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Rot-rot-grüne Koalition Darum streitet Thüringen über Flüchtlinge
Als erstes Land und am Bund vorbei sollte Thüringen 2000 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch jetzt ist darüber in der Minderheitsregierung ein Streit entbrannt.
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Das kleine Bundesland Thüringen wollte sich nun in einem humanitären Akt gegen die europäischen Streitigkeiten stellen und im Alleingang bis zu 2000 Flüchtlinge nach Deutschland holen.
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Dem ursprünglichen Plan zufolge will das von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführte Thüringen mithilfe einer sogenannten Landesaufnahmeanordnung in mehreren Etappen bis zum Jahr 2023 Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland bringen.
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Demnach sollen nicht nur Kinder, sondern auch allein reisende Frauen, Schwangere und Über-65-Jährige in Thüringen untergebracht werden. Das Programm soll schnellstmöglich starten. Während der Corona-Pandemie müssten sich die Einreisenden nach der Ankunft zunächst in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
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Die Kabinettsvorlage kommt aus dem von dem Grünen Dirk Adams geführten Migrationsministerium. Sie lag bereits am vergangenen Dienstag dem Kabinett vor, wurde jedoch von der SPD abgelehnt. Die Grünen werfen den Sozialdemokraten nun vor, die Aufnahme der Flüchtlinge zu blockieren. Die SPD wiederum attackiert die Grünen, sie legten keinen umsetzbaren Plan vor. Der Dritte im Koalitionsbund, die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, hält sich bisher zurück.
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"Ich erwarte, dass unser Koalitionspartner und das Migrationsministerium hier ihre Hausaufgaben machen und mit uns gemeinsam eine sachorientierte Lösung erarbeiten", sagt der Thüringer SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. "Es ist nicht redlich, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, wir würden eine Lösung blockieren", so der Parteichef.
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Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, weist die Kritik vehement zurück. "Natürlich wollen wir Flüchtlinge aufnehmen, aber dann muss das auch praktisch funktionieren", sagt er dem SPIEGEL.
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Konkret monieren die Sozialdemokraten mehrere Punkte an dem Plan der Grünen:
Na, wer wohl? Der Steuerzahler und noch wahrscheinlicher der versicherungspflichtige Angestellte über seine Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzlichen Krankenkassen.Zitat:
Weil auch kranke Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, müsse klar geregelt sein, wer für die Kosten der gesundheitlichen Versorgung aufkommt.
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Die Kommunen müssten in die Pläne involviert sein, weil es keine Verpflichtung über den Bund gäbe, die Personen auch aufzunehmen.
Schade, dass diese NGO nicht namentlich benannt wird.Zitat:
Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) soll die Auswahl und den Transport der Flüchtlinge organisieren und erhalte dafür zehn Millionen Euro vom Land Thüringen - ohne entsprechende Ausschreibung, was die SPD juristisch infrage stellt.
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Ohnehin sind einige finanziellen Fragen offen, was wiederum den Haushalt betreffen würde. Und da wäre – da Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Parlament hat – die CDU gefragt.
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Und die Thüringer Christdemokraten, die von der Regierung nicht in das Vorhaben eingebunden wurden, winken bereits ab. "Mir ist vollkommen unverständlich, wie man in diesen Zeiten ohne das Einvernehmen des Bundes so agieren kann. Wir werden die Probleme in Griechenland nicht mit dem rechtswidrigen Handeln der Minderheitsregierung in Thüringen lösen können", empört sich der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gegenüber dem SPIEGEL.
Die Wahrheit lugt immer wieder aus dem Dickicht hervor. Andere Bundesländer haben bereits im Alleingang in der Vergangenheit Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Über Landesaufnahmeverordnungen. Verordnungen brechen also Gesetze. Und auch noch gut zu wissen: Die Flüchtlinge werden dem Verfahren nach als Resettlement-Personen ins Land geholt und daher statistisch nicht erfasst. Die Bürger wissen also von nichts. Die Resettlement-Personen durchlaufen auch kein Asylverfahren und beziehen von Anfang an Sozialleistungen und nicht etwa Leistungen nach dem AsylBG. Sie sind damit also unsichtbar, wenn auch teuer. Sie erhalten mit ihrer Ankunft nach Deutschland eine dezentrale Unterkunft möglichst in Form einer eigenen Wohnung plus ein Aufenthaltsrecht und natürlich Eingliederungsleistungen neben der Sozialhilfe.Zitat:
Auch über die möglichen Ausgaben für die NGO zeigt sich Voigt verwundert: "Das ist ein Alleingang der Regierung. Eine solche Summe steht nicht im Haushaltsplan des Migrationsministeriums und ist auch gar nicht darstellbar." Im Klartext: Auf Unterstützung der Christdemokraten kann die rot-rot-grüne Regierung nicht hoffen.
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Und weitere Probleme sind zu erwarten: Auch andere Bundesländer hatten über Landesaufnahmeanordnungen bereits Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Thüringen wäre aber das erste Bundesland, das unabhängig vom Bund eine eigene Flüchtlingsaufnahme von den griechischen Inseln organisiert - und da gibt es noch immer einen Streit in der Europäischen Union.
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Unklar ist die Rechtslage, ob das Bundesinnenministerium der Thüringer Landesregierung sein Einverständnis geben muss. Bisher hat das Innenministerium zwar noch keine Landesaufnahmeanordnung abgelehnt, signalisierte nun aber mit Blick auf den Thüringer Weg bereits eine Abfuhr.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...-1f89a3151fe6#Zitat:
Dem "Tagesspiegel" sagte SPD-Landesfinanzministerin Heike Taubert, sie halte den Plan für "nicht klug". Mehr als eine Aufnahme einer begrenzten Zahl von Flüchtlingskindern - die Rede ist von 50 bis 100 - in Absprache mit dem Bundesinnenministerium sei derzeit nicht möglich, "ohne eine europäische Lösung zu gefährden".
Fraglich ist indes, ob die Grünen mithilfe der Landesaufnahmeanordnung auch wirklich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Es gibt Zweifel.
Aus einer internen Sitzung wird Grünen-Migrationsminister Adams von Teilnehmern mit den Worten zitiert, die Aufnahmeanordnung sei sowieso nicht praktikabel, um 2000 Flüchtlinge aufzunehmen, sondern nur einige wenige. Vielmehr handele es sich um einen symbolpolitischen Akt, um die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen.
Auf Nachfrage des SPIEGEL weist Adams von sich, das gesagt zu haben. "Wir wollen eine Einigung, dafür wird es nun noch mehr Zeit brauchen", sagt er. Selbstverständlich brauche es NGOs vor Ort, um die Flüchtlinge auszuwählen. "Diese Hilfsorganisationen brauchen Geld für mögliche Ärzte, mögliche Räume. Es geht nicht einfach darum, einer Hilfsorganisation Geld zu geben", so der Minister.
"Bei den Finanzen ist jede Frage berechtigt, wir haben dem Kabinett alles dargelegt. Eigentlich sind da keine Fragen mehr offen." Adams hofft nun, dass sich die Landesregierung schnell einigen kann. "Das darf jetzt nicht zu einem machtpolitischen Kampf werden. Jede Woche, in der wir Flüchtlinge aufnehmen können, wäre ein Gewinn für die Menschen, die in den griechischen Elendslagern festsitzen."
Die finanziellen Möglichkeiten in Deutschland sind mittlerweile mehr als erschöpft, will man nicht die Existenz länger hier lebender Menschen gefährden.
