Dresden ohne Internet: Linke und Grüne arbeiten mit AfD zusammen
Wenn es darum geht, den Bürger zu drangsalieren, sind ideologische Schranken plötzlich vergessen. In Dresden ist ein Stück Idiotenpolitik zu bewundern. Am Anfang stand ein Antrag der FDP............
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Dresden – Unglaublicher Beschluss im Stadbezirksbeirat der Dresdner Neustadt. Räte von Linken, Grünen und AfD stimmten einem Antrag der Spaßpartei „Die Partei“ zu, das Internet in Dresden an zwei Sonntagen im Herbst abzuschalten. Von 12 bis 18 Uhr soll alles offline sein!Geschäftsleute und Händler wären die Leidtragenden dieses Beschlusses. Denn der Ursprungsantrag hatte einen ernsten Hintergrund. Er sollte coronageplagte Händler unterstützen.
Die FDP hatte im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingebracht, wonach Händler im Szeneviertel an zwei Sonntagen im Herbst zusätzlich öffnen dürfen. Auch weil wegen Corona in diesem Jahr zwei umsatzstarke Stadtteilfeste (Bunte Republik Neustadt und Hechtfest) ausfielen, an denen Händler an zwei Sonntagen hätten öffnen können.
Stadtbezirksrätin Charlotte Brock (25) von der Spaßpartei „Die Partei“ aber stellte einen Änderungsantrag. Inhalt: statt die Läden zu öffnen, solle an zwei Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr das Internet abgeschaltet werden. Klingt irre, wurde aber beschlossen – mit 10 Ja, zwei Nein und drei Enthaltungen. Und zwar mit Stimmen von Linken, Grünen und AfD.
Lokalpolitikerin Ulla Wacker (48, Grüne): „Ich wollte deutlich machen, dass das Internet natürlich die größte Konkurrenz ist und es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist. Und ich fand die Idee der ‘Partei‘ witzig.“
Die betroffenen Händler dagegen finden‘s nicht komisch: „Da wird ein mögliches Signal zur Unterstützung der Händler im Kiez einem Gaga-Änderungsantrag geopfert“, schimpft Hendrik M. Dietrich (50) vom Geschenkeladen „Catapult“.
Zumal: Auch technisch und rechtlich ist das Abschalten des Internets ein echter Witz. „Man müsste theoretisch alle Provider zwingen, in Dresden den Betrieb einzustellen. Das würde massive Vertragsstrafen nach sich ziehen. Das macht natürlich keiner“, so Internet-Professor Dr. Marco Krondorf (39) von der Leipziger Technikhochschule.
Und selbst wenn das gelänge – die Händler hätten nichts davon. Ihr Geschäft muss ja sonntags geschlossen bleiben.
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