungsstrafe für die „mutmaßliche Betrügerin“ im Raum – es ging ja lediglich um 145.000 € ergaunerte Steuergeld-Leistungen. Doch das bunte Strafmaß-Basar-Geschachere scheiterte.
„Schwangere Äthiopierin bricht zusammen“ – so wie der Rechtsstaat

„Schwangere Äthiopierin bricht zusammen“ berichtete die Augsburger Allgemeine – so wie der Rechtsstaat an seiner migrationsseligen Zweiklassen-Justiz. Laut Anklage war die heute 32 Jahre alte Frau Ende 2012 mit „einem Visum“ (?) nach Deutschland eingereist. Dann soll sie sich elf Jahre jünger gemacht haben. Das ist bei Frauen an und für sich keine Straftat, sondern oft „verkehrsmäßige Übung“.

Allerdings hatte sich die schwarze Perle mit falschen Personalien als „unbegleitete Jugendliche (MUFL) auf der Flucht“ ausgegeben. Ein jedweder Altertest erfolgte grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht durch die bayerischen Behörden – dieser hätte zu 95 Prozent Klarheit über den Altersbetrug verschafft. Die Mitdreißigerin wurde in Folge dessen von der Stadt München in Nördlingen, Nordschwaben, „in einem Kinderheim“ untergebracht.

Durch die teure Heimunterbringung des „15-Jährigen Kindes“ und die spätere sogenannte Volljährigenhilfe entstanden den deutschen Steuerpflichtigen jahrelang immense Kosten. Tatsächlich hätte die Frau laut Staatsanwaltschaft in dieser Zeit nur Anspruch auf wesentlich geringere Sozialleistungen für Erwachsene gehabt. Die Afrikanerin wurde letztlich wegen „einfachen Betrugs“ in Bereicherungsabsicht von 145.000 € nach § 263 StGB angeklagt.

Äthiopier – Anwalts Lieblinge

Ihre steuerfinanzierte Advokaten aus der Pro-Asylindustrie, Maja von Oettingen und Jörg Seubert, ließen offen, ob es in einem späteren Verfahren sogar eine Aussage der Frau geben würde. „Das ist eine extrem hohe Zahl“, erklärte auch Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, zu der aufgerufenen Schadenssumme. Der Sozialbetrugs-Experte geht allerdings davon aus, „dass es sehr wenige Gerichtsfälle dieser Art gibt“. Wenn er sich da einmal nicht täuscht: Die Zahl der Sozialbetrugs-Migranten geht faktisch in die Hunderttausende – denn jeder zweite Asylsuchende „schummelt“ nach neuesten Zahlen bei der Altersangabe, oder wird von der Pro-Asyl-Industrie dazu exakt angeleitet.

Die Augsburger Allgemeine berichtet mitleidsvoll-submissiv über die Steuermittelbetrügerin:

„Die junge Frau sitzt geknickt neben ihrem Dolmetscher, links und rechts von den beiden haben die Verteidiger Maja von Oettingen und Jörg Seubert Platz genommen. Als Richter Dominik Wagner die ersten Worte in Richtung der Angeklagten spricht, kommen der Frau bereits die Tränen. Sie sitzt wegen Sozialbetrugs auf der Anklagebank des Augsburger Amtsgerichts. Die Summe erscheint immens hoch.

Der aus Äthiopien stammenden Frau wird vorgeworfen, der Stadt München und dem Landratsamt Donau-Ries unter Angabe falscher Daten einen Schaden von insgesamt gut 145.000 Euro zugefügt zu haben. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres psychischen Zustandes sei es der Frau nicht zumutbar, die Verhandlung fortzuführen, entschied der Richter“.

Das Schlar-affen-Land

Im November 2012 kam die in Addis Abeba geborene Negativ-Bereicherin der deutschen Sozialsysteme auf legalem Weg ins „Schlar-affen-land Deutscheland“ und fühlte sich darin wohl. Ihr Aufenthaltsvisum war zunächst bis Januar 2013 befristet. Im Dezember dann tauchte die Frau plötzlich unter, meldete sich später mit falschem Namen bei den Behörden und gab an, im März 1997 geboren zu sein. Sie wäre zum Zeitpunkt der Meldung also noch nicht einmal 16 Jahre alt gewesen. Durch Unterstützung aus dem Jugendhilfeverbund bekam sie Heimerziehung und Aufwendungen in Höhe von über 50.000 Euro, anstatt der rund 6.000 Euro, die ihr bei Angabe des wahren Alters zugestanden hätten. Diesen Schaden haben die Münchener Gewerbesteuerzahlenden jetzt zu tragen.

Noch schwerwiegender ist die Summe, die der Landkreis Donau-Ries für die vermeintlich Minderjährige aufbrachte. Bis zur Volljährigkeit waren es knapp 70.000 Euro, danach noch weitere 54.000. Zugestanden hätten ihr in diesem Zeitraum knapp 22.000 Euro. Warum sie sich elf Jahre jünger ausgegeben hatte, kam im Prozess nicht zur Sprache. „Ihre Mandantin hatte es sich dann anders überlegt“, sagte Asylanwältin Freifau von (S)Oettingen – allerdings nicht das Spatzl vom Monaco-Franze, sondern eher von Günter Burkhardt!

Labile Schwangerschafts-Psychose

Nachdem das Gespräch zwischen allen Parteien gescheitert war, zog sich die hochschwangere Angeklagte mit „ihren“ beiden steuergeld-bezahlten „Verteidigern“ und ihrem steuergeld-bezahlten Dolmetscher zu einer erneuten Beratung zurück. Als diese beendet schien, brach die Frau plötzlich auf dem Flur des Augsburger Justizzentrums unter Tränen zusammen und brauchte einige Zeit, um wieder zur Ruhe zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Augsburger Richter Dominik Wagner aber bereits entschieden, den Prozess erst einmal für unbestimmte Zeit auszusetzen. Einerseits aufgrund ihrer Schwangerschaft, andererseits „aufgrund ihrer labilen Psyche“.

Prozess für unbestimmte Zeit ausgesetzt

„Das kann und will ich Ihnen nicht zumuten“, sagte der Richter zu der äthiopisch-stämmigen Angeklagten im Namen des Volkes. Wie Asyl-Advokat Seubert erklärte, nehme seine Mandantin regelmäßig steuerfinanzierte Psychopharmaka, während der Schwangerschaft könne sie diese Medikamente aber nicht einnehmen.

Wann der Prozess gegen sie nun fortgesetzt wird, ist noch offen. „Ein halbes Jahr wird es mindestens dauern“, mutmaßte Richter Wagner. Die Augsburger Allgemeine in Umsiedlungs-dadaistischer Prosa:

„Kurz huschte der Angeklagten ein zartes Lächeln über die Lippen. Sie schien erleichtert zu sein“.
http://www.pi-news.net/2018/05/aethi...en-ausgesetzt/