Bundesregierung überlegt Visa für Geringqualifizierte zu verlängern

Wir brauchen auch viele Geringqualifizierte:

Bundesregierung überlegt Visa für Geringqualifizierte zu verlängern

2016 wurden die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. In der Wirtschaft gibt es den Wunsch, sie zu verlängern. Das stößt in der CDU-Bundestagsfraktion auf Skepsis.

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die ursprünglich nur für vier Jahre eingeführte Ausnahmegenehmigung für Arbeitsmigranten aus den Westbalkan-Staaten zu verlängern. In der CDU-Fraktion regt sich allerdings jetzt schon Widerstand. „Es macht keinen Sinn, den Arbeitsmarkt über die Westbalkanregelung gerade für Geringqualifizierte weiter offenzuhalten, wenn wir bereits eine so hohe Zahl an Arbeitslosen aus diesem Bereich haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.


Dies gelte erst recht in der aktuellen Phase der „wirtschaftlichen Beruhigung“. Auch müsse es gelingen, mehr anerkannte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.


Seit Januar 2016 können Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo ein Arbeitsvisum für Deutschland erhalten – auch wenn sie keine Deutschkenntnisse und keine berufliche Qualifikation haben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Außerdem darf er in den 24 Monaten davor keine Sozialleistungen in Deutschland bezogen haben.


Die Regelung war als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern auch aus diesen Staaten geschaffen worden und sollte ursprünglich Ende 2020 auslaufen. Sie wurde damals flankiert von der neuen Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten.


Dass die Westbalkanregelung jetzt womöglich verlängert wird, soll auch mit entsprechenden Wünschen aus der Wirtschaft zusammenhängen. „Es ist noch nicht entschieden“, hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Ebenfalls mit der Frage befasst sind das Arbeitsministerium sowie das Auswärtige Amt, dessen Botschaften in den Westbalkan-Staaten seit Inkrafttreten der Regelung deutlich mehr Visumsanträge zu bearbeiten haben.

<aside id="cna-P4" class="js-cna cna-P4 js-cna-P4 cna-Is-displayed js-Set-visible"> </aside> Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

Zwischen Ende 2015 und Ende 2018 stieg die Zahl der Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit für Menschen vom Westbalkan laut Ausländerzentralregister von 13.000 auf 66.000. Darunter waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mehr als 31.000 Menschen ohne berufliche Qualifikation.


Am 1. März dieses Jahres ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll die Zuwanderung von Arbeitsmigranten mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und ermöglicht dafür erstmals auch qualifizierten Ausländern ohne akademische Bildung die Einreise zur Jobsuche. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Zuwanderung steuern wollen“, sagte Middelberg. Dazu habe man das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung und ein weiteres Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Westbalkanregelung wie geplant auslaufen zu lassen, sei vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung nur konsequent.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16666350.html

Konsequentes deutsches Handeln heißt:

1) Es kommen im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 bzw. überhaupt zuviele Asylbewerber aus dem Westbalkan, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo

2) Man stellt fest, dass dies ganz schlecht für die Statistiken ist und die Zahl der Asylbewerber insgesamt natürlich in die Höhe geht

3) Man stellt fest, dass diese Leute eigentlich illegal in Deutschland sind und man sie abschieben müßte, was man aber eigentlich nicht tut

4) Da kommt den Politikern eine Idee: Aus Illegal mache Legal. Sie bekommen einfach ein Arbeitsvisum, mit dem sie in irgendeiner von Türken, Albanern, Serben etc. geführten Bruchbude arbeiten können, natürlich zu einem geringen Lohn und nur Teilzeit, weil die deutschen Sozialämter bzw. Jobcenter ja aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren. Dazu gibt es Kindergeld auch für die angeblichen oder tatsächlichen Kinder, die in den Westbalkanländern geblieben sind.
Ein findiger türkischer Unternehmer kann zudem Eingliederungshilfen von der BA beantragen, die im besten Fall erst einmal den Lohn des neuen Angestellten übernimmt.

....man hat ja schon mal was über die sogenannten Scheinarbeitsverhältnisse gehört

und beide Seiten machen ihren Schnitt, Arbeitgeber und Angestellter

Qualifizierte haben wir zuhauf. Was wir brauchen, sind gering Qualifizierte.
Nur so kommen wir allmählich auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Und sind wir einmal soweit, können wir uns selbst Entwicklungshilfen gewähren.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Qualifizierte haben wir zuhauf. Was wir brauchen, sind gering Qualifizierte.
Nur so kommen wir allmählich auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Und sind wir einmal soweit, können wir uns selbst Entwicklungshilfen gewähren.

