Polen gründet Institut für Reparationsforderungen an Deutschland
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Polen gründet Institut für Reparationsforderungen an Deutschland
Mit einem neuen Forschungsinstitut für Kriegsschäden will die polnische Regierung den Druck auf die Bundesrepublik im Streit um Reparationen erhöhen. Für Februar 2022 will zudem eine Warschauer Parlamentskommission ihren Bericht vorstellen.
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„Das Thema ist nicht vom Tisch, weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat“, sagte der Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei. Das neue Institut soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen, hieß es. Im Februar 2022 werde zudem die vor knapp fünf Jahren eingerichtete Parlamentskommission zur Untersuchung der Kriegsschäden ihren Bericht vorlegen: „Wir bereiten alles vor, diesen Bericht der Welt da draußen zu präsentieren“, sagte Morawiecki.
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Laut dem Kommissionsvorsitzender
Arkadiusz Mularczyk ist deren Arbeit bereits seit Monaten vollendet. Schon frühere Reparationsforderungen aus Polen an Deutschland hatten sich einschließlich Zinsen auf 850 Milliarden Euro belaufen. Es ist zu erwarten, dass der kommende Abschlussbericht noch höhere Forderungen stellt.
Alle bisherigen Bundesregierungen hatten derlei Forderungen aus Polen stets zurückgewiesen – und zwar aus vier Gründen: Erstens stand schon im
Potsdamer Abkommen von 1945, dass die UdSSR „Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen“ werde.
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Zweitens verzichtete im August 1953 die Regierung der damaligen Volksrepublik Polen „mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen“. Das war natürlich in erster Linie ein Entgegenkommen der polnischen Kommunisten an ihre Genossen in Ost-Berlin.
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Drittens akzeptierte die polnische Regierung 1990/91 den
Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der an die Stelle eines Friedensvertrages zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern und Deutschland trat. Damit endete völkerrechtlich der formal noch immer nicht beendete Kriegszustand. Reparationen waren nicht vorgesehen.
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Schließlich einigten sich 1991 die nun demokratische Republik Polen und das wiedervereinigte Deutschland am Rande der Beratungen über einen
Nachbarschaftsvertrag auf die Regelung noch offener Entschädigungsfragen. Über eine eigens gegründete Stiftung flossen zunächst 500 Millionen DM nach Polen, später weitere Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden DM an noch lebende ehemalige polnische Zwangsarbeiter.
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All diese Argumente lässt die Regierung in Warschau nicht gelten. Die polnischen Kommunisten seien ebenso wenig wie die UdSSR berechtigt gewesen, für Polen zu sprechen, und die Regelungen von 1990 und 1991 hätten sich nicht auf Reparationen bezogen. Der eigentliche Hintergrund der immer wiederholten Forderungen dürfte aber eher innenpolitischer Natur sein: Damit heizt die PiS-Partei die antideutschen Ressentiments ihrer Anhängerschaft an.
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Brisant ist die Institutsgründung, weil künftig voraussichtlich eine Politikerin der Grünen für die deutsche Außenpolitik verantwortlich zeichnet. Im Juni 2020 hatte der damalige Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe
Manuel Sarrazin (Grüne) ein Entgegenkommen der Bundesregierung in der Reparationsfrage gefordert. Durch den „ziemlich ignoranten Umgang“ mit den Forderungen aus Polen sei erheblicher Schaden entstanden.
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Die polnische Regierung jedenfalls bereitet sich darauf vor, den politischen und vor allem öffentlichen Druck auf Deutschland zu erhöhen.
https://www.welt.de/geschichte/zweit...rderungen.html
Die Frage ist nur, wie die Gebietsabtretungen an Polen in diesem Zusammenhang behandelt werden sollten, auch die Verzichtserklärung des SPD Genossen Brandt, der auf die Gebietsansprüche gegenüber Polen verzichtete, auch das Leid durch die Vertreibungen der Deutschen aus den ehemals deutschen Gebieten durch Polen. Eigentlich sollten die Ostverträge von Brandt unter Aufgabe der Gebietsansprüche Polens einen Schlußstrich ziehen, wenn sie keiner sind, wie sieht dann die Rückabwicklung aus? Reparationszahlungen gegen die Überlassung ehemaliger deutscher Gebiete und der Hafenstädte wie der Hansestadt Stettin?
https://www.deutschlandfunk.de/vertr...g-der-102.html
AW: Polen gründet Institut für Reparationsforderungen an Deutschland
Sowohl die Grünen als auch Teile der SPD haben Reparationsforderungen immer wieder als berechtigt gesehen und es gibt nicht wenige dieser Politiker, die den Forderungen nachgeben wollen. Damit kommen Kosten in Billionenhöhe auf uns zu. Was gelten eigentlich diese ganzen Verträge früherer Zeiten, wo diese Forderungen bereits erfüllt wurden, wie z.B. im Falle Polens und Griechenlands?
AW: Polen gründet Institut für Reparationsforderungen an Deutschland
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Zitat von
Realist59
Sowohl die Grünen als auch Teile der SPD haben Reparationsforderungen immer wieder als berechtigt gesehen und es gibt nicht wenige dieser Politiker, die den Forderungen nachgeben wollen. Damit kommen Kosten in Billionenhöhe auf uns zu. Was gelten eigentlich diese ganzen Verträge früherer Zeiten, wo diese Forderungen bereits erfüllt wurden, wie z.B. im Falle Polens und Griechenlands?
Nun, die erklären einfach, dass es eine frühere Regierung war, die diese Vereinbarung schloss und sie deshalb, weil sie ja eben keine frühere Regierung mehr sind, mit diesen Vereinbarungen auch nichts mehr zu tun haben. Nach dieser Logik müssten wir an die Vereinbarungen, die Adenauer traf, dann Brandt und später Kohl trafen, nicht mehr gebunden sein, somit auch nicht an die Vereinbarungen gegenüber Polen.
Immerhin haben wir 1/3 des Reichsgebietes mit seinen reichen Hansestädten und seiner Kornkammer an die Polen verloren. Das alleine wäre schon eine Überlegung, dieses Gebiet mit seinen Immobilien und seinen Bodenschätzen samt seines landwirtschaftlichen Ertrags den Reparationsforderungen gegenzurechnen.
