Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

Bodo Ramelow, die Linken und die SPD.

Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

Thüringen – Mitglieder der Thüringer Landesregierung sollen sich für private Vergnügen an Steuergeldern vergangen haben. Dies gehe aus einer Prüfung des Rechnungshofes hervor.

Demnach haben hochbesoldete Staatsminister zwischen 2015 und 2017 191.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln verprasst haben. Laut den Prüfern sei nach Sichtung von über 1.500 Belegen die Inanspruchnahme der Mittel in keinem einzigen Fall zweifelsfrei gerechtfertigt gewesen.

So ließ sich etwa SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für 100 Euro mit Alkohol volllaufen – und schämte sich nicht, dafür dienstliche Mittel anzuzapfen. Sein Parteikollege und Innenminister Georg Maier missbrauchte auf diese Weise öffentliche Gelder, um sich in der VIP-Loge von Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen. Besonders dreist vergriff sich die LINKEN-Sozialministerin Heike Werner an den Mitteln: sie kaufte auf Steuerzahlerkosten für 1.200 Euro Pralinen und Blumen sowie eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird vom Rechnungshof für seinen anmaßenden Umgang mit Steuergeldern gerügt. So „spendete“ (zweckentfremdete) er 6.900 Euro Verfügungsmittel an ein „Flüchtlingsprojekt“ – das ohnehin schon Landesmittel bezieht, stellt die AfD Thüringen fest und bemerkt: „Wenn der Ministerpräsident an „Flüchtlinge“ spenden möchte, so möge er dazu nicht weitere Steuergelder missbrauchen, sondern sollte dies bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro pro Jahr problemlos privat tun können“.

„Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung“, stellt die AfD abschließend fest.

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