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Mit den Geringqualifizierten läßt sich aber gutes Geschäft machen. Die Unnützen unter den Geringqualifizierten werden ja durch Steuerzahlers Kosten unterhalten. Mit dem anderen Teil kann man vortrefflich

Mittel der BA abgreifen für die Einstellung und Qualifizierung der Geringqualifizierten
Oder man macht einen Scheinarbeitsvertrag mit ihnen und teilt sich die aufstockenden Leistungen. Den Geringqualifizierten winkt ein kleines Geld ohne Arbeit und Geld für den Lebensunterhalt und zudem Kindergeld für die Kinder, die im Heimatland blieben. Die Verwaltungen der Herkunftsländer schreiben gerne Gefälligkeitsurkunden für irgendwelche Kinder. Zudem wirkt gute medizinische Versorgung. Der Pate jedoch, der den Scheinarbeitsvertrag ausstellt, generiert Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit für die Einstellung dieser Geringqualifizierten. Zudem kassiert er Miete von den Geringqualifizierten ab, die natürlich vom Steuerzahler gezahlt werden wie auch die Aufstockung für den Geringqualifizierten, von der er einen kleinen Teil dem Paten gibt. Voraussetzung ist hier natürlich das undurchschaubare Migrantenmilieu mit seinen Clans, krummen Geschäften, Dönerbuden, Wettbüros, mit Schwarzgeld erworbene Immobilien etc. pp. Paten sind oft Türken, Albaner, Bosnier, Kurden, Libanesen etc. pp.

Jeder dieser Geringqualifizierten kostet den Staat viel Geld. Sofern er Anstellung außerhalb des Migrantenmilieus findet, dient er außerdem dazu, direkt die Löhne zu drücken, ansonsten indirekt. Handelt es sich nicht um Scheinarbeitsverträge erhöht er zudem die Zahl der Arbeitslosen mindestens im Bereich der Geringqualifizierten.

Sonstige Ausführungen spare ich mir, da sie nur eine Anleitung zu krummen, illegalen oder halblegalen Geschäften wären mit und um dieses Thema wären...

Zitat:

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Mit den Geringqualifizierten läßt sich aber gutes Geschäft machen. Die Unnützen unter den Geringqualifizierten werden ja durch Steuerzahlers Kosten unterhalten.

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Das mag so lange gut gehen, bis nichts höher Qualifiziertes mehr zu finden ist und das Peter-Prinzip auf der untersten Arbeitnehmer-Ebene Anwendung gefunden hat.

Gering qualifizierte werden gebraucht ?

Ja, ich hab nach dem Abi bis zum Studium auch Zeit zu überbrücken...

Da hab ich nur durch Vit. B einen Putzjob bekommen in einer Bank... Von allen anderen Jobs bei denen ich mich beworben habe gabs noch nichtmal eine Rückmeldung...

Momentan sind nicht genug Menschen vorhanden um die Covid 19 Teststäbchen zu testen... Dazu brauchts m.E. kein Medizinstudium sondern einfach Menschen die angelernt werden das Teststäbchen irgendwohin zu drücken und dann mit Miktoskop irgendwelche Reaktion zu beobachten.
Ich hab keine Ahnung wie der Test funktioniert , aber ich denke, dazu brauchts kein Hochschulstudium um das auszuwerten ob jmd infiziert ist oder nicht...
Ich hab auch schon etliche Stunden vorm Mikroskop gesessen während meiner mediz. Ausbildung. Fürs erkennen mancher Sachen brauchts halt gewissenhafte Leute die zählen können und da muß keiner 6 Jahre Studium haben um für einen Fall eine Auswertung zu machen...

Um jetzt einen Abstich bei Coronaerkranken vorzunehmen brauchst keinen Arzt sondern nur geschultes Personal - der muß nicht Arzt sein um Diagnose Magenkrebs zu erstellen wenn Patient über Symptome klagt - der muß lediglich wissen wie man für sich und die Pat einen Abstrich vornimmt- etwas was jedem unqualifiziertem erklären kann ... Leider sind gewisse Menschen auch nach Schulung leider komplett nutzlos: denke nicht daß bei Lieferdiensten geschult wird, daß Paket nicht auszuliefern sondern intant den "nicht erreicht" Zettel einzuwerfen - und wegzufahren während ich hinterherrufe weil Hunde gemeldet haben daß jmd das Grundstück betritt...

