Rücknahme gegen Visa - Schmutziger Deal mit der Türkei ?

Die Türken bekommen innerhalb der nächsten drei Jahre die Visafreiheit, und werden in diesem Bereich den Bürgerinnen und Bürgern manch anderer Staaten gleichgestellt. Im Gegenzug müssen sie Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen und als „Illegale“ eingestuft werden, künftig zurücknehmen. fr-online bezeichnet das als „Schmutzigen Deal“.
http://www.fr-online.de/meinung/komm...,25639444.html

In dem Abkommen „fordert die EU von der Türkei, ihre Grenzkontrolle zu stärken, die Menschenrechte an den Grenzen zu achten und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten von irregulären Flüchtlingen abzuschließen. Zudem soll die türkische Regierung den Kampf gegen organisierte Kirminalität, Terrorismus und Korruption verstärken. Expertise soll von den EU-Institutionen EUROPOL, FRONTEX und EUROJUST kommen.“

Innerhalb der kommenden drei Jahren „werde die Türkei Gelder von der EU erhalten. Finanziert werden Wärmebildkameras, die an den Grenzen installiert werden sollen. Es wird ein Zentrum eröffnet, in dem Sprachexperten eingesetzt werden, die die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer bestimmen sollen", erklärte der Minister.

Und jetzt wieder die Grünen: Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, begrüßt die Aussicht auf Visafreiheit für die Türkei. "Das haben wir Grünen schon lange gefordert. Dass die EU-Kommission die Visafreiheit an ein Rückübernahmeabkommen zu Flüchtlingen koppelt, lehnen wir aber strikt ab."

Keller sieht in dem Rücknahmeabkommen eine fortschreitende Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes: "Das jetzt unterzeichnete Rückübernahmeabkommen ist ein weiterer Stein im Bollwerk Europas gegen Flüchtlinge. Die EU kann künftig Asylsuchende in die Türkei abschieben, die über die Türkei nach Europa eingereist sind und deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. Damit macht die EU die Türkei zum Handlanger der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik."

Denn nach wie vor habe die Türkei kein funktionierendes Asylsystem, sagte Keller. "Flüchtlinge werden unter oft unhaltbaren Zuständen nur geduldet. Mit dem Rückübernahmeabkommen nimmt die EU-Kommission in Kauf, dass sie faktisch schutzlos bleiben." Dass das Abkommen jedoch auch vorsieht, „die Menschenrechte an den Grenzen zu achten“, bedenkt sie dabei nicht.

„Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion, hält die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens hingegen für "längst überfällig". Erdoğan müsse nun zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung ernst sei. "Bisher hat die Türkei wenig dazu beigetragen, den Massenzustrom illegaler Einwanderer über ihr Staatsgebiet in die EU einzudämmen. Die Türkei jetzt einem Automatismus folgend mit Visaerleichterungen zu belohnen, wäre ein falscher Schritt. Die EU darf sich von der Türkei nicht erpressen lassen."
http://www.euractiv.de/erweiterung-u...chicken-008366