Nachdem Herr Spahn sich mit Geschichtchen wie der folgenden in die Öffentlichkeit begibt und dort ganz nebenbei als Hoffnungsträger der CDU in Szene setzen läßt,
Zitat:
DEUTSCHLAND CDU-POLITIKERJens Spahn möchte gern Kinder mit seinem Lebensgefährten
er CDU-Politiker Jens Spahn, 36, würde gerne mit seinem Lebensgefährten Kinder adoptieren. „Ich denke, wir wären ihnen gute, verantwortungsvolle Eltern“, sagte er der
„Bild am Sonntag“. „Aber leider ist meine eigene Partei da auf eine falsche Art konservativ“, ergänzte Spahn, der aus dem münsterländischen Ahaus stammt und Mitglied des CDU-Präsidiums ist.
Er warb in dem Interview auch für die Ehe für alle. „Dass zwei Menschen in der Ehe verbindlich füreinander einstehen, ist ein Grundwert der Union. Solche Werte bieten Orientierung. Und die müssen wir wieder offensiver vertreten“, sagte Spahn.
Seit 2001 gibt es zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle in Deutschland. Diese ist aber nicht völlig mit der Ehe gleichgestellt – etwa beim Adoptionsrecht. Während Ehepartner ein Kind gemeinsam, also gleichzeitig adoptieren können, ist das bei Schwulen und Lesben ausgeschlossen. Und auch die Sprache schreibt feine Differenzen fest: Wer schwul oder lesbisch ist, geht eine „Lebenspartnerschaft“ ein und keine „Ehe“, er ist dann „verpartnert“ und nicht „verheiratet“.
Spahn kam 2002 als jüngster direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag. Seit Juni 2005 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Spahn gilt inzwischen als CDU-Hoffnungsträger.
https://www.welt.de/politik/deutschl...efaehrten.html
sei an die Forderungen des Herrn Spahn erinnert. Selten wirkte ein Politiker auf mich derart menschenfeindlich und Familien und Alten wie auch dem unteren Teil des Volkes, zu dem auch Handwerker zählen, derart negativ eingestellt wie dieser Herr Spahn.
Zitat:
Rente mit 67 aufwärts CDU-Politiker Jens Spahn: Massenhafte Altersarmut "totaler Quatsch"
Der Staatsekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), schaltet sich in die Rentendebatte ein....
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Jens Spahn(CDU), hält langfristig eine A
nhebung des Renteneintrittalters für unausweichlich. Ein entscheidender Grund sei die steigende Lebenserwartung der Deutschen. Sie liegt laut Spahn derzeit bei 80 Jahren.
"Hat da jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, wirklich das ganze Leben gearbeitet?", fragt sich der gelernte Bankkaufmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung". Und liefert gleich die Antwort: "Ich denke, nein."
Spahn argumentiert: "Wenn wir ein gutes Sicherheitsniveau beibehalten wollen und die Beiträge nicht deutlich ansteigen sollen, müssen wir länger arbeiten." Dazu würde er gerne die aktuell geltende Regelung beibehalten: Derzeit steigt das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer
mit jedem Geburtsjahr um einen Monat an. . 2031 soll dann die Altersgrenze von 67 Jahren erreicht sein.
Spahn plädiert dafür, diese Regelung auch für die Zeit danach beizubehalten, so dass das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre steigen kann - und mehr.
"Rentnern geht es so gut wie noch nie"Besonders das Thema Altersarmut hätten einige Politiker und Gewerkschaften mit viel Emotionalität aufgeladen. "Zu viele haben das falsche Bild einer drohenden massenhaften Altersarmut im Kopf. Das ist - bei allem Respekt - totaler Quatsch", sagte Spahn.
Tatsächlich gehe es den Senioren "im Jahr der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren" so gut wie noch nie. Die Nettorente liege mit 47,5 Prozent des Einkommens auf einem hohen Niveau. "...
http://www.focus.de/finanzen/altersv...d_5848149.html
Er versucht auch sehr geschickt, die Generationen gegeneinander auszuspielen, wie man hier lesen darf:
Zitat:
"Ich wundere mich über die Rentenpanik"
Das größte Problem in Deutschland sei nicht Altersarmut, sondern die Kinderarmut, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn im DLF. Was die Rentenversicherung angehe, gebe es grundsätzlich kein Problem - diese "Rentenpanik" könne er nicht verstehen.
Zitat:
"Wie können wir diesen Kindern eine Chance geben?", dies sei die zentrale Frage, so Spahn.
Wer weiß, an was Spahn da so denkt?
Zitat:
Eine Ausweitung der Mütterrente, wie von der CSU gefordert, wäre dagegen sehr teuer und helfe nicht denjenigen, die wirklich Hilfe bräuchten, erklärte Spahn
Zur Mütterrente:
Zitat:
Heinemann: Die Mütter sind nicht dabei?Spahn: Nein, jedenfalls nicht so pauschal, sondern das sind drei Gruppen, da kann man sehr klar sagen, die haben sehr kleine Renten, die haben sonst in der Regel keine anderen Einkommen. Da gibt es ein soziales Problem, da kann man gezielt was lösen. Die Mütterrente würde wieder, der dritte Punkt, gute sieben Milliarden oder knappe sieben Milliarden Euro kosten. Das ist wahnsinnig viel Geld. Andere wollen das Rentenniveau anheben.