Ich habe eine Klingel - und auf der anderen Seite einen Lichtschalter der das AUßenlicht anschaltet.... Wie oft hab ichs erlebt daß Zettel "nicht erreichbar" im Briefkasten war - das Außenlicht angeschaltet war aber dank Computerüberwachung NICHT geklingelt wurde..
Nein, den offensichtlichen Klingelknopf mit Klingel beschriften bringt auch nix - das Paket soll an mich gehen aber dort wohnt anscheinend Familie Klingel... Nicht zustellbar...

Wir brauchen Mitarbeiter mit Hirn... die müssen keine Raketenwissenschaftler sein aber sie müssen halt ihren Job erfüllen können...

Ich wurde oft gefragt warum ich mit Abi Putzjobs mache anstatt zu bedienen: ich hab leider eine Gesichtsschwäche - kann mir Gesichter micht merken... Putzen hab ich im Elternhaus gelernt - das paßt schon - aber ich hab ein Problem wenn sich Personen umsetzten... Ich kann mir notieren Tisch A,B,C - aber wenn solch ein System nicht beim Betreiber vorgesehen ist hab ich ein Problem da ich wie mein Vater auch unter "Gesichtsblindheit leide"...
Wurde schon oft angesprochen von Leuten die dann im optimalen Fall meckerten weil ich sie nicht wiedererkannte. Nein, es ist nicht böswillig, ich kann mir Gesichter einfach nicht merken außer die Person ist in wirklich nahem Kontakt und man pflegt intensive Freundschaft... Aber meinen Nachbarn mit dem ich bisher zwar schon mehrfach begegenet bin den würde ich im Supermarkt nicht erkennen...

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

... In der CDU-Fraktion regt sich allerdings jetzt schon Widerstand. „Es macht keinen Sinn, den Arbeitsmarkt über die Westbalkanregelung gerade für Geringqualifizierte weiter offenzuhalten, wenn wir bereits eine so hohe Zahl an Arbeitslosen aus diesem Bereich haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg

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Na, da hat er aber ansonsten verschwiegene Interna ausgeplaudert. Über die arbeitslosen Migranten wird doch schon lange nicht mehr gesprochen.

Zitat:

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Auch müsse es gelingen, mehr anerkannte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

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Richtig, aber nicht nur anerkannte "Flüchtlinge". Warum akzeptiert man es, dass in Berlin z.B. 40% der arbeitsfähigen Türken arbeitslos sind? Bei den schon etwas länger hier lebenden Arabern liegt diese Rate bei 90%. Insgesamt dürften 60% der Arbeitslosen zugewandert sein.

Zitat:

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Seit Januar 2016 können Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo ein Arbeitsvisum für Deutschland erhalten – auch wenn sie keine Deutschkenntnisse und keine berufliche Qualifikation haben.

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So etwas gibt es sonst nirgendwo. Das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Irrsinn hoch 10

Zitat:

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Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.

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So einen Arbeitsvertrag zu bekommen, ist doch das einfachste auf der Welt. Jeder auf dem Balkan kennt doch jemanden aus der eigenen Community, der hier einen solchen Vertrag zum Schein unterschreibt, dem Landsmann gegen ein gewisses Entgelt eine Scheinbeschäftigung verschafft. Nach einer gewissen Zeit läuft der Vertrag aus und der Balkanese bleibt im Land um hier Sozialleistungen abzugreifen.

Zitat:

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Die Regelung war als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern auch aus diesen Staaten geschaffen worden und sollte ursprünglich Ende 2020 auslaufen. Sie wurde damals flankiert von der neuen Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten.

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Da aus diesen Ländern niemand tatsächlich asylberechtigt ist, hätte man eine derartige Regelung gar nicht nötig gehabt. Die Leute hätten im Schnellverfahren umgehend wieder außer Landes gebracht werden können. Diese Regelung ist ein guter Beleg für die absolute Hilflosigkeit

Zitat:

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Dass die Westbalkanregelung jetzt womöglich verlängert wird, soll auch mit entsprechenden Wünschen aus der Wirtschaft zusammenhängen. „Es ist noch nicht entschieden“, hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium.

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Dann sollen die Unternehmen dieses Landes Gelder in einen Fonds einzahlen, aus dem dann die Kosten für diesen Irrsinn getragen werden. Es kann nicht sein, dass es nur darum geht möglichst billige Arbeitskräfte herzuholen.