Brexit. In Großbritannien ist Legislative = Exekutive = Judikative
Ich verstehe bis heute nicht, wie das britisches Parlament ein Boris-Johnson-Sondergesetz, das Hilary-Benn-Gesetz, verabschieden kann, in dem gesetzlich der Wortlaut eines Briefes vorgeschrieben ist, den der Premierminister an den Europäischen Rat zu schreiben hat, um die erneute Verlängerung des Austrittstermins zu erbitten, gar zu erbetteln, wenn man den Text liest.
Tritt die Legislative in Großbritannien jetzt an die Stelle der Exekutive? Regiert nicht die Regierung, sondern das Parlament? Regiert nicht nur dieses, sondern, wie man am Urteil des schottischen Gerichts über die Vertagung des Parlaments sieht, auch die Judikative? Ist die Gewaltenteilung in Großbritannien aufgehoben? Gelten statt Recht Vermutungen über "liebäugeln"?
Die Financial Times nennt das zu bildende Chaos-Kabinett caretaker administration, "Übergangsregierung", und da lache ich doch; denn in unserem Mädchengymnasium mußten wir jemanden als caretaker ansprechen und ihm einen guten Morgen wünschen. Er hieß gewöhnlich Herr Diekmann und war der Hausmeister: Good morning caretaker Diekmann!
So erniedrigt wird die Demokratie nicht einmal in der übrigen EU. Magna Carta Libertatum exit!
Affaire à suivre ...
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
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