Und meine Sorge ist, wir machen sehr, sehr teure Dinge, die am Ende aber die sozialen Probleme nicht lösen, die wir in der Rentenversicherung haben, die sich gut anhören, die populär sind, die am Ende aber Menschen, die es schwer haben, nicht helfen. Deswegen warne ich sehr davor, jetzt wieder teure Dinge zu versprechen, ins Schaufenster zu stellen, weil Wahlen sind, und dabei denen nicht zu helfen, die es wirklich brauchen.
Über das Rentenniveau:
Zitat:
Heinemann: Hieße, dass man dieses Niveau dann auch gar nicht stabilisieren muss?
Spahn: Das heißt, dass man jedenfalls den Fokus nicht so stark auf dieses Thema Rentenniveau lenken muss, weil wie gesagt auch in Zukunft die Renten natürlich steigen, wenn die Löhne steigen, und das tun sie, weil auch die Kaufkraft der Rente steigt, sondern wir sollten unseren Fokus stärker auf die Themen richten, wo wir wirklich akute Probleme in der Rentenversicherung haben. Ich sage es noch einmal: Das sind Erwerbsgeminderte, das sind Solo-Selbstständige, das sind Geringverdiener. Diesen drei Gruppen helfen Sie nicht, keiner dieser drei Gruppen, wirklich, wenn Sie das Rentenniveau anheben.
Über die Rente und die Arbeitnehmer:
Zitat:
Diese Neujustierung, alle drei Aspekte in den Blick zu nehmen und auch zu schauen, dass wir diejenigen, die arbeiten, die die Beiträge zahlen müssen, nicht überfordern, ist ein wichtiger zusätzlicher Aspekt und der geht mir in der aktuellen Debatte ziemlich unter. Ich wunder mich, dass Gewerkschaften und auch die SPD sehr drastische Milliarden-Forderungen in den Raum stellen, ohne zu sagen, dass ihre eigenen Mitglieder, die Arbeiter und Arbeitnehmer das bezahlen müssen. Deswegen lasse ich mich auf eine Debatte, die 20 oder 30 Milliarden Euro Mehrbelastung oder 40 gar je nach Berechnung pro Jahr denn dann in Aussicht stellt, erst gar nicht ein. Das ist wirklich nicht darstellbar, das ist hanebüchen. Das müssen am Ende viele, viele Menschen bezahlen, nichts fällt vom Himmel und deswegen sollten wir diese Debatte erst gar nicht so führen.
Über die Rente mit 70:
Zitat:
Heinemann: Sollten wir uns auf die Rente mit 70 vorbereiten? Lassen Sie sich auf diese Debatte ein?
Spahn: Was wir sehen ist, Deutschland wird jeden Tag ein bisschen älter. Die Lebenserwartung steigt im Schnitt pro Tag um knappe sechs Stunden. Und wir werden ein, zwei Stunden dieser sechs Stunden mal arbeiten müssen, um die anderen zu finanzieren. Wir gehen jetzt schrittweise auf die Rente mit 67 bis 2030.
Wir sehen, dass der Anteil der über 60jährigen, die noch arbeiten, sich in den letzten Jahren verfünffacht hat, also schon enorm gestiegen ist. Weit über die Hälfte hat tatsächlich - und das ist anders als noch vor 10, 15 Jahren - noch Arbeit, und deswegen werden wir sicherlich auch nach 2030 das Renteneintrittsalter schrittweise weiter anheben müssen, beispielsweise um einen Monat pro Jahr. Das geht auch dann, weil natürlich selbst die Arbeit auf dem Bau 2030 anders aussehen wird als 2016.
Wir führen diese Debatte immer aus der Betrachtung von heute, aber dass sich bis 2030 noch viel geändert haben wird, vergessen wir dabei, übrigens auch das Bedürfnis, wenn Sie mal schauen, vieler älterer Menschen, weiterhin arbeiten zu wollen, weil viele sagen, das gibt mir noch mal einen richtigen Sinn und eine wichtige Aufgabe.
http://www.deutschlandfunk.de/alters...icle_id=369809
Auf Abgeordnetenwatch hat dieser Abgeordnete übrigens die Chuzpe, den Bürgern auf ihre Fragen folgendermaßen zu antworten:
Zitat:
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/_mail.gifjens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
was einen Bürger dann zu folgender Frage bewegte:
Zitat:
Guten Tag Herr Spahn,
aufgrund ihrer unregelmäßigen Antworten hier auf abgeordnetenwatch.de
ist mir nicht ganz klar ob sie diese Plattform zur Beantwortung für Bürgerfragen nutzen wollen oder ob sie hierfür ein anderes Forum nutzen wollen, bzw. zur Verfügung stellen.
Es wäre sehr freundlich, wenn Sie hier kurz darstellen würden wie Sie Fragen/Antworten von Bürgern/Wählern behandeln.
Die Antwort auf diese Frage lautete selbstverständlich auch in diesem Fall:
Zitat:
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/_mail.gifjens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
http://www.abgeordnetenwatch.de/jens...html#questions
