Immunität schützt nur die Mehrheit

Die parlamentarische Immunität war gedacht, um die Unabhängigkeit von Volksvertretern zu wahren und sie für die Zeit ihrer parlamentarischen Arbeit vor möglicherweise politisch begründeter juristischer Verfolgung zu schützen. Bedauerlicherweise versagt das Instrument aus der Anfangszeit der Demokratie immer öfter. Damals hatte man die Vorstellung eines Parlamentes, das solidarisch und kontrollierend der Regierung gegenüber stand. Aber […]https://pixel.wp.com/b.gif?host=quot...f=&feed=1

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